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Internetzensur in Deutschland

Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:

Kipo Thauss. Auf Spiegel kannst dui ja was nachlesen. Der hat Kipo Bilder von einem gekauft, privat, 1000€ oder so hat er bezahlt, wohl merfach. Unter falschem Namen. Natürlich um zu recherchieren. Als Bundestags Abgeordneter. Klar.
 
Tja das wars dann wohl. Ich würde aber gerne als Vorschlag einbringen, dass alle Politiker die in Zukunft für Gesetze stimmen die dann vorm Verfassungsgericht scheitern mit 100 Peitschenhieben bestraft werden.

Und noch was: war das nicht irgendwie so, dass sich der Bundestag mit Petitionen mit mehr als 50000 Stimmen beschäftigen MUSS ??!!
 
Der Tauss hat aber wirklich gute Argumente gebracht und war einer der wenigen in der SPD, der sich strikt dagegen gestellt hat. Und das nicht nur heute.

So die Verfassungsbeschwerde wird hoffentlich schonmal vorbereitet.
 
Der Tauss ist so doof gar nicht... Hat sich wohl in was verrannt bei seinen Privatermittlungen in KiPo Angelegenheiten. Oder ist angeschissen worden. Der ist doch niemals pädophil, sagen ja inwischen auch die Fallbeautragten..

Aber davon mal ab - das, was er in letzter Zeit gesagt hat, das passt. Sowohl hier als auch in der Killerspiel Diskussion.
 
super genial da waren mal wieder nen paar fachmänner am abstimmten. alles affen.

ganz ehrlich Tauss schaut aber wie so nen pädo hoch zehn aus :ugly:
 
altersack schrieb:
Der Tauss ist so doof gar nicht...

"Nicht so doof" ist gut, das ist bzw. war einer der ganz, ganz wenigen medienkompetenten Politiker in der Spitzenpolitik... dass ausgerechnet er durch die (natürlich zu einem guten Teil selbst verschuldete) Affäre zu Fall gebracht wurde, ist wirklich tragisch.

@Pil: Also mal ganz im Erst, was du ab und zu für einen unreflektierten Müll von dir gibst, geht auf keine Kuhhaut... gerade du als Mod solltest wissen, dass man vor dem spammen zumindest ein BISSCHEN recherchieren sollte.
 
Bitte auch unbedingt ergänzen...
wir haben inzwischen auch eine strafbare "Anscheinspornografie" und den Begriff "realitätsnahe Handlung". Unter bestimmten Umständen können sog. Teen Pornos, also Volljährige die so tun als ob sie unter 18 wären, strafbar sein, weiterhin auch Mangas (Zeichnungen), wenn die Bilder den Eindruck erwecken sollen es wären Minderjährige. Die Strafbarkeit ist durch die neusten Erweiterungen deutlich umfangreicher als hie rim Bericht angegeben. Unter anderem führte dies auch zu hohen Statistikwerten, da dort keine eindeutige Differenzierung stattfindet.
Interessanter Kommentar auf Focus zu lesen.
 
heise.de schrieb:
Als nächstes muss sich der Bundesrat mit dem Vorhaben befassen. Da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, könnten die Länder höchstens Einspruch erheben und das Inkrafttreten am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt verhindern. Damit ist aber nicht zu rechnen, da die Koalition vielen Forderungen des Bundesrates Rechnung getragen hat. Das Gesetz könnte so im Sommer oder Herbst bereits Gültigkeit erlangen.

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-fuer-Web-Sperren--/meldung/140746

:I
 
Oh man... irgendjemand muss dagegen ne dicke Klage auf den Weg bringen. Dass die von der Leyen bei der Abstimmung nicht mal anwesend ist, ist wohl der Gipfel von diesem ganzen Haufen...
 
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