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Südamerika - Putschversuch in Bolivien gescheitert

In Bolivien ist ein Putschversuch gescheitert. Wie Nachrichtenagenturen melden, zogen Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge in der Nacht wieder vom Platz vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt La Paz ab. Anschließend übernahmen dort Polizisten die Kontrolle.


https://www.deutschlandfunk.de/putschversuch-in-bolivien-gescheitert-100.html
 
Ausweisung schon nach einem Like
Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.
https://netzpolitik.org/2024/kabinettsbeschluss-ausweisung-schon-nach-einem-like/
Hier frag ich mich ja, wieso das ausgerechnet die Ampel umsetzen musste?
Jahrzehntelang waren die schwarzen an der Macht und haben nichts gemacht. Hasskonmentare, Terrorangriffe und deren Zustimmungen gibt's nicht erst seit 2024.
 
Kannste Digitalisierung, stromnetzausbau etc noch dran hängen. Alles verpennt bzw. nicht gewollt. Glasfaser hat Kohl für seinen Kumpel ja damals geblockt.
 
Hier frag ich mich ja, wieso das ausgerechnet die Ampel umsetzen musste?
Jahrzehntelang waren die schwarzen an der Macht und haben nichts gemacht.
Das liegt an der Diskursverschiebung nach rechts, vor ein paar Jahren hätten die Ampelparteien so einem antiliberalen Schwachsinn selbstverständlich entrüstet widersprochen.
Besorgniserregende Entwicklung.
 
Aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre finde ich das aber irgendwo nachvollziehbar und auch im Grunde vernünftig.
Ich weiß jetzt nicht ob ich das für ein "like" machen würde, das ist dann irgendwo doch ein bisschen überzogen.
Aber zum Beispiel bei dem Messerangriff auf den Polizisten, der ja leider verstorben ist.
Da gab es tiktok-Videos von Leuten die das bejubeln und abfeiern und hier bei uns leben.
Die zeigen ja nur wie sie unsere Gesellschaft, unsere Werte, unsere Gastfreundschaft, unsere Vorstellungen von einem Zusammenleben etc mit Füssen treten.
Da bin ich auch ganz ehrlich, so Leute will ich hier auch nicht haben.
 
Aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre finde ich das aber irgendwo nachvollziehbar und auch im Grunde vernünftig.
Ich weiß jetzt nicht ob ich das für ein "like" machen würde, das ist dann irgendwo doch ein bisschen überzogen.
Aber zum Beispiel bei dem Messerangriff auf den Polizisten, der ja leider verstorben ist.
Da gab es tiktok-Videos von Leuten die das bejubeln und abfeiern und hier bei uns leben.
Die zeigen ja nur wie sie unsere Gesellschaft, unsere Werte, unsere Gastfreundschaft, unsere Vorstellungen von einem Zusammenleben etc mit Füssen treten.
Da bin ich auch ganz ehrlich, so Leute will ich hier auch nicht haben.
Ich will auch keine Terroristen in Deutschland haben und bestenfalls keine Befürworter von Terrorismus - zumindest in dem Sinne, was ich unter Terrorismus verstehe.
Aber da fängt es eben an zu einem Problem zu werden, zumal die Definition, dass ein einzelner Like in einem sozialen Netzwerk bereits als Unterstützung von Terrorismus gewertet werden könne, natürlich das Pendel zwischen liberalen Bürgerrechten und autoritärer Staatsmacht besorgniserregend in Richtung zweiterem schwingen lassen würde.

Man sieht ja bereits jetzt, dass für manche Menschen in Deutschland - bestimmt auch in deutschen Behörden wie beispielsweise der Ausländerbehörde - ein "Free Palestine" o.ä. quasi eine Unterstützung für die Hamas und deren Terror ausdrückt.
Man muss nur mal überlegen, dass hierzulande die PKK als terroristische Vereinigung gilt, während diese zugleich entscheidenden Anteil hatte in der Türkei und in Syrien gegen den sog. Islamischen Staat zu kämpfen.
Man kann ja mal suchen, wer hierzulande im Zusammenhang von Aktivist*innen der Letzten Generation von "Klimaterroristen" gesprochen hat. Kleiner Tipp, es könnte u.a. der kommende Bundeskanzler der Bundesrepublik gewesen sein.
Und so weiter und so fort.

Und ganz unabhängig von der Schwierigkeit der Terrorismusdefinition, und dass man diese Definition besser nicht der Willkür behördlicher Entscheidungsträger überlassen sollte ("Aber auch das Markieren eines Beitrags durch „Gefällt mir“ auf Plattformen wie Youtube, Instagram oder Tiktok soll eine Ausweisung begründen können, heißt es in Faesers Entwurf. Die Ernsthaftigkeit solcher Beiträge soll zunächst die zuständige Ausländerbehörde bewerten. Die Regelung soll auch für Minderjährige gelten, die auf dem Smartphone Zuspruch für eine Terrortat mit einem Like kommentiert haben."), ist die Logik "Like = Zustimmung/Verbreitung" in meinen Augen realitätsfern.
Ich habe bspw. die Like-Funktion bei Twitter immer so verwendet, dass ich mir damit lesenswerte Beiträge "gespeichert" habe; ich habe diesen aber bestimmt nicht immer inhaltlich zugestimmt. Auch auf YouTube erstellt ein Like eines Videos auch automatisch eine gleichnamige Playlist. Das ist einfach praktisch, aber nicht gleich eine inhaltliche Zustimmung zum Video.

Ich hoffe wirklich inständig, dass der Entwurf in der Form an irgendeiner Stelle gestoppt wird.
 
Dass der Entwurf völlig realitätsfern ist, stimmt definitiv. Typisch Faeser könnte man sagen.

Reine Symbolik. In vielen Fällen haben die Typen sowieso nen deutschen Pass, oftmals ab Geburt. Und selbst wenn nicht scheitern Abschiebungen hierzulande ja der überwiegenden Mehrheit der Fälle an diesem oder jenem.
 
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Lindner und Wissing wissen halt wie man nen Laden vor die Wand fährt
 
Auch wenn ich Lindner für nen Blender par Excellence halte gehört Scheitern zum Unternehmertum schlicht dazu. Das ist auch etwas, was man in Deutschland nie verstanden hat. Und wenn die KfW dabei 1,2 Millionen bei so einer wenig fundierten Geschäftsidee verliert, sollte sich eher die KfW fragen, wie das passieren konnte und ob bei der Bewilligung alle Risikobewertungen eingehalten wurden.
 
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