Steffko schrieb:
Bitte verklag ihn oder stifte jemanden dazu an, das zu tun
Abgesehen davon, dass ich 0 Interesse daran habe:
Für eine solche Organklage sind nur sind nur Oberste Bundesorgane antragsberechtigt.
Steffko schrieb:
Die Tatsache, dass vorher mindestens etwas über 300 Personen (und in den meisten Fällen deutlich mehr) das entsprechende Gesetz für formal richtig zu Stande gekommen gehalten haben
Es können bei der Abstimmung Fehler passieren, oder andere Voraussetzungen nicht erfüllt sein und dieser Fehler muss im Parlament nicht unbedingt bemerkt werden.
Wenn man Wikipedia glauben darf:
"Theodor Heuss kippte 1951 das „Gesetz über die Verwaltung der Einkommens- und Körperschaftssteuer“, weil ihm die
Zustimmung des Bundesrates fehlte."
Und ja, eigentlich ist die Beurkundung durch den Bundespräsidenten grundsätzlich dafür da, das korrekte
formale Zustandekommen eines Gesetzes zu beurkunden.
Steffko schrieb:
und auch nicht als verfassungswidrig führt doch die Geschichte, dass es offensichtlich sein muss einigermaßen ad absurdum - schließlich hätten die Hanseln einem Gesetz wohl kaum zugestimmt, dass vollkommener Schwachsinn ist (von formaler bzw. verfassungsrechtlicher Seite).
Der Bundestag kann beispielsweise bei seiner Abstimmung gar noch gar nicht wissen, dass die "Evil-Bundesregierung" das Gesetz nach seiner Zustimmung OHNE die Zustimmung des Bundesrats dem Bundespräsidenten vorlegt, weil sie beispielsweise wissen, das sie im Bundesrat keine Mehrheit haben.
Daher gibt es diese Funktion des Bundespräsidenten. Ich sag ja: Gewaltenteilung FTW!
Aber wenn du meinst, dass diese Vorrichtung unnötig ist (Arg: wenn es fehlerhaft wäre hätten sie ja sowieso nicht zugestimmt), kannst du dich ja dafür einsetzen, dass die Beurkundung durch den Bundespräsidenten wegfallen kann und Gesetze direkt nach Zustimmung des Gesetzgebers in Kraft treten.
einfach TOP! 
