Warum der Smiley? Es ist rechtswidrig und sehr sehr besorgniserregend, dass mit Allgemeinverfügungen mal locker 80 % der Grundrechte (Allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit, Ehe, Familie, Freizügigkeit, Berufsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Wohnungsfreiheit, Religionsfreiheit, Eigentumsfreiheit) massiv eingeschränkt und teilweise aufgehoben werden, obwohl die Rechtsgrundlagen, Zuständigkeiten und Voraussetzungen teils nicht gegeben sind.
Und WAS wäre die Alternative gewesen? Ich glaube, ich habe dich das schonmal gefragt.
Erst ein Gesetz für Pandemien ausarbeiten und dann durch den Bundestag und Bundesrat peitschen? Möglicherweise sogar erst mit viel Aufwand das Grundgesetz ändern? Ich gehe eh davon aus, dass Karlsruhe wegen ein paar Idioten noch viel unnötige Arbeit haben wird...