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Coronavirus / Covid-19

Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:

Warum der Smiley? Es ist rechtswidrig und sehr sehr besorgniserregend, dass mit Allgemeinverfügungen mal locker 80 % der Grundrechte (Allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit, Ehe, Familie, Freizügigkeit, Berufsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Wohnungsfreiheit, Religionsfreiheit, Eigentumsfreiheit) massiv eingeschränkt und teilweise aufgehoben werden, obwohl die Rechtsgrundlagen, Zuständigkeiten und Voraussetzungen teils nicht gegeben sind.

Und WAS wäre die Alternative gewesen? Ich glaube, ich habe dich das schonmal gefragt.

Erst ein Gesetz für Pandemien ausarbeiten und dann durch den Bundestag und Bundesrat peitschen? Möglicherweise sogar erst mit viel Aufwand das Grundgesetz ändern? Ich gehe eh davon aus, dass Karlsruhe wegen ein paar Idioten noch viel unnötige Arbeit haben wird...
 
Ich finde die ganzen Talks und das gefühlte drängeln nach einer Exit-Strategie langsam echt abartig.
Ich kann zwar absolut nachvollziehen, dass alle wissen wollen wie es weiter geht und man diesen Kontaktverbot nicht ewig aushält und durchführen kann, aber...

Man muss ja nur mal nach Frankreich, Spanien, Italien, New York schauen wohin uns der zu lockere Umgang mit dieser Pandemie führen kann. Und man sollte sich auch von der Illusion frei machen, dass man die hoch alten und vulnerable Bevölkerung (die für die das Virus mit hoher Wahrscheinlichkeit der Tod bedeutet), irgendwie großartig anders und besser Schützen kann als jetzt, sobald man die Exit-Strategie fährt, und über Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen nachdenkt. Der Virus findet seinen weg, auch in alle Krankenhäuser/Altenheime/Quarantäne-Zonen solange dort Personal ein und ausgehen kann. Insbesondere dann, wenn wir es einfach drauf ankommen lassen den Virus auf die Bevölkerung die weniger gefährdet los zu lassen. Wir werden bei einer zu frühen Exit-Strategie genau die Bilder haben wie in New-York und vielleicht noch deutlich schlimmer. Das wird verdammt unschön.

Wir sollten zumindest EINMAL (!) ausprobieren ob wir es nicht schaffen innerhalb von 1 oder 2 Monaten durch verschiedene Maßnahmen, vielleicht auch durch noch drastischere Maßnahmen (wenn die aktuellen nicht helfen) den Virus so einzudämmen, dass wir wieder von Anfang beginnen können. Mit Handelbaren und kleinen Fallzahlen und den hoffentlich gezielt und schnell agieren, damit das was wir jetzt haben nicht nochmal passieren muss.

EINMAL!!!

Danach kann man ja gerne die arme verschränken und sagen "wir haben alles versucht".
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Die trackingapp wird ein wichtiger bestandteil sein um die grobe verbreitung zu verhindern. Nur bis deutschland die app programmiert hat vergehen 2 jahre.
 
Und WAS wäre die Alternative gewesen? Ich glaube, ich habe dich das schonmal gefragt.
Wenn ich dafür das Patentrezept hätte, würde ich mich damit nicht an ein Videospielforum wenden. Eine Möglichkeit wäre gewesen, NICHT die halbe Verfassung auszusetzen. Und dann Lösungen zu erarbeiten, die wirken UND lange durchhaltbar sind. Und eine Verfassung, die bei der ersten Krise geändert werden muss, ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

Und das BVerfG hat eh jeden Tag wegen Idioten sehr viel unnötige Arbeit. Wenn sich Menschen gegen diese Verfügungen wehren, halte ich das allerdings für nötige Arbeit.
 
Singapur hat die App ja schon und wie sie Open Source anbieten, immerhin steht die Technik schon. Ich werde diese auch benutzen, an sich hört sich das ja auch ungefährlich an, so könnte man man die Ausbreitung eindämmen wenn man die Spreader schnell findet bzw. sie selbst wissen dass sie eventuell ein Spreader sind. Denke aber mal dass kaum ein Mensch gerne seine Mitmenschen / Familie anstecken wollen. Ob alte Menschen das jetzt brauchen, weiss nicht, ich geh davon aus dass die Kids und die Arbeiter vornehmlich das Virus verbreiten.
 
Wenn ich dafür das Patentrezept hätte, würde ich mich damit nicht an ein Videospielforum wenden. Eine Möglichkeit wäre gewesen, NICHT die halbe Verfassung auszusetzen. Und dann Lösungen zu erarbeiten, die wirken UND lange durchhaltbar sind. Und eine Verfassung, die bei der ersten Krise geändert werden muss, ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

Und das BVerfG hat eh jeden Tag wegen Idioten sehr viel unnötige Arbeit. Wenn sich Menschen gegen diese Verfügungen wehren, halte ich das allerdings für nötige Arbeit.

Ich glaube, dir geht das jetzige Leben einfach noch mehr auf den Sack, als es vorher schon der Fall war. :D

Tatsache ist, dass für deinen Ansatz schlicht keine Zeit war. Durch zu spätes handeln sind bereits Menschen gestorben und jeder weitere Tag ohne rigoroses Durchgreifen hätte die Situation sehr schnell dramatisch verschlimmert.

Der Lockdown war die einzige Möglichkeit, das Virus zumindest eine Zeit lang zu verlangsamen. Und es ist ja nicht so, als hätte man in anderen Ländern nicht die Möglichkeit zu sehen, was passiert, wenn man nicht konsequent und schnell handelt.

Gut, ich bin aber auch kein Jurist, vielleicht auch gut so.
 
Ich glaube, dir geht das jetzige Leben einfach noch mehr auf den Sack, als es vorher schon der Fall war. :D

Tatsache ist, dass für deinen Ansatz schlicht keine Zeit war. Durch zu spätes handeln sind bereits Menschen gestorben und jeder weitere Tag ohne rigoroses Durchgreifen hätte die Situation sehr schnell dramatisch verschlimmert.

Der Lockdown war die einzige Möglichkeit, das Virus zumindest eine Zeit lang zu verlangsamen. Und es ist ja nicht so, als hätte man in anderen Ländern nicht die Möglichkeit zu sehen, was passiert, wenn man nicht konsequent und schnell handelt.
Stimmt wohl alles. Ich sag ja auch nicht, dass ich es besser weiß oder besser hätte machen können. Aber die Mehtode "Zweck heiligt die Mittel" ist ein übler Präzedenzfall und mir als Juristen macht es leichte Sorgen. Das ist alles.
 
Stimmt wohl alles. Ich sag ja auch nicht, dass ich es besser weiß oder besser hätte machen können. Aber die Mehtode "Zweck heiligt die Mittel" ist ein übler Präzedenzfall und mir als Juristen macht es leichte Sorgen. Das ist alles.
Mir zumindest noch nicht.

Die Tatsache, dass das Volk weitreichende Einschränkungen in so ziemlich jedem Lebensbereich mitträgt, ist ja positiv zu bewerten.

Und ich bin mir ziemlich sicher, dass sich jetzt schon schlaue Menschen Gedanken darüber machen, wie man die Gesetze in Zukunft diesbezüglich abändern kann. Damit es eben einen politischen Handlungsrahmen gibt, der auch "wasserdicht" ist.

Ich als Nicht-Jurist und Nicht-Politiker muss mich eher wundern, dass das Szenario einer Pandemie/Epidemie anscheinend noch nie durchgespielt wurde.
 
fand die reihe höchst interessant:

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Die Tatsache, dass das Volk die Abschaffung des Grundgesetzes in so ziemlich jedem Lebensbereich mitträgt...
...

ist ... positiv (????) zu bewerten???

Die Tatsache, dass das Volk "die Abschaffung des Grundgesetzes" mitträgt, und somit fast jeder im Land persönliche Nachtteile hinnimmt, um grösseren gesundheilichen Schaden abzuwenden, ist mMn positiv, ja.

Du bist Jurist und magst die meisten Menschen nicht. Das sollte kein Maßstab für alle sein. :D

@Mondknallschlumpf

Ich habe keinen blassen Schimmer, ob Corona-Bonds alternativlos sind. In Anbetracht, dass Solidarität eigentlich ein Grundpfeiler Europas sind, denke ich schon, dass es besser wäre, als jedem betroffenen Land Kredite aufzubrummen, die es wahrscheinlich nie wieder auf die Beine kommen lässt.

Ich habe gestern noch zu meiner Frau gesagt, dass wir Deutschen wohl nur hoffen und beten können, dass WIR nie wieder Hilfe und/oder Solidarität von Anderen brauchen. Könnte ziemlich doof für uns ausgehen...
 
Was ich ganz spannend finde zu der Diskussion, dass man doch jetzt möglichst schnell wieder aus dem Lockdown raussollte, weil Wirtschaft. Ökonomen sehen das, aufgrund der wirtschaftlichen Schäden, etwas anders:

https://twitter.com/paulkrugman/status/1244953310026743808?s=20



Die Eurobonds aka Coronabonds sind jetzt ja auch wieder "alternativlos". Bei den ganzen alternativlosen Ansätzen sollte man sich nicht wundern, wenn einem das in wenigen Jahren komplett um die Ohren fliegt. Wirtschaftlich, aber vor allem auch politisch.

Ich persönlich halte die Diskussionen über "Coronabonds" zum aktuellen Zeitpunkt zwar für kurios (Italien kann sich grade bei 10-jährigen Staatsanleihen für ~1,5% refinanzieren - historisch niedrig), aber gleichzeitig sehe ich, dass das eine so besondere Situation ist, dass man über seinen Schatten springen und für diese ganz spezielle Situation diese tatsächlich mittragen sollte - alleine schon, um das Risiko, dass der Finanzmarkt doch wieder gegen Italien (und/oder Spanien, Portugal...) zu spekulieren beginnt zu eliminieren.
 
Ich persönlich halte die Diskussionen über "Coronabonds" zum aktuellen Zeitpunkt zwar für kurios (Italien kann sich grade bei 10-jährigen Staatsanleihen für ~1,5% refinanzieren - historisch niedrig), aber gleichzeitig sehe ich, dass das eine so besondere Situation ist, dass man über seinen Schatten springen und für diese ganz spezielle Situation diese tatsächlich mittragen sollte - alleine schon, um das Risiko, dass der Finanzmarkt doch wieder gegen Italien (und/oder Spanien, Portugal...) zu spekulieren beginnt zu eliminieren.

Selbst mit einem historisch niedrigen Zinssatz kann ja niemand bisher abschätzen, wie hoch die effektive zusätzliche Verschuldung später sein wird. Und wie sehr es Ländern wie Italien oder Spanien, Länder, die eh schon schwächer aufgestellt sind, später den Hals zuschnüren wird.

Für uns Deutsche geht es (mal wieder) nicht darum, wie wir (Europäer) am besten aus dieser Krise kommen, sondern wie wir Deutschen möglichst am wenigsten Risiko und Schaden haben werden.
 
Sie wären nicht nur ein weiterer Präzedenzfall, der uns über Jahrzehnte in den Arsch ****** wird, sie wären auch ungerecht und vor allem undemokratisch. Ne ziemlich unschöne Kombination.

Warum wären Coronabonds ungerecht und undemokratisch?


Selbst mit einem historisch niedrigen Zinssatz kann ja niemand bisher abschätzen, wie hoch die effektive zusätzliche Verschuldung später sein wird. Und wie sehr es Ländern wie Italien oder Spanien, Länder, die eh schon schwächer aufgestellt sind, später den Hals zuschnüren wird.

Für uns Deutsche geht es (mal wieder) nicht darum, wie wir (Europäer) am besten aus dieser Krise kommen, sondern wie wir Deutschen möglichst am wenigsten Risiko und Schaden haben werden.

Bei Coronabonds geht es ja nicht (primär) darum, dass irgendjemand anders die Schulden zahlt, sondern dass alle zusammen für die Schulden haften und damit der Refinanzierungszins für diejenigen sinkt, die eine verhältnismäßig schlechte Kreditwürdigkeit aufweisen.
 
Warum wären Coronabonds ungerecht und undemokratisch?

Die Bonds, die Spanien, Italien und Frankreich vorschweben wären dauerhaft. Während die Schuldenaufnahme dann vergemeinschaftet wäre, wäre die Budgetplanung und Schuldenaufnahme aber weiterhin national gesteuert. Und damit jeglicher Kontrolle der Parlamente der mithaftenden Länder entzogen. Gleichzeitig ist man bei der eigenen Budgetplanung nicht mehr souverän, weil man immer schauen muss, wie hoch die gemeinsame Schuldenaufnahme ist. Und da man hier ja so clever war, die schwarze 0 zu predigen, statt mal was zu investieren, wären wir langfristig immer die Dummen. Ohne echte vereinigte Staaten von Europa sind Coronabonds nur der letzte Sargnagel der EU.
 
Die Bonds, die Spanien, Italien und Frankreich vorschweben wären dauerhaft. Während die Schuldenaufnahme dann vergemeinschaftet wäre, wäre die Budgetplanung und Schuldenaufnahme aber weiterhin national gesteuert. Und damit jeglicher Kontrolle der Parlamente der mithaftenden Länder entzogen. Gleichzeitig ist man bei der eigenen Budgetplanung nicht mehr souverän, weil man immer schauen muss, wie hoch die gemeinsame Schuldenaufnahme ist. Und da man hier ja so clever war, die schwarze 0 zu predigen, statt mal was zu investieren, wären wir langfristig immer die Dummen. Ohne echte vereinigte Staaten von Europa sind Coronabonds nur der letzte Sargnagel der EU.

Coronabonds sind ja eben nicht dauerhaft, sondern ein vorübergehendes Instrument - für die Coronakrise. Das würde m.E. - soweit ich das bisher verstehe - auch einschließen, dass eine Summe X beschlossen wird, bspw. 1 Billion Euro, die über Coronabonds gemeinsam reingeholt wird. Was Italien dann mit seinem Anteil davon (bspw. 150 Mrd. Euro) macht, wäre mehr oder minder deren Thema. Wobei es ja durchaus eine gewisse Kontrolle gibt. Italien hat in den letzten Jahren nicht aus Jux und Dollerei immer wieder mit der EU Kommission zusammengearbeitet, wenn es um den Haushalt ging.
 
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