Man sollte eigentlich schon meinen, dass den Entscheidern eine ganze Armade an Juristen zur Verfügung steht, die jede Maßnahme auf ihre Konformität prüft. Scheint nicht so zu sein oder man probiert es halt mal...
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In bezogen auf Grundrechte hat es mit Demokratie zu tun dass es noch immer eine Demokratie gibt in dem es ein Überwachungsorgan gibt welches funktioniert, man muss aber klagen dazu. Man kann eben Grundrechte nicht einfach einschränken, dazu brauchen sie auch eine Grundlage welche sie wohl einfach nicht besitzen, man kann nicht einfach irgendwas bestimmen was gerade einem passt. Sie müssten doch längst Studien besitzen wo genau die Infektionsherde sind, nur auf Grund dessen könnten sie grundrechtskonforme Maßnahmen bestimmen. Und ich bin absolut erstaunt dass sie absolut nichts in der Hand haben trotz Kontaktverfolgung, sie müssen doch genau wissen wo sich wer ansteckt. Der Späti ist es ganz sicher nicht.Gut, das Wahlsystem hat mit funktionierender Justiz nur bedingt zu tun. Schlimmer finde ich, wie offensichtlich wieder wird, das die Politik keinen Plan hat und in rechtswidriger Weise Aktionismus betreibt, der mehr schadet als nutzt. Da muss man sich dann auch nicht über Unlust in der Bevölkerung und Anti-Corona Demos wundern.
Es gibt trotzdem Grundrechte die man nicht einfach einschränken darf, hier geht es um weitreichende Berufsverbote, man kann natürlich auch sagen die Leute stecken sich gegenseitig beim Autofahren an, ab sofort darf kein Auto verkauft und keines gefahren werden. Da will ich dich mal im Kreis springen sehen.Es gibt Studien, dass erhöhter Alkoholkonsum enthemmend wirkt. Sperrstunde und Alkoholverbot sind auch keine deutschen "Corona-Erfindungen"...
Und das Beherbergungsverbot wurde nicht in allen Bundesländern gekippt. In Niedersachsen z.B. hat es laut Gericht weiterhin Bestand.
Zeigt vielleicht einfach, dass gerade in einem föderalen Staat nicht immer alles so einfach ist. Auch nicht mit der Justiz.
Die guten Juristen arbeiten aber nicht für den Staat... die wollen schließlich gutes Geld verdienenMan sollte eigentlich schon meinen, dass den Entscheidern eine ganze Armade an Juristen zur Verfügung steht, die jede Maßnahme auf ihre Konformität prüft. Scheint nicht so zu sein oder man probiert es halt mal...

Die Franzosen erleben gerade halt auch ziemlich viel Scheisse wegen Corona. Die Krankenhäuser wieder voll, 30.000 Infizierte pro Tag, es droht komplett ausser Kontrolle zu geraten, wenn es das nicht schon ist.
Was ist ein Rumbelle?RKI meldet mit mehr als 7000 Neuinfektionen wieder Höchstwert
https://www.faz.net/aktuell/gesells...-mit-7334-corona-neuinfektionen-17004396.html
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Genau das ist ja das problem, es wird auf alles geschissen, aber dann bitte die dicht machen die sich an nichts halten und nicht alle gleichzeitig. Ich kenns von anderen kinos die sich an wirklich nichts halten, wieso soll man da selbst dich gemacht werden nur weil die anderen darauf scheissen? Nein die anderen sollen dicht gemacht werden wenn schon.Die Franzosen erleben gerade halt auch ziemlich viel Scheisse wegen Corona. Die Krankenhäuser wieder voll, 30.000 Infizierte pro Tag, es droht komplett ausser Kontrolle zu geraten, wenn es das nicht schon ist.
Bei uns sind es halt "nur" über 7.000 Infizierte und die Krankenhäuser kommen noch gut klar damit. Deswegen fühlen wir uns immernoch sicher.
Man sollte einfach mal die Bars und Clubs vom Ordnungsamt unangekündigt kontrollieren lassen, ob und wer da überhaupt die Hygienekonzepte einhält. Mir will doch keiner erzählen, dass da jemand Abstand hält und alle eine Maske aufhaben...
Und wenn doch, dann fetten Respekt, wer dann noch Abends weggeht.![]()
Geht weiter, Sperrstunden in Berlin per Gericht gestoppt.

Eins muss man mir mal erklären, bei uns im kino darf man nicht mal ein eis selbst aus der truhe nehmen aber in ner shishabar wird das Mundstück rumgereicht als wäre 2016.
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