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Bundestagswahlen am 27. September

Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:

Ich bin jetzt gespannt wie stark die FDP für die Bürgerrechte einstehen wird und inwiefern sie jetzt ihre Versprechen einlösen.
 
The perfect Dark schrieb:
Colony W. schrieb:
Studenten kosten nur Geld sonst nix. Für die wird sich nur etwas verbessern wenn Papa Geld für die Elite-Uni hat. Für alle anderen heisst es nach Abschluss entweder Praktikum oder Taxi.

Wir müssen sparen also bitte Praktikum. :grins:

Done :deal:
Und danach sogar ausbildung :staun:


krass :D

Mach nur: danach gibt es sowieso nur einen Zeitvertrag-natürlich unterhalb eines denkbaren Mindestlohns. :p
 
:dhoch:

Super! Nachdem das Union-Ergebnis eingeblendet wurde, hab ich ja nicht mehr dran geglaubt, aber eine starke FDP und nichtzuletzt ausgerechnet eine starke Piratenpartei (welche Ironie) haben Schwarz-Gelb dann doch die Mehrheit beschert.
 
Bin sowieso mal gespannt, wieviele und welche Ministerposten die FDP bekommt.
Ich hoffe ja mal neben Außenminister auf Familie (damit die VDL weg ist), Wirtschaft oder Finanzen (eins von beiden letzten wird ja auf jeden Fall der FDP zufallen)
 
el_barto schrieb:
Dow Jones schrieb:
Art Vandelay schrieb:
tastepolice schrieb:
zumindest hat westerwelle das thema bürgerrechte direkt bei seiner ansprache mit angesprochen.

Wollen wir hoffen, dass er sich daran erinnert, wenn es um den Koalitionsvertrag geht und es darum geht, wie viele Kröten man schlucken muss im Austausch gegen Ministerposten. Die Liberalen sind nicht mein Problem, es ist die Union als deren Koalitionspartner, die mir Sorgen macht.
Es kommt mir nicht so vor, dass Schäuble großen Rückhalt genießt. Online-Durchsuchung wird der FDP gar nicht passen, und auch nicht alle in der CDU sind davon begeistert.

Jop, das denke ich auch.
Schäuble redet viel, aber er spricht selten für seine Partei.

Und so zentral, wie die FDP in den letzten Monaten die Bürgerrechte gestellt hat, werden sie hier nicht umkippen. Dort in der Führung weiß man auch, dass das der Genickbruch für die nächste Wahl wäre...

wobei sowas, soweit der bericht stimmt, schon sehr besorgniserregend klingt

Mehr Rechte für den Verfassungsschutz?

Ausweislich einer Wunschliste verschiedener Fachabteilungen diskutiert das Innenministerium nach WAZ-Informationen über eine massive Kompetenzerweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Insgesamt würden die Forderungen auf die Aufweichung der Trennung von Polizei und Geheimdienst hinauslaufen. So soll künftig auch der Verfassungsschutz Computer online durchsuchen dürfen, was bisher unter hohen Auflagen nur das Bundeskriminalamt darf.

Außerdem sollen die in Köln ansässigen Verfassungsschützer auf den Info-Pool der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Bislang ist dies nur Polizei und Justiz gestattet. Neben der Erlaubnis, Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen machen zu dürfen, so der Vorschlag aus dem Innenministerium, soll der genetische Fingerabdruck „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme” werden.

http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/politik/2009/9/25/news-134550030/detail.html
 
Du glaubst doch nicht, dass sie den Posten fürs Familienministerium stellen werden. Die VDL ist laut Umfragen eine der beliebtesten Politikerinnen.
 
Seo schrieb:
Nun haben wir Schwarz-Gelb. Persönlich finde ich das nicht sooo schlecht. ;)
Aber ich wage ne Prognose: in 4 Jahren haben wir ne Links-Regierung. Die SPD wird entweder mit den Linken fusionieren, oder wenigstens ab sofort mit den Linken auch auf Bundesebene koalieren.

Hmm, Links-Regierung nur, wenn sich Schwarz-Gelb sehr unbeholfen anstellt. Da wurde der Anfang mit den versprochenen Steuersenkungen, die es hoffentlich nicht geben wird (Staatsverschuldung ftw!), ja schon gemacht.

Und wenn die Linken nicht bald in Richtung Menschenverstand einlenken, wird die SPD sich von denen auch fernhalten.
Ich erwarte auch, dass die Unterstützung zugunsten der Linken stark abebbt in den nächsten Jahren.
Im Gegensatz dazu werden die Grünen kontinuierlich stärker, davon geh ich zumindest aus.
 
straikar schrieb:
Du glaubst doch nicht, dass sie den Posten fürs Familienministerium stellen werden. Die VDL ist laut Umfragen eine der beliebtesten Politikerinnen.

Ja, ich weiß :I
Das war auch mehr Wunschdenken und Unverständnis, wieso so eine Kuh beliebt sein kann...
Auch abseits ihrer abstrusen Ideen ums Internet ist mir die Frau abgrundtief unsympathisch... Stocksteif und erzkonservativ kommt die rüber, da krieg ich das kalte Kotzen...


@tastepolice: Über den Bericht hatten wir es vor ein paar Tagen schonmal. Das ist eine von den Schäuble-Ideen, bei der es schnell aus der CDU Aussagen gab, dass das eine Wunschliste bestimmter einzelner Personen ist und kein Strategiepapier oder ähnliches.
Abgesehen davon wär sowas imo bestimmt nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar...
 
el_barto schrieb:
Bin sowieso mal gespannt, wieviele und welche Ministerposten die FDP bekommt.
Ich hoffe ja mal neben Außenminister auf Familie (damit die VDL weg ist), Wirtschaft oder Finanzen (eins von beiden letzten wird ja auf jeden Fall der FDP zufallen)
Wirtschaft bleibt mit Sicherheit der Gutenberg. Innenminister sollte einer der FDP werden
 
das ist doch ganz klar als erfolg zu werten!

Die Piraten sind nun schon in der Grafik aus den ANDEREN raus!
QUELLE: Tageschau.de
 

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ds-playboy schrieb:
Seo schrieb:
Nun haben wir Schwarz-Gelb. Persönlich finde ich das nicht sooo schlecht. ;)
Aber ich wage ne Prognose: in 4 Jahren haben wir ne Links-Regierung. Die SPD wird entweder mit den Linken fusionieren, oder wenigstens ab sofort mit den Linken auch auf Bundesebene koalieren.


Hmm, Links-Regierung nur, wenn sich Schwarz-Gelb sehr unbeholfen anstellt. Da wurde der Anfang mit den versprochenen Steuersenkungen, die es hoffentlich nicht geben wird (Staatsverschuldung ftw!), ja schon gemacht.
Eben.
Nur wenn die Schwarz-Gelbe Regierung echt überwältigende Arbeit leistet, wird sie in 4 Jahren wieder gewählt. Und daran glaube ich nicht. Die SPD und die LINKEN haqben jetzt 4 Jahre Zeit, sich zu profilieren. Was gerade bei so ner Regierung nicht schwer sein dürfte...

ds-playboy schrieb:
Und wenn die Linken nicht bald in Richtung Menschenverstand einlenken, wird die SPD sich von denen auch fernhalten.
Ich erwarte auch, dass die Unterstützung zugunsten der Linken stark abebbt in den nächsten Jahren.
Im Gegensatz dazu werden die Grünen kontinuierlich stärker, davon geh ich zumindest aus.

Trotz fehlendem Verstand haben ja trotzdem jetzt schon viele die Linken gewählt. Die Leute stehen halt auf Parteien, die ihnen das versprechen, was sie wollen..
 
nofix schrieb:
el_barto schrieb:
Bin sowieso mal gespannt, wieviele und welche Ministerposten die FDP bekommt.
Ich hoffe ja mal neben Außenminister auf Familie (damit die VDL weg ist), Wirtschaft oder Finanzen (eins von beiden letzten wird ja auf jeden Fall der FDP zufallen)
Wirtschaft bleibt mit Sicherheit der Gutenberg. Innenminister sollte einer der FDP werden

Wäre schön, aber ich denke nicht, dass die FDP Innen- und Außenministerium bekommt... Das wäre zuviel des Guten, und dass Westerwelle Außenminister wird, dürfte sicher sein.
Aber ich könnte mir vorstellen, dass Schäuble gehen muss, ich denke nicht, dass die FDP mit ihm als Minister glücklich sind. Und nen anderen CDUler in dem Posten wär auch schon mal was.
Justizminister könnt ich mir auch nen gelben vorstellen, auch ein Posten, in dem liberale Einstellungen gut sind.
 
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