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Der Politikthread

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Bundesregierung lehnt Kompromiss zu Chatkontrolle ab
Die Bundesregierung bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zur Überwachung der Nutzerkommunikation im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. "Die sogenannte Chatkontrolle lehnen wir ab. Deutschland wird im Rat deshalb mit Nein stimmen, wenn es beim aktuellen Vorschlag bleibt. Denn wir müssen gezielt handeln und die rechtsstaatliche Balance halten", teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 19. Juni 2024 mit.
https://www.golem.de/news/verschlue...mpromiss-zu-chatkontrolle-ab-2406-186267.html
 
Gerri schrieb:
Bundesregierung stellt sich gegen Versicherungspflicht bei Elementarschäden
Dach weg, Keller unter Wasser, Zimmer verwüstet – und dann auf den Kosten sitzen bleiben? Nach der Flut in Süddeutschland streitet die Politik über Versicherungsregeln. Einen Pflichtschutz will der Bund aber nicht.

https://www.spiegel.de/politik/deut...phe-ab-a-29033fb3-a0b6-4b1a-bd48-dea232138187

Hauptsache es wird mal wieder nicht auf die Experten gehört, da hat doch die FDP ihre Finger im Spiel....:fp:



Idioten, einfach Idioten.
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Schon "immer" gewesen! "Lustig" finde ich immer das man von den 2-3 FDP "Freunden" die die FDP Spinner hier im Forum immer verteidigt haben schon seit geraumer Zeit nichts mehr hört...:D
 
Abstimmung über Chatkontrolle wieder vertagt
Unter den EU-Staaten gibt es keine ausreichende Mehrheit für die Chatkontrolle. Die EU-Kommission soll den Bruch von Verschlüsselung eingeräumt haben.

Nach der Verschiebung der Abstimmung dürfte nach Einschätzung von Beobachtern das Thema Chatkontrolle vorläufig vom Tisch sein. Zwar gibt es in der kommenden Woche noch mehrere Coreper-Treffen, doch es sei unwahrscheinlich, dass die belgische Ratspräsidentschaft bis dahin die erforderliche Zustimmung erreichen kann. Zum 1. Juli 2024 übernimmt Ungarn den Ratsvorsitz in der EU.

https://www.golem.de/news/verschlue...chatkontrolle-wieder-vertagt-2406-186289.html
 
Eventer schrieb:
Abstimmung über Chatkontrolle wieder vertagt
Unter den EU-Staaten gibt es keine ausreichende Mehrheit für die Chatkontrolle. Die EU-Kommission soll den Bruch von Verschlüsselung eingeräumt haben.

Nach der Verschiebung der Abstimmung dürfte nach Einschätzung von Beobachtern das Thema Chatkontrolle vorläufig vom Tisch sein. Zwar gibt es in der kommenden Woche noch mehrere Coreper-Treffen, doch es sei unwahrscheinlich, dass die belgische Ratspräsidentschaft bis dahin die erforderliche Zustimmung erreichen kann. Zum 1. Juli 2024 übernimmt Ungarn den Ratsvorsitz in der EU.

https://www.golem.de/news/verschlue...chatkontrolle-wieder-vertagt-2406-186289.html
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Sehr gut, aber leider gilt weiterhin:

Ungarn hat in seinem Arbeitsprogramm angekündigt, die Verhandlungen zur Chatkontrolle voranzutreiben.
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Damit gehen die Verhandlungen der EU-Staaten weiter.
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https://netzpolitik.org/2024/etappensieg-belgien-scheitert-mit-abstimmung-zur-chatkontrolle/

Es geht also leider wirklich noch weiter.
 
das können die meisten Abgeordneten doch nicht mal Lesen, geschweige denn Schreiben. Dann viel Spaß bei der Saalsuche :ugly:
 
Innenministerkonferenz: Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen gefordert
Auf der Innenministerkonferenz forderten die Innenminister erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bei IP-Adressen. Das Quick-Freeze-Verfahren wäre nicht ausreichend, die Bundesregierung soll nun einen neuen Gesetzentwurf vorlegen.

Beim Quick-Freeze-Verfahren, wie es von Bundesjustizminister Marko Buschmann (FDP) geplant ist, werden Daten nicht anlasslos für eine bestimmte Zeit gespeichert, wie es bei der Vorratsdatenspeicherung der Fall ist. Stattdessen werden die Kommunikationsdaten nur bei Bedarf „eingefroren“.
https://www.computerbase.de/2024-06...sdatenspeicherung-fuer-ip-adressen-gefordert/
 
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/akw-skandal-cicero-scheitert-volksverpetzer/

Habeck-Cicero.png
 
Tag der Industrie - Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck wollen Bürokratieabbau

Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben auf dem Tag der Industrie in Berlin den Abbau von Bürokratie in Aussicht gestellt. Scholz erklärte, er werde sich unter anderem bei der neuen EU-Kommission für Änderungen bei den Berichtspflichten für kleinere und mittlere Unternehmen einsetzen.


https://www.deutschlandfunk.de/bundeskanzler-scholz-und-bundeswirtschaftsminister-habeck-wollen-buerokratieabbau-100.html


Seit wie vielen Jahren höre ich das jetzt schon. Persönlich kann ich nur sagen wurde es trotzdem immer mehr.
 
Bürokratie ist nicht per se schlecht. Ohne Bürokratie und verbindliche Normen hat man Chaos und das nutzt niemanden (wie Jeder weiß, der schon mal ohne sowas etwas machen wollte). Nur überbordende Regeln richten mehr Schaden als Nutzen an.

Wie Paracelsus schon erkannt hat, die Dosis macht das Gift.
 
Passend dazu dieser Beitrag vom NDR

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Das ist halt Deutschland im Endstadium. Der Kollege ist normaler Landwirt.
 
Das muss aber ehrlich gesagt nicht so aussehen. Gibt es Bürokratie-Auswüchse? Na klar! Aber meiner Erfahrung nach stehen sich viele Unternehmer auch selbst im Weg, in dem sie sich strikt gegen jede Form der Digitalisierung verweigern. Vieles geht nämlich heute rein digital, von der Firmengründung über den Steuerberater und so gut wie alle Belege bis hin zum Finanzamt. Ich habe ja selbst eine Firma inkl. mehrerer Mitarbeiter. Die Firma besteht seit sechs Jahren und alle in diesem Zeitraum angehäuften Hard Copy Unterlagen füllen exakt 2 Aktenordner. Wenn ich aber sehe, dass Kollegen von mir alles immer noch handschriftlich erledigen, inkl. Urlaubsanträge, Reisekostenabrechnung etc. wundere ich mich nicht, dass mancher Schreibtisch so aussieht wie der auf dem Bild.
 
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