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s4w schrieb:ah der counter auf http://piratenpartei.de/ scheint wieder zu gehen haben 93% der benötigten unterschriten mitlerweile.
pil schrieb:Und das alles ändert nichts daran, dass auch er bestraft wird weil er nun mal, egal was seine Motive waren, er sich Strafbar gemacht hat, denn daran gibt es überhaupt keine zweifel.
rancid schrieb:demo in hamburg war.. übersichtlich. ca. 300-400 leutchens...
da ich mich in dieser speziellen Frage etwa auf
das BKA nicht verlassen wollte: Nicht erst seit dem bereits erwähnten Auftritt des BKAPräsidenten
im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007
in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck verfestigte, dass das BKA
das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und
Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine
neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Schlimmer als der deutsche Lauschangriff
Die EU will alles von den Bürgern wissen: Nicht nur Kontonummer, Paßwörter und Gebühr
Bonn (taz) - Der neue satellitengestützte Telefonverkehr und das Internet läßt die Fahnder der europäischen Länder erschauern.
...
Ein am Wochenende bekanntgewordener Entwurf des Rates der Europäischen Union sieht europaweit den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kontoverbindungsdaten, die Gebührenabrechnung des Überwachten und sogar den Zugriff auf Paßwörter und andere Zugangscodes vor.
...(dazu):Kritik äußert auch der SPD- Medienexperte Jörg Taus an den Überwachungsplänen. Der Enfopol-Entwurf stelle alle deutschen Bestimmungen zum Lauschangriff in den Schatten. Den europäischen Polizeibehörden würde "ein demokratisch und nationalstaatlich nicht mehr kontrollierbares Instrument an die Hand gegeben". Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung moniert: "Damit wird den Sicherheitsbehörden prinzipiell die Möglichkeit jeglicher Manipulation elektronischer Kommunikation eröffnet."
(und)
Kritiker Taus meint, der geplante "Zugriff, wann immer das Überwachungsobjekt an das Internet angeschlossen ist", ließe sich unter deutschem EU-Vorsitz am ehesten "wegkriegen"
Experte: Keine strengere Internet-Überwachung
Die nach den Anschlägen in den USA geforderte schärfere Überwachung des Internets wird von Jörg Taus, Experte für Neue Medien der SPD, abgelehnt. "Mehr Internet-Überwachung hätte die Terroristen nicht daran gehindert, ins World Trade Center zu fliegen", sagte Tauss in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Neue Vorschriften zur Computerkriminalität in Kraft
Am 24. Mai 2007 hat der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot, der FDP und der Grünen bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion und Jörg Taus, forschungs- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das „41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität“ (Bundestagsdrucksache 16/3656) verabschiedet.
Bereits Minuten nach der Hausdurchsuchung wartete Spiegel Online mit der Schlagzeile "Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen SPD-Abgeordneten Tauss" auf. Detailgetreu wurde hier schon über die Zusammenhänge, über den Bremerhavener, durch den man auf Tauss aufmerksam geworden war, sowie über die Verdachtsmomente berichtet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Untersuchung, insofern stellt sich die Frage: Wer hat hier Spiegel Online so detailverliebt informiert, dass die Beamten quasi kaum die Wohnung verlassen hatten, als die Meldung online ging?
Oh und noch ein spannendes Detail, auf das mich dankenswerterweise Felix hinwies: Tauss hat einen Twitterfeed, wo er immer mit "TwitterFon" twittert, einer Twitter-Anwendung fürs Iphone. Er hat also ein Iphone. Und das Iphone kann gar keine MMSsen verschicken. ACH.
Auch ansonsten ist das mit der MMS unglaubwürdig. Tauss war einer der wichtigsten Gegner der Kryptoregulierung. Der Mann versteht, was Verschlüsselung ist. Und wir (der CCC) haben ihm das mit der Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung erklärt. So jemand verschickt doch keine inkriminierende MMS!
Spannender Zusammenhang für Verschwörungstheoretiker: der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag ist Thomas Strobl, ein CDU-Politiker und ... Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble. Zufälle gibt es...! Und da wundern sich die Leute, dass das so schnell ging mit Tauss' Immunitätsaufhebung.

altersack schrieb:Soweit mir bekannt ist, wurde noch nicht mal Klage erhoben gegen ihn, aber hier wird er schon zum Kinderschänder abgestempelt.

Slash schrieb:Interview mit Tauss zum Beitritt zur Piratenpartei:
[vid]http://www.youtube.com/watch?v=Fn2At6NAg3w[/vid]

Urgs schrieb:Tolle Recherche!![]()
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