Internetzensur in Deutschland

pil · 6. Juni 2009

Das ist doch nur Taktik, die sind natürlich auch dafür nur ist es blöd, das schon vor dem neuen schwammigen Gesetz zu sagen. Das ist erst der Anfang einer großen Zensurwelle.

Urgs · 6. Juni 2009

111119 Petitionsstimmen derzeit!

Spielor · 6. Juni 2009

Ja, die CDU will das doch genauso. Die sind nur in diesem Punkt (merkwürdigerweise) nicht ganz so bescheuert das vorher rauszuposaunen. Die wollen erstmal die Macht ergreifen bevor sie ihr wahres Gesicht zeigen.

Slash · 7. Juni 2009

Der Wiefelspütz versucht jetzt alles "richtig zu stellen". Ein paar Zitate:

Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert.

Ich bin dafür, daß der neue, überaus bedeutsame Raum des Internet durch Aufnahme eines "Internet-Grundrechts" in das Grundgesetz besonders geschützt wird. Die Kommunikation der Bürger im Internet muß vor unzulässigen staatlichen Eingriffen geschützt werden. Auf gar keinen Fall darf Zensur stattfinden.

Es gibt weder in der SPD noch bei mir Überlegungen, bei anderen Internet-Inhalten Stopp-Seiten einzuführen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f192984.html#q192984

Also ich glaub den kein Wort. :skep:

pil · 7. Juni 2009

Die können ja gerne dagegen sein aber dann muss das auch so ins Gesetz. Solange es die Kipo nicht deutlich ins Gesetz schafft, kann man das Gesetz auf alles anwenden.

Slash · 10. Juni 2009

Koalition in entscheidenden Punkten über Kinderporno-Sperren einig

http://www.heise.de/newsticker/Koal...er-Kinderporno-Sperren-einig--/meldung/140195

Also die Daten dürfen nicht für die Strafverfolgung verwendet werden und es soll eine Kontrollinstanz für die Listen geben.

saw · 10. Juni 2009

ist mir egal das bringt gar nix.

Slash · 10. Juni 2009

Ist zumindestens besser als vorher. Mir wärs natürlich auch lieber, man würde das Gesetz ganz kippen und sinnvolle Maßnahmen ergreifen ...

Slash · 11. Juni 2009

CDU-Abgeordneter will Netzfilter auf Onlinespiele ausweiten

Da bestätigen sich die Befürchtungen der Kritiker der geplanten Kinderporno-Filtersysteme: Ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg denkt schon jetzt laut über weitere Einsatzmöglichkeiten für die Filter nach. Und zwar gegen Computerspiele.

Thomas Strobl, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Kreis Heilbronn, schrieb in einer Antwort auf eine Anfrage zum Thema "Killerspiele" auf der Seite " Abgeordnetenwatch.de": "Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden."

Kompletter Artikel auf Spiegel.de

Gelöschte Mitglieder 25 · 11. Juni 2009

Wird malwieder Zeit für einen ordentlichen Amoklauf. :kaffee:

Thrillhouse · 11. Juni 2009

@Slash: Keine Angst, passiert nix. Wir haben ja:

Urgs schrieb:
111119 Petitionsstimmen derzeit!

saw · 11. Juni 2009

davon wär ich mal nicht so überzeugt

Thrillhouse · 11. Juni 2009

War ja auch nicht ernst gemeint. :cool:

Homer · 11. Juni 2009

Thrillhouse schrieb:
War ja auch nicht ernst gemeint.

Nein

rancid · 11. Juni 2009

und da wundert man sich über politikverdrossenheit und wahlmüdigkeit? is doch anscheinend wirklich kack-egal wen man wählt, ob man petitionen unterschreibt oder auf die strasse geht und demonstriert.

Thrillhouse · 11. Juni 2009

Man wundert sich ja nicht wirklich. Das ist ein bewusstes Abwälzen und Umdeuten von realen Verhältnissen auf und in Mangel beim Wahlvieh. Und den Medien bringt das ein Paar nette Worthülsen für die "Nachrichten".

Pöldi · 11. Juni 2009

von der abgeordnetenwatch Seite von Thomas Strobl

Wie bereits gesagt ist aus meiner Sicht die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen, wie sie in Killerspielen praktiziert wird, überaus problematisch.

Besonders schön von jemandem der Mitglied in einer pflichtschlagenden Verbindung ist, wo sie sich lebensnah gegenseitig die Rübe runtersäbeln :ugly:

pil · 11. Juni 2009

Der Idiot ist mit Schäubles Tochter verheiratet, noch Fragen?

el_barto · 11. Juni 2009

SPD-Basis rebelliert gegen Internet-Sperren

Mal schauen, vllt kann die Basis die Fraktion ja zur Vernunft bringen.
Wäre auf jeden Fall auch ein gutes wahltaktisches Mittel, um sich Stimmen bei der Wahl von der jüngeren Bevölkerung zu sichern. (Von mir zwar nicht, aber sonst bestimmt

)

Diejenigen, die kinderpornografisches Material über das Internet beziehen wollten, würden nicht zufällig darauf stoßen: "Sie suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen," schreiben die Verfasser. "Wir brauchen keine Alibi-Politik, die Internetzensur über den Staat möglich machen würde", meint Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken und einer der Antragsteller gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Das Internet muss für alle zugänglich bleiben. Deshalb muss die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz blockieren."

pil · 11. Juni 2009

Vielleicht wacht die SPD ja noch mal aus ihrem Tiefschlaf auf, ich sag trotzdem schon mal 20-x.

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