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Vermutlich ja - das war nämlich genau einer der Punkte, die Gegner der Maut auch bemängelt haben, dass (vermeintlich) umweltfreundliche Fahrzeuge gar nicht so viel Steuern erzeugen.
 
Afaik war es zumindest am Anfang mal geplant, dass man in dem Fall dann eine negative KFZ-Steuer hätte, also Geld überwiesen bekommt.
 
Hat jmd. gerade eben die Anstalt gesehen?

Sehr bedrückend am Ende bezüglich der Reparationszahlungen an Griechenland.....
 
Wobei es sich hier erstmal nur um eine Genehmigung von Probebohrungen in gewissen Gebieten handelt. Echtes Fracking könnte frühestens ab 2019 ggf. erlaubt werden und auch nur dann, wenn eine Expertenkommission zustimmt (was immer noch fraglich ist).

Steffko schrieb:
[....]
Doch, das kann man schon :O_o:
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Nicht grundlos und die Gründe sind wohl nicht gerichtssicher...
 
Es ist ein bisschen wie mit Trassen in Bayern - Heizen, Gas, ja gerne, aber bitte nicht in meiner Gegend fördern.
 
Cale schrieb:
Wobei es sich hier erstmal nur um eine Genehmigung von Probebohrungen in gewissen Gebieten handelt. Echtes Fracking könnte frühestens ab 2019 ggf. erlaubt werden und auch nur dann, wenn eine Expertenkommission zustimmt (was immer noch fraglich ist).



Nicht grundlos und die Gründe sind wohl nicht gerichtssicher...
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M.E. hat der Gesetzgeber da schon enormen Spielraum. Und noch im ~November wollte man Fracking bis 3000 Meter pauschal verbieten, also geht das ja offensichtlich schon. Nur die jetzige Gesetzeslage - die anscheinend wachsweich ist - ist nicht gerichtssicher.


@Mantis Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
 
Cale schrieb:
Wobei es sich hier erstmal nur um eine Genehmigung von Probebohrungen in gewissen Gebieten handelt. Echtes Fracking könnte frühestens ab 2019 ggf. erlaubt werden und auch nur dann, wenn eine Expertenkommission zustimmt (was immer noch fraglich ist).



Nicht grundlos und die Gründe sind wohl nicht gerichtssicher...
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Hört sich ja nach großen Hürden an, aber wie groß die dann wirklich sind, wird sich zeigen....
 
Steffko schrieb:
M.E. hat der Gesetzgeber da schon enormen Spielraum.
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Nach Ansicht der Fachjuristen offensichtlich nicht.
Und noch im ~November wollte man Fracking bis 3000 Meter pauschal verbieten, also geht das ja offensichtlich schon. Nur die jetzige Gesetzeslage - die anscheinend wachsweich ist - ist nicht gerichtssicher.
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Offensichtlich Ist es auch bis 3.000 m nicht möglich, es pauschal zu verbieten, sonst hätten sie es getan. Da müssen schon nachvollziehbare Gründe vorliegen. Ich bin ja weiß Gott kein Freund des Fracking, aber ein "Verbot weil is nich" mag ich noch weniger...
 
Gerri schrieb:
Hört sich ja nach großen Hürden an, aber wie groß die dann wirklich sind, wird sich zeigen....
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Die Zusammensetzung der Kommission ist jetzt nicht wirklich industriefreundlich, was die entsprechenden Lobbygruppen auch schon lautstark geäußert haben. Zudem haben Länder und Gemeinden afaik noch zusätzliche Vetorechte. Bei den aktuellen Öl- und Gaspreisen ist es eh nicht unbedingt wirtschaftlich, solche Vorkommen zu erschließen.
 
Cale schrieb:
Nach Ansicht der Fachjuristen offensichtlich nicht.

Offensichtlich Ist es auch bis 3.000 m nicht möglich, es pauschal zu verbieten, sonst hätten sie es getan. Da müssen schon nachvollziehbare Gründe vorliegen. Ich bin ja weiß Gott kein Freund des Fracking, aber ein "Verbot weil is nich" mag ich noch weniger...
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Das ist doch so aus dem Artikel überhaupt nicht heraus zu lesen. Vielmehr klingt m.E. recht deutlich durch, dass es schlicht am politischen Willen fehlte.
Es geht ja auch nicht um ein "Verbot weil is nich", sondern um ein Verbot, weil Fracking Mist ist. Die potenziellen Folgen für die Umwelt sind katastrophal - und Deutschland hat im Gegensatz zu den USA auch nicht den Luxus riesige praktisch unbewohnte Landstriche zu haben, in denen man mal schauen kann, was passiert.
 
Blöd nur, daß Fracking schon heute angewandt wird, hier in Deutschland. Und nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahrzehnten. Da wird es schwer, es jetzt plötzlich zu verbieten, weil es "Mist" ist. Wenn es "potentiell katastrophale Folgen für die Umwelt" haben kann, sollte man solche Bohrungen vielleicht nur nach einer Einzelfallbegutachtung durch eine Fachkommission erlauben.
 
Ist doch cool, wenn ich mein Waschbecken künftig auch als Gasherd nutzen kann; und die lästige Rasiererei fällt dann auch endlich weg; man muss das einfach mal positiv sehen.
 
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