also irgendwie denke ich da umfassender: unsere regierung hat in den vergangenen jahren nur sehr selten den eindruck hinterlassen, etwas FÜR den bürger zu tun.
ja, der mindestlohn wurde eingeführt. über die höhe kann man sicher streiten, aber das ist grundsätzlich gut.
ehe für alle. hat ja auch lange genug gedauert.
mietpreisbremse, die nicht gut umgesetzt ist.
darüber hinaus?
ganz aktuell uploadfilter. hilft in erster linie den verlagen, nicht den bürgern.
noch aktueller verhindert deutschland transparenz wo sie nötig wäre: lobbyismus im eigenen parlament, steuertransparenz auf EU ebene (
https://www.zeit.de/politik/deutsch...richtlinie-eu-kommission-deutschland-blockade)
wir sind immer noch nicht dabei vorgaben zur korruptionsbekämpfung umzusetzen, die andere länder in europa längst haben.
diesepolitik. hilft in erster linie den automobilkonzernen.
netzDG. hilft eigentlich niemandem.
reform §219a, die schlicht eine farce ist.
reformbedürftig wäre der gesundheitssektor. krankenhäuser, die nicht als unternehmen geführt werden. medikamente, die vernünftige preise haben. pfleger aller art, die ordentlich bezahlt werden.
abmahnindustrie beenden.
ordentliche digitale infrastruktur.
vernünftiger ÖPNV der auch wirklich eine alternative zum auto ist (und eben auch nicht gewinnorientiert arbeiten müssen sollte, analog zu krankenhäusern).
man verfolgt eine katastrophale klimapolitik in der so dinge wie hambacher forst überhaupt möglich sind.
usw usf.
wenn "die" wirklich interesse am bürger hätten, würde sich das mal in der art wie regiert wird zeigen. für mich tut es das nicht (wenn man mal über vereinzelte vorstöße wie grundabsicherung hinwegsieht. denn ob das kommt ist doch mehr als fraglich). daher ist mir auch nicht wirklich begreifbar, wie man noch eine der beiden regierenden parteien wählen kann. es erklärt mir aber, warum zigaretten im gegensatz zu mariuhana nicht verboten sind/werden oder es kein gelockertes werbeverbot für e-zigaretten gibt (mal ganz abgesehen davon, dass ich nicht der meinung bin, dass es das zwingend braucht).
jedes land bekommt die regierung, die es verdient. wir werden seit jahren regiert von idioten, die aus irgendeinem grund immer weiter machen dürfen und wenig bis keine konsequenzen trage müssen.