Nasreddin schrieb:
Wo passiert das denn? Den Fall habe zumindest ich nicht bagatellisiert. Es gibt aber zwei Betrachtungsebenen:
a) Die Beurteilung des Einzelfalls: Da ist das Verhalten Wulffs definitiv moralisch zu verurteilen. Es geht darum, dass Wulff versucht hat Einfluss zu nehmen. Dabei hat er sich ganz klar im Ton vergriffen. Dabei hat er sicherlich auch mehr Macht als ein durchschnittlicher Bürger. Diese Macht liegt auch im Amt begründet. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass der Bundespräsident bei Medien nicht um eine andere Berichterstattung streiten oder für diese werben darf.
b) Der angebliche Angriff auf die Pressefreiheit: Wer behauptet, über diese habe sich Wulff hinweg gesetzt, übertreibt in meinen Augen maßlos und hat nicht verstanden, was die Pressefreiheit ist. Die durch das Grundgesetz gesicherte Pressefreiheit ist ein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Hier im Thread, aber auch in den entsprechenden Leitartikeln, hat bisher niemand plausibel erklären können, wo dieses Prinzip in Deutschland durch Wulffs unsäglichen Anruf gefährdet oder umgangen wurde. Wenn Wulff gedroht hätte, Sanktionen gegen die Bild durchzusetzen, indem er auf Instrumente zurückgreift, die ihm als Bundespräsident zur Verfügung stehen, dann wäre dieses Prinzip umgangen und in der Tat eine Gefahr für unser demokratisches System zu beobachten. Aber genau das ist ja nicht passiert.
Er setzt sich aber als Bundespräsident für eigene Zwecke ein. In dem Moment in dem ich mich als Bundespräsident wählen lasse muss mir das klar sein. Auch wenn Herr Wulff immer wieder darauf rumreitet und ein Privatleben für sich in Anspruch nimmt. Durch die Übernahme des Amtes ändert sich daran erstmal nichts. Faktisch ist die Stellung gerade in diesem Amt aber so ausgestaltet, dass jede Handlung im privaten Bereich ausstrahlende Wirkung hat. Wenn man sich nicht von Machtgeilheit blenden lässt, dann weiß man das auch vorher. Die Macht die der Bundespräsident im Tagesgeschehen inne hat liegt im gesprochenen Wort. Sehen wir uns an wie lange der Bundespräsident in den repräsentativen Umfragen noch Rückendeckung bekommen hat, dann wird auch deutlich wieviel Gewicht das Wort dieses Amtes hat. Greift der Bundespräsident die Presse an, dann kann das legitim sein. So geschehen bei der Frage ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Hier hat er aber gesellschaftspolitische Aspekte in der Presse gerügt. Wenn der Bundespräsident aber mit seiner "Macht" Einfluss auf die Presse nimmt um seine eigene Person, als Privater, zu verteidigen - in der Art und Weise - dann ist die Pressefreiheit sehr wohl tangiert. Das er objektiv gegen den Gewährleistungsgehalt des Art. 5 GG verstoßen hat und dieser vermeintliche Verstoß auch nicht gerechtfertigt war, habe ich nicht gesagt. Aus seiner Amtsstellung verbietet sich aber auch der untaugliche Versuch.
Im Übrigen ist die Pressefreiheit kein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Grundrecht (Wenn man die Rspr. des BVerfG zugrunde legt das Art. 1 III GG ausstrahlt und somit auch ein Mindestgehalt an Grundrechten (über Art. 1 und 20 hinaus) in Bereichen von bspw. demokratischer Willensbildung unter die Unverbrüchlichkeit fällt, die Art. 79 III GG aufstellt, wird deutlich was für ein Gewicht dem "Prinzip der Rechtsstaatlichkeit" zukommt.)
Ich bin der letzte der den Hetzern von Springer den Rücken stärken will, aber auch denen muss man zugestehen sich zur Presse zu zählen.
Dieser chronologisch späte, aufgedeckt erste Vorwurf ist aber auch gar nicht mein Anknüpfungspunkt. Mir geht es auch um die Verstöße gegen das nds. Ministergesetz.
Selbst wenn man die sich offensichtlich aufdrängenden strafrechtlichen Verstöße ausklammert, muss jeder objektiv auf das Geschehen Blickende auch moralisch motiviert zu dem Schluss kommen das dieser Mann untragbar geworden ist. Genau die von dir angesprochene Korruptionsvermutung ist ein Todesurteil für solch ein Amt, das gerade von der moralischen Integrität und Autorität lebt.
Deswegen gehen mir diese beschwichtigenden Aussage, auch in der Bevölkerung, gehörig gegen den Strich. Das darf eine Demokratie nicht zulassen. Mir erschließt sich nicht weshalb soviele Leute das nicht sehen. Das sind Verfehlungen, die an den Grundpfeilern einer Demokratie rütteln. Wer das durchgehen lässt, der darf sich auch nicht zur moralischen Instanz aufspielen, wenn in anderen Ländern staatlich legitimiert getötet wird oder Minderheiten unterdrückt werden. Entweder ganz oder gar nicht. Im Staatsrecht gibt es keine Grauzone.
Selbst wenn man mittlerweile als rationaler aber gemündelter Bürger genau weiß was da scheinbar in der Berufspolitik abgeht, dann darf das nicht akzeptiert werden. Ich erinnere auch noch Zeiten, gar nicht lange her, als die Bundesregierung europäische Nachbarstaaten für ihre Vetternwirtschaft kritisierte.
Genau die gleiche Dimension hatten wir bei KaTe. Da haben auch unbeschreiblich Viele für ihn gesprochen. "Dem Mann tut man Unrecht." Nein! Der Mann war viel zu lange noch im Amt. Wenn man das durchgehen lässt, dann darfst du als Professor keinem Studenten mehr sagen er sei durchgefallen weil er nicht wissenschaftlich gearbeitet hättet. Man müsste folgerichtig die gesamte wissenschaftliche Arbeit einstellen. Man dürfte keinem Plagiator mehr sagen: Hör auf unsere Autos, Baumaschinen und Chemieformeln zu kopieren. So etwas kotzt mich richtig an. Dieses Nichtsehen oder Nichtsehenwollen (unbegründet) macht mich krank.
Die letzten Punkte beziehen sich natürlich nicht mehr auf Nasreddin.
Achja, irgendwo hatte noch jemand geschrieben das ja jetzt auch die StA ermittelt. Ich hatte das ja schon angedeutet. Vergesst es, da wird nichts bei rauskommen. Die StA ist weisungsabhängig nach oben. Insofern wird das Legalitätsprinzip meiner Meinung auch ad absurdum geführt.
