die EU rockt....
Wer ist gegen einen festen Verteilungsschlüssel - und warum?
Polen: Das Land hatte zugesichert,
2000 Menschen aufzunehmen, als es darum ging, 40 000 Menschen aus Syrien und Eritrea in der EU zu verteilen. Nun soll das Land mehr als 9000 aufnehmen. Doch Warschau will sich das nicht vorschreiben lassen. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sagte unlängst, Polen würde langfristig 150 christliche Familien aus Syrien aufnehmen. Außerdem kämen nach Polen schon Ukrainer und Tschetschenen. Nichtregierungsorganisationen haben die Regierung dafür kritisiert, dass sie die Religion als Kriterium nutzt, um zu entscheiden, wer kommen darf.
Slowakei: Die Slowakei soll etwa
1500 Flüchtlinge aufnehmen. Regierungschef Robert Fico sagte allerdings, sein Land werde niemals Quoten zustimmen. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák begründete das jüngst im
Spiegel damit, diese wären "eine Einladung, dass noch mehr Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machen". Die Regierung in Bratislava fordert, Flüchtlingen außerhalb der EU zu helfen, die Grenzen dagegen stärker zu schützen.
Tschechien: Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, fast
3000 Flüchtlinge nach Tschechien zu schicken. Regierung und Opposition in Prag lehnen die Quoten jedoch einhellig ab. Die Länder müssten die Migration selbst kontrollieren und dabei die eigene wirtschaftliche und soziale Situation berücksichtigen, sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka kürzlich. Präsident Miloš Zeman unterstützt inzwischen eine Petition seines Vorgängers Václav Klaus gegen Einwanderung. Darin warnt Klaus vor einer "künstlichen Mischung von Nationen, Kulturen und verschiedenen Religionen", die "Risiken und Bedrohungen" berge.
Rumänien: Rumänien soll den Quoten gemäß etwa
4600 Flüchtlinge aufnehmen. Jüngst hatte das Land sich bereiterklärt, etwa 1800 Asylsuchende aufzunehmen. Mehr sollen es nicht sein - und schon gar nicht wollen sich die Rumänen zu einer Aufnahme zwingen lassen. Das Land will, statt mehr Flüchtlinge aufzunehmen, lieber die Grenze besser sichern.
Estland, Lettland und Litauen: Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sollen den Quoten zufolge je
einige Hundert Flüchtlinge aufnehmen. Sie bestehen jedoch auf einer freiwilligen Verteilung. Gerade Esten und Letten haben in der Vergangenheit starke Einwanderung durch Russen erlebt und sind deshalb zurückhaltend. Es gibt jedoch Signale aus den Ländern, dass sie bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bislang zugesagt.
Ungarn: Zu den 120 000 Flüchtlingen, die in der EU verteilt werden sollen, gehören 54 000 Asylsuchende, die sich derzeit in Ungarn aufhalten. Das Land, in dem die Flüchtlingszahlen dramatisch angewachsen sind, würde also entlastet. Trotzdem ist die Regierung in Budapest strikt gegen die Quote. Premier Viktor Orbán bezeichnete sie sogar
als "verrückt". Die Ablehnung rührt vor allem daher, dass die meisten Flüchtlinge gar nicht in Ungarn bleiben, sondern in andere EU-Länder weiterreisen wollen. Eine Quote würde deshalb langfristig vor allem Griechenland und Italien entlasten, sowie die Skandinavier und sogar Länder wie Deutschland. Ungarn aber, das nur ungern Flüchtlinge aufnimmt, müsste damit rechnen, in Zukunft mehr zugeteilt zu bekommen, als jetzt bleiben wollen.
Großbritannien, Dänemark und Irland: Die drei Länder Großbritannien, Dänemark und Irland haben einen Sonderstatus in der EU und konnten
sich von vornherein von den Quoten ausschließen lassen. Die Regierung in London will aber Flüchtlinge außerhalb der EU unterstützen - und hat angekündigt, 20 000 Syrer aus den Lagern in den Nachbarländern Syriens aufzunehmen. Die Dänen gehen davon aus, bereits jetzt genug Flüchtlinge aufzunehmen.
Quelle :
http://www.sueddeutsche.de/politik/...fluechtlingsquote-gestritten-wird-1.2646658-2
