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Der Politikthread

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So wie dem La Vie geht es aktuell vielen Shishacafés. Grund für die Krise ist eine neue Vorschrift: Seit Juli 2023 dürfen Betreiber statt aus großen Dosen nur noch Tabak aus 25-Gramm-Packungen an ihre Gäste verkaufen.
Die neuen Dosen sind aufgrund des größeren Produktionsaufwands und höherer Steuern deutlich teurer. Für ein Kilo Tabak müsse Kodas nun – aufgeteilt auf 40 Kleinpackungen – 160 Euro zahlen, etwa doppelt so viel wie 2021, sagt er.
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Multikulturelle Treffpunkte :ugly:

Die Betreiber kommen doch quasi alle aus der gleichen Ecke, verticken Tabak ohne Steuerbanderolle und dürften streng genommen überhaupt nicht so betrieben werden wie in der jetzigen Form.

Der Tabak wird da ja immer schön aus großen Dosen entnommen und dann verkauft, darf man aber nicht.
 
„Daraus ziehen wir Konsequenzen” – Die Abkehr von Deutschland hat begonnen

Regelwut, hohe Energiekosten, ausufernde Steuern – das Klagen des Mittelstands zeigt Konsequenzen: Die Mehrheit des Mittelstands will künftig weniger in Deutschland investieren – viele wenden sich dem Ausland zu, wie eine neue Ifo-Studie zeigt.
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Unternehmer haben sich schon immer über bremsende Bürokratie, strangulierende Steuern und fehlende Wertschätzung beschwert. Inzwischen aber schlagen ganze Branchen Alarm, unterstützt von Ökonomen. Kaum je klangen die Klagen so frustriert wie derzeit.

Und kaum je waren die Folgen für den Standort so unabsehbar. Was sich gerade zu vollziehen scheint, ist kein allein von Zumutungen der Ampel-Regierung verursachter Unfall, sondern ein Ermüdungsbruch am Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Wie dramatisch sich das Klima verschlechtert hat, zeigt eine gemeinsame Studie der Stiftung Familienunternehmen mit dem Ifo-Institut. In ihr erklärten 56 Prozent der befragten Familienbetriebe, sie rechneten damit, dass die Investitionen in Deutschland in den kommenden fünf Jahren sinken.
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Tatsächlich erweisen sich die USA in der Studie eindeutig als beliebteste Destination unternehmerischer Entfaltung. Bei mehr als der Hälfte der Firmen, die im Ausland investieren wollen, rangieren sie unter den ersten drei Zielländern, ein gutes Viertel setzt sie auf Platz eins.

Wie groß die Unterschiede sind, kann Holger Loclair gerade in einer Art Parallelverfahren verfolgen. Im US-Bundesstaat Massachusetts errichtet das von ihm geführte Unternehmen Orafol, ein weltweit tätiger Hersteller von Folien und Industrieklebebändern, ein neues Chemiewerk. Die Investitionssumme liegt deutlich über hundert Millionen Euro, die Anforderungen sind komplex. „Aber die erforderliche Baugenehmigung hatten wir nach vier Wochen“, sagt Loclair. Fördergeld gebe es „keinen Cent“. Man fühle sich jedoch auch als energieintensives Unternehmen „vorbehaltlos willkommen“, sagt er.

Am Stammsitz im brandenburgischen Oranienburg sieht das anders aus. Hier will Loclair 160 Millionen Euro investieren, wichtigstes Projekt ist ein 15.000 Quadratmeter großer Produktionskomplex „nach dem neuesten Stand der Technik“, wie er sagt. Leicht gemacht wird ihm das nicht. „Dass wir seit fast drei Jahren auf eine vollständige Baugenehmigung warten, ist für den deutschen Standort mehr als beschämend – und für uns ein Wettbewerbsrisiko“, erläutert Loclair. Wegen immer neuer behördlicher Nachforderungen fehle es „vollkommen an Verbindlichkeit“. Er frage sich „ernsthaft, ob man Orafol hier überhaupt noch haben will“.
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https://www.welt.de/wirtschaft/plus...Die-Abkehr-des-Mittelstands-hat-begonnen.html

Ich bin wirklich mal gespannt wie es hier in fünf oder zehn Jahren aussieht. Denn einfach umkehren lässt sich so ein Trend nicht mehr so leicht. Aber allein die Tatsache, dass Unternehmen in Deutschland mehr als drei (!) Jahre auf eine Baugenehmigung warten müssen, welche sie in den USA innerhalb von vier Wochen bekommen, spricht schon Bände.

 
Eventer schrieb:
„Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.“
https://netzpolitik.org/2023/koalitionsvertrag-einmal-alles-fuer-hessens-hardliner/

Die lernen es einfach nicht..
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Stasi 2.0 :roll:
Die Landesregierung davor war auch nicht besser.

Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen Die Verfassungsbeschwerden

Mit dem „Hessentrojaner“-Gesetz bekam die Polizei im schwarz-grün regierten Bundesland letztes Jahr neue Befugnisse. Nun legt ein Bündnis Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Polizeigesetz ein – und gegen das Verfassungsschutzgesetz gleich mit.

https://netzpolitik.org/2019/hessen...en-die-verfassungsbeschwerden/#netzpolitik-pw

Gerri schrieb:
Kürzungspläne der BundesregierungWarum die Landwirte so massiv protestieren – und was Verbrauchern droht
Die Sparpläne der Regierung treiben Landwirte auf die Straße: Ist die Wut der Bauern berechtigt? Und steigen tatsächlich die Lebensmittelpreise? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...-droht-a-2d6a4644-8bac-4f34-99a7-6e57b303af50

Für die konventionellen Landwirte ist es nicht toll, wohl im Gesamten auch nicht überdramatisch aber den Punkt find ich schon sehr kritisch



da sollte man wirklich aufpassen und Bio-Landwirte besser schützen durch andere Subventionen/Ausnahmen.
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Achso, Bio sollte subventioniert werden und die anderen Kleinbetriebe können baden gehen.
Damit hast du deine Forderung nach einer Zweiklassengesellschaft gut auf den Punkt gebracht.
 
Smirvenge schrieb:
„Daraus ziehen wir Konsequenzen” – Die Abkehr von Deutschland hat begonnen







https://www.welt.de/wirtschaft/plus...Die-Abkehr-des-Mittelstands-hat-begonnen.html

Ich bin wirklich mal gespannt wie es hier in fünf oder zehn Jahren aussieht. Denn einfach umkehren lässt sich so ein Trend nicht mehr so leicht. Aber allein die Tatsache, dass Unternehmen in Deutschland mehr als drei (!) Jahre auf eine Baugenehmigung warten müssen, welche sie in den USA innerhalb von vier Wochen bekommen, spricht schon Bände.
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Die ausufernde Bürokratie , zu hohe (Gesamt-)Steuerbelastung und "Unternehmerfeindlichkeit" gibt es schon seit über 20 Jahren...
 
„Hau ab, hau ab“: Wie Cem Özdemir den Zorn der Bauern zu spüren bekommt
https://www.augsburger-allgemeine.d...der-bauern-zu-spueren-bekommt-id68856876.html


LOL

"Hallo, Bundespolitik - wir haben ein Anliegen."

Zuständiger Bundesminister kommt.

"Hau ab du!"

"Aber, ich bin doch sogar auf Eurer Seite!"

"Hinnerk, hup du ma mit dein' 12-Tonner, man versteht ihn noch!"

Özdemir verspricht denen, die ihn am liebsten aus dem Amt jagen würden, den vollen Einsatz für ihre Sache.

"So, jetzt reichts aber. Ab 8. Januar wird die Trecker-RAF richtig loslegen!"
 
Ich gönne es ja dem Özdemir, dass er endlich mal aus dem Tiefschlaf gerissen wird und sich nicht nur mit der Cannabis-Legalisierung abfeiert. Für einen Grünen ist er in dem Amt ne Schande.
 
Eventer schrieb:
Multikulturelle Treffpunkte :ugly:

Die Betreiber kommen doch quasi alle aus der gleichen Ecke, verticken Tabak ohne Steuerbanderolle und dürften streng genommen überhaupt nicht so betrieben werden wie in der jetzigen Form.

Der Tabak wird da ja immer schön aus großen Dosen entnommen und dann verkauft, darf man aber nicht.
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Gut, das ganze hat aber auch Auswirkungen auf die Privatleute die Shisha rauchen. Es darf ja im allgemeinen nur noch die 25gramm Packung verkauft werden, auch an Privatleute. Hab zum Glück vor 2 Jahren mit dem Shisha rauchen aufgehört.
 
Smirvenge schrieb:
„Daraus ziehen wir Konsequenzen” – Die Abkehr von Deutschland hat begonnen

Regelwut, hohe Energiekosten, ausufernde Steuern – das Klagen des Mittelstands zeigt Konsequenzen: Die Mehrheit des Mittelstands will künftig weniger in Deutschland investieren – viele wenden sich dem Ausland zu, wie eine neue Ifo-Studie zeigt. Drei Unternehmer sprechen Klartext.
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https://www.welt.de/wirtschaft/plus...Die-Abkehr-des-Mittelstands-hat-begonnen.html
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Die Überbürokratisierung und Überregulierung mag sicherlich ein Problem sein. In dem Artikel geht es aber anders als suggeriert überhaupt nicht um den Mittelstand. Alle genannten Beispiele sind Großunternehmen. Auch die Stiftung Familienunternehmen heißt im Übrigen so, weil das niedlich klingt, ist aber am Ende des Tages ein Lobbyverband auch hauptsächlich für Großunternehmen - schließlich sind LIDL, BMW und Co. auch Familienunternehmen.
Zuletzt lohnt es sich noch anzuschauen, was in dieser Studie überhaupt abgefragt wurde und was nun die Grundlage sein soll um den Exodus des unternehmerischen Mittelstands zu beschwören:
Wie dramatisch sich das Klima verschlechtert hat, zeigt eine gemeinsame Studie der Stiftung Familienunternehmen mit dem Ifo-Institut. In ihr erklärten 56 Prozent der befragten Familienbetriebe, sie rechneten damit, dass die Investitionen in Deutschland in den kommenden fünf Jahren sinken.
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Das heißt mitnichten, dass die Unternehmen wirklich vorhaben weniger zu investieren, sondern dass diese glauben, dass weniger investiert würde. Es taugt also höchstens als Indikator, wie pessimistisch die Unternehmen in die Zukunft blicken. Eine empirische Grundlage ist das allerdings noch nicht.
 
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