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Demokratie funktioniert aber nicht auf diese Weise. Man kann gerne als Privatmann machen, was man für richtig hält, aber nicht, wenn man gewählter Repräsentant ist. Die durch die Mehrheit der Wähler legitimierte Regierung hat nun mal entschieden, wie sie mit der Sache umgehen möchte und da ist es vermessen, dass Ströbele als Einzelperson meint, sich darüber hinwegsetzen zu können.
@ Osa-Chan: Er muss nicht die Meinung der Regierung teilen und darf auch gerne im Rahmen der Verfassung seine Rechte als Abgeordneter der Opposition wahrnehmen. Doch sich mit jemandem zu treffen, der von einem Verbündeten Deutschlands als Hochverräter und Krimineller gesucht wird, ist einfach ein vollkommen falsches Signal.
@ Osa-Chan: Er muss nicht die Meinung der Regierung teilen und darf auch gerne im Rahmen der Verfassung seine Rechte als Abgeordneter der Opposition wahrnehmen. Doch sich mit jemandem zu treffen, der von einem Verbündeten Deutschlands als Hochverräter und Krimineller gesucht wird, ist einfach ein vollkommen falsches Signal.
rancid
siempre antifascista
wollte es grad auch schreiben.. laut grundgesetz is ein abgeordneter seinem gewissen verpflichtet, nicht der regierung. wie die regierung das problem angeht hat man in den letzten wochen gesehen.. mir klingeln noch die ohren, wenn ich pofalla höre.
und ich wage mal zu bezweifeln, dass die mehrheit cdu wegen dem umgang mit snowden gewählt hat. das hat man in kauf genommen. während der pressekonferenz von ströbele gabs ne umfrage und 85% fanden das richtig. so gesehen war das handeln der regierung nicht im sinne des volkes..
und ich wage mal zu bezweifeln, dass die mehrheit cdu wegen dem umgang mit snowden gewählt hat. das hat man in kauf genommen. während der pressekonferenz von ströbele gabs ne umfrage und 85% fanden das richtig. so gesehen war das handeln der regierung nicht im sinne des volkes..
U
Urgs
Gast
Passend zum Thema, diese Kontra-Meinung, die ich vorhin FAZ-Online gefunden habe:
Eine dieser Phantasien ist die vom totalen Überwachungsstaat, der in Deutschland als „digitale Besatzungsmacht“ sein amerikanisches Unwesen treibe. Das macht sich als Bewerbungsschreiben für Talkshows gut; mit der Wirklichkeit hat es genauso wenig zu tun wie die Gänsehaut-Theorie, wir alle seien auf dem besten Wege, von einer großen Krake namens Internet im Namen des Washingtoner Imperialismus algorithmisch gesteuert und geknechtet zu werden. Das ist die Neuauflage soziologischer Manipulationstheorien, die vor Jahren noch den subkutanen Faschismus in Form von Konsumterror und struktureller Gewalt heraufbeschwören wollten.
Eine dieser Phantasien ist die vom totalen Überwachungsstaat, der in Deutschland als „digitale Besatzungsmacht“ sein amerikanisches Unwesen treibe. Das macht sich als Bewerbungsschreiben für Talkshows gut; mit der Wirklichkeit hat es genauso wenig zu tun wie die Gänsehaut-Theorie, wir alle seien auf dem besten Wege, von einer großen Krake namens Internet im Namen des Washingtoner Imperialismus algorithmisch gesteuert und geknechtet zu werden. Das ist die Neuauflage soziologischer Manipulationstheorien, die vor Jahren noch den subkutanen Faschismus in Form von Konsumterror und struktureller Gewalt heraufbeschwören wollten.
Man kann nicht sicher nachvollziehen, warum welche Partei gewählt worden ist, wobei es schon bemerkenswert ist, dass die CDU mitten im NSA-Skandal noch deutlich zulegt 
Und Umfragen sind nun mal nicht gleich Wahlergebnisse. Wahlergebnisse sind das einzige, was wirklich unsere Politik legitimieren, auch wenn das dem einzelnen vielleicht nicht schmeckt.
Und Umfragen sind nun mal nicht gleich Wahlergebnisse. Wahlergebnisse sind das einzige, was wirklich unsere Politik legitimieren, auch wenn das dem einzelnen vielleicht nicht schmeckt.
U
Urgs
Gast
Das ist mal ne verquere Sichtweise! Die CDU hat alles getan, um den NSA-Skandal aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Teilweise mit Manövern, die man als arglistige Täuschung bezeichnen könnte.
rancid
siempre antifascista
das nenn ich mal suggestivWeasel1988 schrieb:Man kann nicht sicher nachvollziehen, warum welche Partei gewählt worden ist, wobei es schon bemerkenswert ist, dass die CDU mitten im NSA-Skandal noch deutlich zulegt
klar.. das zeigt aber recht deutlich die grosse problematik unserer demokratie. das sollte eigentlich noch mehr als nur einzelnen nicht schmecken.
Steffko
Erbsenzähler
Urgs schrieb:
Ich finde, das hört sich ganz klassisch nach dem Gebrabbel der Innenpolitiker an. Wenn nichts anderes her halten kann, dann geht es halt gegen Terrorismus oder weiß der Kuckuck was.
Imo scheitern solche Meinungen spätestens dann, wenn man sich fragt, wie das Abhören des Merkelschen Handys NSA und Co. dabei helfen soll, Cyberkriminalität, digital Kriegsführung oder den Terrorismus zu bekämpfen.
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Sehr gut .
.
U
Urgs
Gast
Sag zum Abschied leise Oarschloch
Bestimmt schon ein paar Tage alt, aber dennoch amüsant. Ein Nachruf auf Jürgen Trittin. Natürlich hochsubversiv!
Bestimmt schon ein paar Tage alt, aber dennoch amüsant. Ein Nachruf auf Jürgen Trittin. Natürlich hochsubversiv!
G
Gelöschte Mitglieder 1695
Gast
Weasel1988 schrieb:
Völliger Schwachsinn (weil objektiv falsch).
Eine aktive Opposition ist gerade Ausfluss des Demokratieprinzips (Staatszielbestimmung) und damit unmittelbar Wertentscheidung der Verfassung. Ferner ist Ströbele ständiges Mitglied im betroffenen Ausschuss. Darüber hinaus müssen die Opposition in der BRD regelmäßig auf die Anträge beim BVerfG zurückgreifen, weil die Regierung ihrer Informationspflicht nicht nachkommt sodass häufig gar keine andere Möglichkeit gegeben ist für Aufklärung zu Sorgen. Schließlich ist es absoluter Usus.
camahan schrieb:Das war bestimmt mit der Regierung abgesprochen da Hans-Christian Ströbele unsere neuer Aussenminister istWeasel1988 schrieb:
man muß nur CNN schauen dann weiß man das
Und genau sowas kommt dann nämlich dabei heraus. Und da ist es scheiß egal, ob das stimmt oder nicht
Deshalb muss die Opposition nicht nur gut darin sein, die Trommeln zu schlagen, sondern auch, sich in den richtigen Momenten zurückzuhalten. Man darf nicht vergessen, dass Snowden in den USA ein gesuchter Verbrecher ist. Stellt euch vor, ein US-Parlamentarier würde sich in Argentinien oder sonst wo mit einem in Deutschland gesuchten Verbrecher treffen. Das wäre auch nicht ok. Man muss einfach mal davon wegkommen, Snowden als Helden zu verehren.
U
Urgs
Gast
Wenn Merkel Eier hätte, dann hätte sie sämtliche deutschen Botschafter und Vertreter aus den USA abgezogen, bis der Vorfall lückenlos geklärt wird.
Eure Aufregung und die Aufregung in der Presse ist echt zu süß
Warum spionieren uns die Amerikaner denn aus? Warum wohl? Weil sie es können! Und wir können nichts dagegen unternehmen. Dafür ist Deutschland zu klein, zu unbedeutend und technologisch wie von den Geheimdiensten her zu schlecht aufgestellt. Ich finde diese ganze Ausspähung auch nicht gut. Aber es ist eben ein notwendiges Übel, was wir wohl in Kauf nehmen müssen, wenn wir weiterhin mit den USA verbündet bleiben wollen. Und auch wenn viele in den USA die Verkörperung aller Übel sieht, sie ist faktisch der wichtigste Bündnispartner Deutschlands, wirtschaftlich wie strategisch. Würde sich das Verhältnis zwischen DE und den USA rapide verschlechtern oder auf Eis gelegt werden, würde das eklatante Folgen für unseren Wohlstand haben. Deshalb hält die deutsche Regierung richtigerweise den Ball flach und deshalb könnt ihr so viel herumheulen wie ihr wollt, es wird sich nichts ändern. Schaut euch nur mal die Reaktionen aus den USA an. Die werden so weitermachen, immer weitermachen. Es ist schon traurig, aber so ist es nunmal. Da ändert auch ein Snowden oder ein verirrter Grüner nichts dran.
Warum spionieren uns die Amerikaner denn aus? Warum wohl? Weil sie es können! Und wir können nichts dagegen unternehmen. Dafür ist Deutschland zu klein, zu unbedeutend und technologisch wie von den Geheimdiensten her zu schlecht aufgestellt. Ich finde diese ganze Ausspähung auch nicht gut. Aber es ist eben ein notwendiges Übel, was wir wohl in Kauf nehmen müssen, wenn wir weiterhin mit den USA verbündet bleiben wollen. Und auch wenn viele in den USA die Verkörperung aller Übel sieht, sie ist faktisch der wichtigste Bündnispartner Deutschlands, wirtschaftlich wie strategisch. Würde sich das Verhältnis zwischen DE und den USA rapide verschlechtern oder auf Eis gelegt werden, würde das eklatante Folgen für unseren Wohlstand haben. Deshalb hält die deutsche Regierung richtigerweise den Ball flach und deshalb könnt ihr so viel herumheulen wie ihr wollt, es wird sich nichts ändern. Schaut euch nur mal die Reaktionen aus den USA an. Die werden so weitermachen, immer weitermachen. Es ist schon traurig, aber so ist es nunmal. Da ändert auch ein Snowden oder ein verirrter Grüner nichts dran.
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