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Der Politikthread

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Naja, Digitalisierung ja/nein verstehe ich nicht unbedingt unter Bürokratie. Da meine ich eher so Sachen wie die 300 Euro Energiepreispauschale die man unbedingt hat steuerpflichtig machen müssen. Hat ewig gedauert die in ein Gesetz zu kleiden. Die Rentner dann ein paar Monate später hinterher geschoben. Ich will überhaupt nicht wissen wieviel Leute damit beschäftigt waren. Und auch in den Steuererklärungen dann Chaos. Ich will überhaupt nicht wissen bei wieviel Minijobbern das schief gelaufen ist. Hab selbst einige Bescheid wo das falsch ist. Und das um 300 Euro!!!! steuerpflichtig zu machen die helfen sollte. Gut dass man auf den Trichter gekommen ist, dass die Übernahme der Dezemberabschläge Energiekosten doch nicht steuerpflichtig sein sollen. Das ist z.B. für mich unnötige (steuer)bürokratie. Und da gibt es einige Fälle von in allen Bereichen. Unnötige Bürokratie, damit "Die Akte voll ist".
 
Mandos schrieb:
Naja, Digitalisierung ja/nein verstehe ich nicht unbedingt unter Bürokratie. Da meine ich eher so Sachen wie die 300 Euro Energiepreispauschale die man unbedingt hat steuerpflichtig machen müssen. Hat ewig gedauert die in ein Gesetz zu kleiden. Die Rentner dann ein paar Monate später hinterher geschoben. Ich will überhaupt nicht wissen wieviel Leute damit beschäftigt waren. Und auch in den Steuererklärungen dann Chaos. Ich will überhaupt nicht wissen bei wieviel Minijobbern das schief gelaufen ist. Hab selbst einige Bescheid wo das falsch ist. Und das um 300 Euro!!!! steuerpflichtig zu machen die helfen sollte. Gut dass man auf den Trichter gekommen ist, dass die Übernahme der Dezemberabschläge Energiekosten doch nicht steuerpflichtig sein sollen. Das ist z.B. für mich unnötige (steuer)bürokratie. Und da gibt es einige Fälle von in allen Bereichen. Unnötige Bürokratie, damit "Die Akte voll ist".
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100% Zustimmung. Ich sag ja, es gibt da Auswüchse, die nicht sein müssen und uns ausbremsen. ABER: Ich wehre mich gegen den pauschalen Vorwurf der Überbürokratie. Bürokratie ist wichtig, um Regeln einzuhalten und die individuelle Situation zu erfassen. Zudem versteckt sich hinter der Forderung, Bürokratie abzubauen, oft die Chiffre, ungeliebte Vorgaben für die Wirtschaft wie Umweltauflagen etc. abzubauen. Und ich kenne persönlich einige Unternehmer, für die ist jeder einzelne Antrag, den sie ausfüllen müssen, schon Überbürokratie. Die knallen ihrem Steuerberater einen Schuhkarton voll Belege auf den Tisch und wundern sich dann, dass das so nicht geht.
 
Mingo schrieb:
Als Reaktion auf Kritik: Bildungsministerium wollte Fördermittel streichen (daserste.de)


Das ist schon ein ganz starkes Stück, dazu unbedingt auch den verlinkten E-Mail-Verkehr lesen sowie auch nochmal den offenen Brief, der für die Bildungs- und Forschungsministerin (!) Anlass genug scheint, um mal eben handstreichartig in die Wissenschaftsfreiheit eingreifen zu wollen.
Und das von einer vorgeblich liberalen Ministerin, das ist wirklich ein Skandal der sie für dieses Amt absolut disqualifiziert. Ich bin gespannt, ob wir die notwendigen Konsequenzen erleben werden, Rücktritte in Folge politischer Skandale sind ja nicht mehr so in Mode.
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Ein paar Wochen hat es die Ministerin nun immerhin schon geschafft, sich erfolgreich vor dem fälligen Rücktritt wegzuducken.
Aber nach für nach kommen immer weitere Dinge an die Öffentlichkeit, die das Fass eigentlich schon lange haben überlaufen lassen.
https://daserste.ndr.de/panorama/Na...r-Foerdermittelentzug-,starkwatzinger116.html

"Nach einer Panorama-Recherche, wonach das Bildungsministerium prüfen lassen wollte, ob man kritischen Hochschullehrenden Fördermittel entziehen könne, liegen Panorama in einer gemeinsamen Recherche mit "Frag den Staat" nun weitere Mailverläufe vor. Aus ihnen geht hervor, dass das von der FDP geführte Ministerium den Auftrag erteilt hat, die Unterzeichner eines offenen Briefes daraufhin zu überprüfen, ob diese Zuwendungsempfänger oder Gutachter des BMBF sind. Die entsprechenden Namen sollten in der Liste der Unterzeichner markiert werden.
[...]
Bei den Bearbeitern des Auftrags sorgte diese Überprüfung wohl für Unbehagen. So heißt es in den Mails, die Panorama und "Frag den Staat" vorliegen: "Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, dass es unter den Kolleginnen und Kollegen großes Unwohlsein ausgelöst hat, Namen in Listen zu markieren, (...) aus meiner Sicht ist dieses Statement absolut durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt." Weiter heißt es: "Sollten Sie die Liste dennoch übermittelt bekommen haben wollen, dann mache ich das selbstredend." Auf die geäußerten Bedenken hin antwortete das Ministerium: "(...) guten Morgen. Ich finde diese Haltung sehr schwierig, um es etwas zurückhaltend zu formulieren. Ich bitte Sie, unserem Wunsch zu folgen. (...)"
​
Ganz starker Tobak.
 
Das hier ist mehr als eine Eskalationsstufe über der AfD und ein Grund mehr, warum solche Trupps wie die AfD ohne Probleme Oberwasser haben.

Man muss den waschechten "Skandal" als das benennen, was er ist. Das geht soweit, dass es sich um eine Vorbereitung zur Erpressung handeln kann und einen üblen Dolchstoß in Richtung Wissenschafts- und Meinungsfreiheit darstellt. Das Grundgesetz wird hier nicht durch die Unterzeichner des offenen Briefes, sondern durch das Ministerium selbst mit Füßen getreten. Davon abgesehen, dass die Partei natürlich nichts in der Regierung verloren hat, haben solche Menschen schon rein gar nichts auf irgendwelchen Ministeriumsposten verloren. Das muss lückenlos aufgearbeitet werden, und die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen.

Ganz aktuell:
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"Es ist eine Meinung, aber sie verdient keinen Applaus."
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Ganz ehrlich - die Frau hat den Schuss immer noch nicht gehört oder sie konnte den Brief nicht lesen.
 
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Mondknallschlumpf schrieb:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/b...-450e-a0bf-0c0bbd66cf28?sara_ref=re-so-app-sh



Passend dazu :D.
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IMG_2575.jpeg
 
Vetulus schrieb:
Das hier ist mehr als eine Eskalationsstufe über der AfD und ein Grund mehr, warum solche Trupps wie die AfD ohne Probleme Oberwasser haben.

Man muss den waschechten "Skandal" als das benennen, was er ist. Das geht soweit, dass es sich um eine Vorbereitung zur Erpressung handeln kann und einen üblen Dolchstoß in Richtung Wissenschafts- und Meinungsfreiheit darstellt. Das Grundgesetz wird hier nicht durch die Unterzeichner des offenen Briefes, sondern durch das Ministerium selbst mit Füßen getreten. Davon abgesehen, dass die Partei natürlich nichts in der Regierung verloren hat, haben solche Menschen schon rein gar nichts auf irgendwelchen Ministeriumsposten verloren. Das muss lückenlos aufgearbeitet werden, und die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen.

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Ganz ehrlich - die Frau hat den Schuss immer noch nicht gehört oder sie konnte den Brief nicht lesen.
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ne ist es nicht.
Ohne es schönreden zu wollen aber die AFD hat Petzportale in manchen Bundesländern in denen Lehrer angeschwärzt werden sollen die etwas gegen die AFD sagen….
 
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