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Der Politikthread

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Der weiß schon was er tut. Ich glaube nur dass er die Maxime "Nutzen mehren und Schaden vom Deutschen Volke wenden" nicht so verinnerlicht hat.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich traue Polikern generell nicht über den Weg. Egal welche Partei und egal welches Land. Gilt auch für Firmenvorstände, etc.
Überall wo die Möglichkeit der persönlichen Bereicherung besteht, besteht die reelle Gefahr dass sie auch genutzt wird. Je mehr Macht, desto größer die Gefahr.
 
Das wird ein Hinterzimmerdeal mit irgendeinem anderen Kontext sein. Lässte mich hier, lasse ich dich da :| Das ist für Korruption schon zu lange im öffentlichen Fokus. Oder ich bin noch immer zu naiv :gerri:
 
Und in 4 Woche überfällt china Taiwan und dann sind wir wieder alle solidarisch und müssen unsere Abhängigkeiten von Autoritären Staaten runterschrauben.

wie kann man sowas als Kanzler noch bekräftigen. Man sieht doch an Russland, wie schnell das in die Hose gehen kann.
 
Hollyone schrieb:
Und in 4 Woche überfällt china Taiwan und dann sind wir wieder alle solidarisch und müssen unsere Abhängigkeiten von Autoritären Staaten runterschrauben.

wie kann man sowas als Kanzler noch bekräftigen. Man sieht doch an Russland, wie schnell das in die Hose gehen kann.
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Genauso wird es sein - Es ist nur eine Frage der Zeit.
 
Hollyone schrieb:
Und in 4 Woche überfällt china Taiwan und dann sind wir wieder alle solidarisch und müssen unsere Abhängigkeiten von Autoritären Staaten runterschrauben.

wie kann man sowas als Kanzler noch bekräftigen. Man sieht doch an Russland, wie schnell das in die Hose gehen kann.
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Ach was, wenn die Geschichte uns ein gelehrt hat dann… oh
 
"Mann ohne Gehirn kehrt zurück" - Kabinettsliste bringt Sunak in Erklärungsnot [n-tv.de]

Suella Braverman hat einen Traum. Geht es nach der britischen Innenministerin, die eine Woche nach einem erzwungenen Rücktritt schon wieder im Amt ist, soll noch vor Weihnachten ein Flieger voller Asylsuchender in Richtung Ruanda abheben. "Das ist mein Traum, das ist meine Obsession", sagte die Ministerin vor wenigen Wochen lächelnd in die Kameras.

[...]

Sowohl Verbündete seiner Vorgängerin Liz Truss als auch seines Vor-Vorgängers Boris Johnson sitzen mit am Kabinettstisch. Während Finanzminister Jeremy Hunt und Wirtschaftsminister Grant Shapps für Stabilität an den Finanzmärkten sorgen sollen, gelten die für ihre Lust an Kulturkämpfen bekannte Kemi Badenoch als Ministerin für Frauen und Gleichstellung sowie Braverman als Zugeständnis an die rechten Hardliner in der Partei.

Braverman war einen Tag vor dem Rücktritt von Truss aus deren Kabinett ausgeschieden, nachdem sie entgegen der ministeriellen Regeln ein offizielles Dokument mit ihrer privaten E-Mail-Adresse weitergeleitet hatte. Sunak versprach nach seinem Amtsantritt, die Regierung mit Integrität und Professionalität anführen zu wollen. Die Vizechefin der oppositionellen Labour-Partei, Angela Rayner, kritisierte: "Der neue Premier stellt seine Parteiführung über das Regieren im nationalen Interesse, auch wenn er dafür eine Innenministerin einstellt, die erst letzte Woche wegen eines Bruchs der Sicherheitsregeln zurücktreten musste." Auf Antrag von Labour sollte sich Braverman noch im Parlament zu ihrem vorübergehenden Rücktritt äußern, die Partei fordert zudem - wie auch die Liberaldemokraten - eine unabhängige Untersuchung der Ernennung.

Sunak verteidigte sich: Braverman habe ihre Fehler eingesehen, sei zurückgetreten und sei deshalb nun Teil einer neuen "Regierung der Einheit und Erfahrung", sagte er im Unterhaus.

[...]

Das Boulevardblatt "Daily Star" titelte über Vizepremier Dominic Raab: "Mann ohne Gehirn kehrt zurück". Raab war einst als Außenminister heftig umstritten wegen seiner Rolle beim Afghanistan-Abzug und hatte später als Justizminister kontroverse Gesetze auf den Weg gebracht. Auch die Ernennung von Gavin Williamson, der als Bildungsminister unter Johnson als Totalausfall galt, sorgt für Stirnrunzeln.

[...]

Sechs Wochen.
 
America`s Most Wanted schrieb:
Suella Braverman hat einen Traum. Geht es nach der britischen Innenministerin, die eine Woche nach einem erzwungenen Rücktritt schon wieder im Amt ist, soll noch vor Weihnachten ein Flieger voller Asylsuchender in Richtung Ruanda abheben. "Das ist mein Traum, das ist meine Obsession", sagte die Ministerin vor wenigen Wochen lächelnd in die Kameras.
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Wenns Richtung Weihnachten geht (oder wie damals bei Seehofer auch zu seinem Geburtstag), kommt den Konservativen die christliche Nächstenliebe immer hardcore bis aus den Ohren raus... :waah:

Wobei... sie ist Buddhistin. Deren Werte sind ja auch dafür bekannt, sich bei Abschiebungen förmlich einen keulen zu müssen... :ugly:
 
Offenbar fremdenfeindlicher Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlingsunterkunft [welt.de]

Und diesmal waren das garantiert nicht die Bewohner denn:

Wenige Tage vor dem Einzug erster Flüchtlinge ist in einer für sie vorgesehenen Unterkunft in Sachsen ein Feuer ausgebrochen. [...] Das Feuer war nach LKA-Angaben am frühen Morgen ausgebrochen, nachdem Unbekannte Fensterscheiben des Spreehotels in Bautzen im Osten des Bundeslandes eingeworfen hatten.

Aber vieleicht ja die:

Vier Angestellte und Handwerker, die das Gebäude renovierten und dort übernachten, blieben den Angaben nach unverletzt.

Schon komisch das die unverletzt blieben. Weil damit hat das sicherlich nichts zu tun:

Bei einer Veranstaltung am vergangenen Dienstag hatte die AfD gegen die Nutzung des Hotels als Flüchtlingsunterkunft demonstriert.

:)
 
Antiziganistische Stimmung gegen Geflüchtete Roma in Thüringen [belltower.news]

Seit Wochen schon spitzt sich der Hass auf Roma* in Thüringen zu. Besonders in Sömmerda wird massiv Stimmung gegen aus der Ukraine geflohene Roma* gemacht – auch durch die CDU.

Ein Mann in helllila T-Shirt steht vor einem Gebäude, einer Unterkunft für Geflüchtete im thüringischen Sömmerda, und redet samt Mikrofon in eine Kamera. Er sagt: „Dass das natürlich Menschen sind, die gegenüber solchen Gesetzen, wie wir sie in Deutschland haben, nicht wohl gesonnen sind, das dürfte eigentlich jedem einleuchten.“ In dem antiziganistischen Hetz-Video warnt der Mann vor angeblichen „Roma-Großfamilien aus der Ukraine“.

Er behauptet, die Polizei habe Geschäfte in der Gegend vor Ladendiebstählen gewarnt. Sollte es zu Diebstählen kommen, sollen die Bestohlenen nicht die Polizei rufen. Stattdessen sollen sie den entstandenen Schaden „an die Behörden“ schicken. So würden sie entschädigt werden – das behauptet der Mann in dem Video jedenfalls. Das Faktencheck-Team von Correctiv hat jedoch herausgestellt, dass an den Behauptungen rein gar nichts dran ist. Und trotzdem geht dieses Video seit Ende Juli vor allem auf Telegram in rassistischen und rechtsextremen Kreisen viral.

Viele Nutzer*innen teilen das Video mit der Kommentierung: „150 Roma-Großfamilien bekommen Wohnungen in Sömmerda Thüringen und die Geschäfte wurden informiert, nicht bei jeder Straftat die Polizei zu rufen, sondern es ‚nur‘ anzuzeigen, um dann Entschädigung zu erhalten. Die laufen übrigens offiziell unter Ukrainische Flüchtlinge. Es wird alles gezahlt, was zu zahlen geht…“

In Sömmerda leben seit jeher schon Roma*. Jene von ihnen, die nicht als weiße Deutsche angesehen werden, erleben hier immer schon Antiziganismus. Seit Juli spitzt sich die Situation aber weiter zu: Es wurde bekannt, dass auch Roma-Flüchtlinge aus der Ukraine Schutz in dem 19.000 Einwohner Städtchen Sömmerda erhalten sollen. Befeuert wurde die Wut auf Roma* durch die thüringische CDU und die AfD. Es geht dabei um das Narrativ, dass sie sehr viel Unterstützung vom Staat bekommen würden.

[...]

Das Narrativ der Roma-Großfamilien, das Brauer in seinem Video verbreitet, wurde schließlich auch von der thüringischen CDU verbreitet. Der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl sprach beispielsweise in einem Interview von Ende Juli davon, dass „Sinti- und Roma-Großfamilien“ neue Problemlagen schaffen würden. Die Akzeptanz der Bürger für diese sei nicht gegeben. Gegenüber dem Portal in Südthüringen sagte er: „Menschen, die unsere Gastfreundschaft nicht würdigen und sich unangepasst verhalten, kann man nicht dulden. Deshalb finde ich es angemessen, darüber nachzudenken, auch wieder zu Sachmitteln, statt Bargeldauszahlungen zurückzukommen. Wir können nicht unsere Gastfreundschaft ausnutzen lassen.“

Auch die AfD griff dieses rassistische Thema gerne auf und veranstaltete schließlich eine Bürgerversammlung in Sömmerda unter dem Titel „Problemlage der ukrainischen Roma“. Hier wurde unter anderem das rassistische Stereotyp des „klauenden und bettelnden Roma“ reproduziert, der angeblich reichlich vom Staat Unterstützung bekäme.

[...]

Ein zweites Lichtenhagen rückt in Ostdeutschland näher als manche glauben wollen. :|
 
Total, kann bis jetzt nicht richtig nachvollziehen, warum unser Strom so verdammt teuer ist, das ist ja nichts, was man evtl. mal brauchen könnte. Teilweise ist das hier in Deutschland schon Luxusgut.
 
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