S
straikar
Gast
Ich bin jetzt gespannt wie stark die FDP für die Bürgerrechte einstehen wird und inwiefern sie jetzt ihre Versprechen einlösen.
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The perfect Dark schrieb:Colony W. schrieb:Studenten kosten nur Geld sonst nix. Für die wird sich nur etwas verbessern wenn Papa Geld für die Elite-Uni hat. Für alle anderen heisst es nach Abschluss entweder Praktikum oder Taxi.
Wir müssen sparen also bitte Praktikum.![]()
Done
Und danach sogar ausbildung
krass![]()
Außenminister, ist so sicher wie das Amen in der KircheHamlet schrieb:Was für ein Minister wird jetzt Westerwelle? Paybackminister?![]()
el_barto schrieb:Dow Jones schrieb:Es kommt mir nicht so vor, dass Schäuble großen Rückhalt genießt. Online-Durchsuchung wird der FDP gar nicht passen, und auch nicht alle in der CDU sind davon begeistert.Art Vandelay schrieb:tastepolice schrieb:zumindest hat westerwelle das thema bürgerrechte direkt bei seiner ansprache mit angesprochen.
Wollen wir hoffen, dass er sich daran erinnert, wenn es um den Koalitionsvertrag geht und es darum geht, wie viele Kröten man schlucken muss im Austausch gegen Ministerposten. Die Liberalen sind nicht mein Problem, es ist die Union als deren Koalitionspartner, die mir Sorgen macht.
Jop, das denke ich auch.
Schäuble redet viel, aber er spricht selten für seine Partei.
Und so zentral, wie die FDP in den letzten Monaten die Bürgerrechte gestellt hat, werden sie hier nicht umkippen. Dort in der Führung weiß man auch, dass das der Genickbruch für die nächste Wahl wäre...
Mehr Rechte für den Verfassungsschutz?
Ausweislich einer Wunschliste verschiedener Fachabteilungen diskutiert das Innenministerium nach WAZ-Informationen über eine massive Kompetenzerweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Insgesamt würden die Forderungen auf die Aufweichung der Trennung von Polizei und Geheimdienst hinauslaufen. So soll künftig auch der Verfassungsschutz Computer online durchsuchen dürfen, was bisher unter hohen Auflagen nur das Bundeskriminalamt darf.
Außerdem sollen die in Köln ansässigen Verfassungsschützer auf den Info-Pool der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Bislang ist dies nur Polizei und Justiz gestattet. Neben der Erlaubnis, Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen machen zu dürfen, so der Vorschlag aus dem Innenministerium, soll der genetische Fingerabdruck „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme” werden.
Seo schrieb:Nun haben wir Schwarz-Gelb. Persönlich finde ich das nicht sooo schlecht.
Aber ich wage ne Prognose: in 4 Jahren haben wir ne Links-Regierung. Die SPD wird entweder mit den Linken fusionieren, oder wenigstens ab sofort mit den Linken auch auf Bundesebene koalieren.
lüsterneLINDA schrieb:der neue finanzminister wirds nicht leicht haben. der arme.
Toby schrieb:Das Wahrlergebnis zeigt einmal mehr "Armes Deutschland". Ich bin echt enttäuscht!
straikar schrieb:Du glaubst doch nicht, dass sie den Posten fürs Familienministerium stellen werden. Die VDL ist laut Umfragen eine der beliebtesten Politikerinnen.
Wirtschaft bleibt mit Sicherheit der Gutenberg. Innenminister sollte einer der FDP werdenel_barto schrieb:Bin sowieso mal gespannt, wieviele und welche Ministerposten die FDP bekommt.
Ich hoffe ja mal neben Außenminister auf Familie (damit die VDL weg ist), Wirtschaft oder Finanzen (eins von beiden letzten wird ja auf jeden Fall der FDP zufallen)
ds-playboy schrieb:Eben.Seo schrieb:Nun haben wir Schwarz-Gelb. Persönlich finde ich das nicht sooo schlecht.
Aber ich wage ne Prognose: in 4 Jahren haben wir ne Links-Regierung. Die SPD wird entweder mit den Linken fusionieren, oder wenigstens ab sofort mit den Linken auch auf Bundesebene koalieren.
Hmm, Links-Regierung nur, wenn sich Schwarz-Gelb sehr unbeholfen anstellt. Da wurde der Anfang mit den versprochenen Steuersenkungen, die es hoffentlich nicht geben wird (Staatsverschuldung ftw!), ja schon gemacht.
Nur wenn die Schwarz-Gelbe Regierung echt überwältigende Arbeit leistet, wird sie in 4 Jahren wieder gewählt. Und daran glaube ich nicht. Die SPD und die LINKEN haqben jetzt 4 Jahre Zeit, sich zu profilieren. Was gerade bei so ner Regierung nicht schwer sein dürfte...
ds-playboy schrieb:Und wenn die Linken nicht bald in Richtung Menschenverstand einlenken, wird die SPD sich von denen auch fernhalten.
Ich erwarte auch, dass die Unterstützung zugunsten der Linken stark abebbt in den nächsten Jahren.
Im Gegensatz dazu werden die Grünen kontinuierlich stärker, davon geh ich zumindest aus.
Trotz fehlendem Verstand haben ja trotzdem jetzt schon viele die Linken gewählt. Die Leute stehen halt auf Parteien, die ihnen das versprechen, was sie wollen..
nofix schrieb:Wirtschaft bleibt mit Sicherheit der Gutenberg. Innenminister sollte einer der FDP werdenel_barto schrieb:Bin sowieso mal gespannt, wieviele und welche Ministerposten die FDP bekommt.
Ich hoffe ja mal neben Außenminister auf Familie (damit die VDL weg ist), Wirtschaft oder Finanzen (eins von beiden letzten wird ja auf jeden Fall der FDP zufallen)
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