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Der Politikthread

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Widerspruchsklauel hin oder her

Naja, für die Einfältigen vielleicht nicht so wichtig, aber dann fragt man sich doch, was für die noch so nicht so wichtig ist. Für mich persönlich ist das ein Trauerspiel und in gewisser Weise ein Symptom für den Zustand der Demokratie in diesem Land. Man braucht keine Details und keine Fakten, man handelt nach Gefühl, das reicht. Ist auch nicht so anstrengend. Einer Menge AfD'ler; Brexiteers und Trumpianer sind Details halt auch nicht so wichtig, die handeln auch eher nach dem "Gefühl". Tja ...
 
Naja, für die Einfältigen vielleicht nicht so wichtig, aber dann fragt man sich doch, was für die noch so nicht so wichtig ist. Für mich persönlich ist das ein Trauerspiel und in gewisser Weise ein Symptom für den Zustand der Demokratie in diesem Land. Man braucht keine Details und keine Fakten, man handelt nach Gefühl, das reicht. Ist auch nicht so anstrengend. Einer Menge AfD'ler; Brexiteers und Trumpianer sind Details halt auch nicht so wichtig, die handeln auch eher nach dem "Gefühl". Tja ...

Ich weiß nicht ob du mich mit deinem Kommentar zu den Einfältigen mit einschließt... :D
Kann dir aber versichern, dass ich meine Ablehnung bezogen auf Merz durchaus für fundiert und gerechtfertigt halte.
Und ich denke bei vielen anderen hier im Forum ist das auch nicht nur so ein "Gefühl".

Und ich weiß gar nicht, ob dieses Detail bezogen auf die Widerspruchsklausel jetzt für viele den Unterschied macht.
Seine Positionierung zum Thema bleibt einfach ein Unding. Den Gesetzes Entwurf einfach mal so abzulehnen, weil keine Widerspruchklausel enthalten ist?
 
Dieser kurze Clip wird aktuell vor allem genutzt um es irgendwie Friedrich Merz anzubinden. Auch du gehst in diese Richtung und erwähnst ihn. Dabei war Merz 1983 noch gar nicht im Bundestag.... trotzdem wird hier mehr oder minder offensichtlich versucht es mit ihm in Verbindung zu bringen. Aber was sollen schon diese "Erbsenzählereien".... was nicht passt wird halt passend gemacht.

PS:
was das verschärfte Sexualstrafrecht von vor ein paar Jahren und Facebook damit zu tun hat bleibt mir nebenbei schleierhaft

Dass er 1983 im Bundestag saß hab ich auch nicht gesagt und auch das Video hier nicht eingebracht. Du hast in deinem Beitrag von "diversen Politikern" und "anno dazumal" gesprochen. Das bezieht natürlich auch 1983 und Nicht-Merz-Politiker mit ein. Deswegen hab ich ihn zitiert und darauf reagiert.

Und zu deinem PS. Wenn dir das schleierhaft ist, dann lies meinen Beitrag gerne nochmal. Denn ich erkläre darin ausdrücklich, wie ich versuche die Gedankengänge zu verstehen, die einen dazu bringen aus irgendeinem Grund gegen eine klipp und klare Regelung zu sein. Egal ob 1983, 1997 oder vielleicht sogar heute.
 
Ich frage mich nur eins.

Wenn man damals mit Nein gestimmt hat, weil die Widerspruchsklausel nicht drin war... was bedeutet das dann?

Eine Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung. Das ändert sich auch nicht, wenn die Frau es sich anders überlegt hat. Sollte die Frau eine Falschaussage begangen haben (es also keine Vergewaltigung gegeben hat), hätte man es so lösen können. Wie viele schon schrieben, war mit der Widerspruchsklausel für die Frau ein erhebliches Risiko verbunden.

Mit Nein zu stimmen war also in jedem Fall fraglich.
 
Ich weiß nicht ob du mich mit deinem Kommentar zu den Einfältigen mit einschließt... :D
Ich hatte jetzt nicht explizit Dich gemeint :)
Und ich weiß gar nicht, ob dieses Detail bezogen auf die Widerspruchsklausel jetzt für viele den Unterschied macht.
Seine Positionierung zum Thema bleibt einfach ein Unding. Den Gesetzes Entwurf einfach mal so abzulehnen, weil keine Widerspruchklausel enthalten ist?
Naja, sagst Du das auch zu denen, die das Gesetz vorher gerade wegen der Klausel gekippt haben? Ist das nicht ein Unding, so ein Gesetz nur deshalb zu torpedieren, weil es die Klausel enthält? Die haben ja - schön innerhalb der Verkürzung - gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Diese Schweine!
Details, nicht wahr?
 
Ja eben. Details! Deswegen ist das Gesetz abzulehnen, weil die Klausel drin ist und man es verschärft (!) wieder einbringen will nicht dasselbe wie andersrum.

Ich hoffe jetzt einfach mal, das soll einfach nur provokant sein und ist eigentlich jedem klar. Ich betone: Ich HOFFE es!
 
Dass er 1983 im Bundestag saß hab ich auch nicht gesagt und auch das Video hier nicht eingebracht. Du hast in deinem Beitrag von "diversen Politikern" und "anno dazumal" gesprochen. Das bezieht natürlich auch 1983 und Nicht-Merz-Politiker mit ein. Deswegen hab ich ihn zitiert und darauf reagiert.

Und zu deinem PS. Wenn dir das schleierhaft ist, dann lies meinen Beitrag gerne nochmal. Denn ich erkläre darin ausdrücklich, wie ich versuche die Gedankengänge zu verstehen, die einen dazu bringen aus irgendeinem Grund gegen eine klipp und klare Regelung zu sein. Egal ob 1983, 1997 oder vielleicht sogar heute.


Ich habe deinen Beitrag gelesen und auch verstanden - keine Sorge. Und doch, das Video hast im Gespräch mit mir du eingebracht - also in der Diskussion mit mir speziell. Es ist ja auch ganz leicht nachzuvollziehen - einfach mal alle deine Beiträge heute zu dem Thema.

Beitrag 1:
Ich google jetzt immer, wenn ein neuer Name fällt, erstmal ob und vor allem wie die Leute damals abgestimmt haben, als es um die Frage ging, ob Vergewaltigung in der Ehe strafbar werden sollte. Eine Sache, die erschreckenderweise erst 1997 passierte und ein Glück auch angenommen wurde.

Aber alle sahen das nicht so. Und wer da mit nein gestimmt hat, ist bei mir so dermaßen unten durch, da hilft auch keine Bierdeckelsteuererklärung... :ugly:

Es geht dir hier eindeutig nur um eine einzelne Abstimmung - offensichtlich die von 1997. Und das ganze im Bezug auf "wenn ein neuer Name fällt" - ich nehme stark an das du dies darauf beziehst das Merz aktuell in der Diskussion ist. Ergibt eigentlich auch nur auf Merz bezogen Sinn. Kein Wort von dir hier zu 1983 oder was anderem.


Beitrag 2:
138 Gegenstimmen gabs am Ende trotzdem noch.

U.a. von Merz und Seehofer.

Auch hier meinst du eindeutig nur die Abstimmung 1997 - du verlinkst dazu sogar etwas und nennst ausdrücklich Merz. Wieder kein Wort von 1983 oder auch nur irgendwas anderem.


Als ich dann einen Kommentar hinterlasse zitierst du mich direkt in Beitrag 3:

Die Frage die in dem Video 1983 gestellt wird und unter schallendem Gelächter mit einem klaren "Nein" beantwortet wird, ist so eindeutig und klar formuliert - da gibts auch nichts dran zu rütteln, wenn man sich noch seitenweise fadenscheinige "Begründungen" anhören würde. Aber die Manuskripte sind ja öffentlich.

Wie das genau 1997 in den Köpfen mancher stimmberechtigter Männer aussah, kann ich nicht sagen. Aber ich erinnere mich noch an viele, viele Kommentare bei Facebook & Co als den Leuten langsam dämmerte, dass das verschärfte Sexualstrafrecht nicht nur für Kölner Migranten gilt, sondern notfalls auch für sie selbst, wenn sie betüdelt in die Disco gehen. Da haben sich schon vorweg soviele Leute sonderbarerweise mit einem Bein im Knast gesehen, dass man sich wirklich verstört fragt, was sie unter feiern eigentlich genau verstehen. Und da gings noch bei Weitem nicht um sowas wie Ehe oder gar bloß Beziehung.

Von daher wüsste ich auch nicht, was die Erbsenzählerei oder Rumfeilerei an der klipp und klaren Aussage 1983, 1995 oder 1997 und anderswann überhaupt notwendig gemacht hat - außer man will es halt bewusst verwässern.

Aber ich will auch nicht nur die Männer anschwärzen, also keine Sorge. Es gibt ja auch gewalttätige Frauen in Beziehungen und auch Frauen im Parlament, die damals dagegen gestimmt haben.

Du führst auf einmal aus heiterem Himmel mir gegenüber ein Video von 1983 ein - da du davor praktisch nur von Merz geschrieben hast entsteht mit Sicherheit für manche der Eindruck es hätte etwas mit ihm zu tun. Und wenn du diesen Eindruck nicht erwecken wolltest - wieso bringst du dann ein Video das mit Merz nichts zu tun hat wenn du davor durch die Blume praktisch immer ihn meintest ? Das passt imo alles irgendwie nicht zusammen. Und selbst wenn du nicht Merz gemeint haben solltest - was hat dieses Video mit der Abstimmung 1997 zu tun ? Wenig.

Danach kommt von dir noch ein Kommentar zur Verschärfung des Sexualstrafrechts Jahrzehnte später und Facebook - hat auch beides 0 mit einer Abstimmung 1997 zu tun oder Merz.

Fazit: du schreibst eindeutig nur zu einer Abstimmung von 1997 und plötzlich kommen von dir völlig andere Dinge ? Wie war das mit "verwässern" ?

Und was allgemeines - ich fand diese Entscheidung damals längst überfällig. Ja, im Gegensatz zu etlichen hier habe ich die Diskussion damals mitbekommen und verfolgt. Und aus diesem Grund fällt es mir schwer nachzuvollziehen wieso auf einmal nur bestimmten Politikern etwas vorgeworfen wird. Es ist nur diese eine Abstimmung von 1997 im Gespräch und kein Wort davon das die SPD davor ein entschiedenes Gesetz wegen einer Klausel im Bundesrat kippte. Und auch kein Wort davon das SPD und auch Grüne davor es hinauszögerten weil diese selber eigene Klauseln wollten. Das alles wird bequem ausgeblendet und sich die Welt vereinfacht.
 
Ich hatte jetzt nicht explizit Dich gemeint :)

Naja, sagst Du das auch zu denen, die das Gesetz vorher gerade wegen der Klausel gekippt haben? Ist das nicht ein Unding, so ein Gesetz nur deshalb zu torpedieren, weil es die Klausel enthält? Die haben ja - schön innerhalb der Verkürzung - gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Diese Schweine!
Details, nicht wahr?

Ich finde dass es schon einen Unterschied macht ob man nun 20 Jahre lang versucht - Offensichtlich gab es hier verschiedenste widerstände und die Widerspruchsklausel war vermutlich noch die harmloseste - und es am Ende dann auch nicht so halbherzig mit Hintertür über die Bühne bringen möchte. Notfalls verbissen es nochmal im nächsten Versuch versucht. Denn die Befürchtung kann ich teilen, wäre der Gesetzentwurf mit der Widerspruchsklausel durchgewunken worden, hätten wir ihn vielleicht noch heute an der Backe. Da überhaupt auf Kompromisse einzugehen... ich kann verstehen, dass man das bei diesem Thema nicht wollte.

Und meine Kritik bezogen auf Merz bezog sich tatsächlich auf das beharren der Widerspruchsklausel.
Für mich einfach unverständlich.


Edit: Aber das ist auch nur ein Detail von vielen, wieso ich Merz ablehne.
 
Ja, du beziehst dich auf "mehr" als nur 1997, also tue ich das in meiner Antwort aufs Zitat auch.

Wenn du das mit dem Sexualstrafrecht (was natürlich nichts mit damals zu tun hat, sondern nur ein - auch deutlich beschriebener - Gedankengang von mir ist) immer noch nicht verstehst, dann kann ich da leider nichts für.

Ansonsten sehe ich das mit dem Ablehnen, weil es einem nicht weit genug geht und ablehnen, weil es einem zu weit geht, einfach anders als du. Ich sehe das nicht als dasselbe an und deswegen werfe ich die Vorgehensweise auch nicht vor.

Aber sowas passiert auch heute noch. Gesetze werden von Einzelnen oder ganzen Fraktionen abgelehnt, kommen trotzdem durch und am Ende weiss man ganz genau dass Politikers XY Meinung dazu ist "Ja, nett, aber wir hatten uns mehr erhofft und wollten Nachverhandlungen erzwingen." In vielen, vielen Fällen fallen mir da die Grünen ein, denen das seit die Groko existiert desöfteren mal passiert ^^
 
Ja eben. Details! Deswegen ist das Gesetz abzulehnen, weil die Klausel drin ist und man es verschärft (!) wieder einbringen will nicht dasselbe wie andersrum.

Ich hoffe jetzt einfach mal, das soll einfach nur provokant sein und ist eigentlich jedem klar. Ich betone: Ich HOFFE es!

Ich glaube, Du hast immer noch nicht verstanden, worauf ich hinaus will. @Cycron Du anscheinend auch nicht. Das Gesetz ist überhaupt nicht mein Thema. Es ging mir von Anfang an um die Rezeption und die Verkürzung der Sachlage. Zu dem Gesetz selber habe ich mich nie geäußert. Ist das keinem aufgefallen?

Naja, wenn ihr weiter über eine 23 Jahre alte Abstimmung diskutieren wollt, bin ich mal raus :)
 
Ist es echt so schwer, dass man das Abstimmungsverhalten (Ja, das beharren auf eine Hintertür. Das aufweichen ect.) für Vorverurteilen hält?

"ist doch nur ein Kompromiss, ein ganz normales und nicht unübliches politisches Kalkül."
"Die SPD und Grünen sind doch die doofen, dass die einfach nicht eingeknickt sind und den Kompromiss gefressen haben."
"Die sind doch nicht weniger Schuld daran."


Nee Leute, das Abstimmungsverhalten zeigt einfach ganz klar wer für die Rechte (ohne Kompromisse) der Frauen einstand und wer das eher für nebensächlich empfand, weil man hier ja irgendwelche Christlichen Normen und Werte zu schützen hat.
 
Ich glaube, Du hast immer noch nicht verstanden, worauf ich hinaus will. @Cycron Du anscheinend auch nicht. Das Gesetz ist überhaupt nicht mein Thema. Es ging mir von Anfang an um die Rezeption und die Verkürzung der Sachlage. Zu dem Gesetz selber habe ich mich nie geäußert. Ist das keinem aufgefallen?

Naja, wenn ihr weiter über eine 23 Jahre alte Abstimmung diskutieren wollt, bin ich mal raus :)

Wollte ich ursprünglich gar nicht, hab nur gesagt, dass ich immer mal schaue, ob derjenige damals schon da saß und wie er abgestimmt hat ^^

Das war mehr ein kleiner Einwurf und kein Diskussionsstart :)
 
Ja, du beziehst dich auf "mehr" als nur 1997, also tue ich das in meiner Antwort aufs Zitat auch.

Wenn du das mit dem Sexualstrafrecht (was natürlich nichts mit damals zu tun hat, sondern nur ein - auch deutlich beschriebener - Gedankengang von mir ist) immer noch nicht verstehst, dann kann ich da leider nichts für.

Ansonsten sehe ich das mit dem Ablehnen, weil es einem nicht weit genug geht und ablehnen, weil es einem zu weit geht, einfach anders als du. Ich sehe das nicht als dasselbe an und deswegen werfe ich die Vorgehensweise auch nicht vor.

Aber sowas passiert auch heute noch. Gesetze werden von Einzelnen oder ganzen Fraktionen abgelehnt, kommen trotzdem durch und am Ende weiss man ganz genau dass Politikers XY Meinung dazu ist "Ja, nett, aber wir hatten uns mehr erhofft und wollten Nachverhandlungen erzwingen." In vielen, vielen Fällen fallen mir da die Grünen ein, denen das seit die Groko existiert desöfteren mal passiert ^^

Meinst du mich ?

Falls ja:
Dann hast du mich da falsch verstanden. Ich schrieb zwar "anno dazumal" aber hatte eigentlich diese Abstimmung 1997 bzw. die Ereignisse ab 1994 im Sinn. Mir schien das klar zu sein.

Wegen dem Ablehnen weil es nicht weit genug geht....ähm ? Ich zitiere mich mal selbst:

... das SPD und auch Grüne davor es hinauszögerten weil diese selber eigene Klauseln wollten...

PS:
Falls nicht ich gemeint war: einfach weitergehen - hier gibt es nichts zu sehen :)
 
@Cycron Nein, das verstehe ich durchaus, hat bloß überhaupt nichts mit meinem Thema zu tun. Wenn Du das diskutieren willst, bin ich der falsche Adressat.

"Merz stimmte gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe"

Ist stark verkürzt, kann bei fehlendem Wissenstand und bei dem zusätzlich fehlendem Kontext problematisch sein, da suggerieren könnte:
"Wenn er dagegen war, muss er wohl für Vergewaltigung in der Ehe gewesen sein."
Hab das schon verstanden.

Vielleicht hast du ja recht damit, dass ich diesen Kerl - nach allem was ich über ihn erfahren habe - so verabscheuungswürdig halte, dass mich das richtigstellen und dass in Kontext bringen von Details nicht die Bohne interessiert. Weil für mich die Sache auch mit entsprechendem Kontext nicht besser wird. Vielleicht tue ich dem Merz ja damit auch tatsächlich unrecht nicht auf den Kontext zu pochen - der für mich im Grunde keinerlei Unterschied mehr macht, weil ich das mit der Widerspruchsklausel schon für abgefuckt genug halte.

Vielleicht habe ich den Kontext aber auch einfach nur (fälschlicherweise?) für gegeben gehalten, weil meiner Meinung nach muss man schon ziemlich upgefuckt sein um daraus zu schließen, dass Merz dann wohl für Vergewaltigung in der Ehe steht.

Aber ich glaube ich mag den Kerl einfach zutiefst nicht, weil er für mich einfach ein neoliberaler Wirtschaft-Extremist ist der in meinen Augen für einen Menschen verachtenden Klassismus steht.

Ist das jetzt eine Gefahr für die Demokratie und der Debattenkultur innerhalb der Gesellschaft? Maybe.
Mir fällt es tatsächlich schwer - bei so einem Schlag von Mensch - der Fairness halber den Kontext - als "stellvertretender Verteidiger" - hervorzuheben (der es meiner Meinung nach nicht besser macht, obwohl es einen gewaltigen Unterschied darstellt). Für mich gibt es bei dem damals verhandelten Gesetzesentwurf kein Raum für Kompromisse. Jeder Kompromiss ist für mich automatisch ein halbes Dagegen.

Wie gesagt, ich schätze es durchaus von dir, dass du da der Fairness halber aufs Detail achtest.


Vielleicht stört es mich auch einfach nur dass was andere jetzt aus diesem Kontext machen - als würde das jetzt einen gravierenden Unterschied machen und man Merz Positionierung zum Thema als belangloses und eigentlich normal/alltägliches politisches Kalkül abtun kann, wo es zu allem und jedem Thema halt Kompromisse zu machen gilt. Und es gar nicht mehr ganz so darum geht, dass man hier rein faktisch die Rechte der Frau und das Thema Strafverfolgung bei Vergewaltigung in der Ehe aufweichen wollte, weil man die Institution der Ehe nochmal gesondert schützenswert empfand.

Mir ist es vielleicht einfach egal ob Merz hierbei möglichst schlecht bei weg kommt.

Soweit halt doch Touché.


Edit: Sorry daher für den Beef und das teilweise aneinander vorbei reden.

Edit2: Es ist immerhin der selbe Merz der angesprochen auf Wowereits Sexualität dieses von sich gab:
"Solange der Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal."


Meiner Meinung nach eine merkwürdige, sich-nicht-solidarisierende, aber-doch-lieber-auf-Abstand-haltende - Kackaussage unter einem pseudo-liberalen Deckmantel.
 
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