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Der Politikthread

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https://www.spiegel.de/politik/deut...-4f79-9035-98ca6e5976f5?sara_ref=re-so-app-sh

Taliban Funktionär tritt für die Ditib mit einer Taliban-Werberede in Köln auf. Und die Behörden wissen nicht mal, wie er eingereist ist. Man weiß echt nicht mehr, was man dazu eigentlich noch sagen soll. Was hier diesem Land abgeht ist eigentlich eine Real Life Karikatur. Mit der fucking blauen Moschee in Hamburg ja genau das gleiche. Vielleicht könnten wir unsere alten Truppenübungsplätze der Bundeswehr ja als Trainingsgelände an verschiedene Terror-Organisationen vermieten.
 
Steffko schrieb:
Wen dann? Irgendwo musste man kürzen, weil schlicht für das Thema nicht mehr Geld da ist bzw. vom Finanzministerium nicht mehr freigegeben wurde. Also hat man oben gekürzt, damit beim Durchschnittsverdiener nicht gekürzt werden muss.
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Ich finde es in Bezug auf Sozialab- und ausgaben ohnehin eine recht verquere Logik zu argumentieren, dass der "Profit" sich doch auch irgendwie am "Invest" orientieren sollte.
Weil in letzter Konsequenz kann man dann auch sagen: Wir brauchen gar keinen Sozialstaat und es sorgt einfach jeder für sich selbst, dann sparen wir uns doch den Aufwand wenn am Ende ohnehin jede*r das wiederbekommt was er oder sie eingezahlt hat.
 
Das wird in den kommenden Jahren sowieso ein einziger Verteilungskampf werden. Die Einnahmen werden sinken und die Ausgaben weiter steigen. Viele der unüberschaubaren staatlichen Wohltaten werden dann zwangsweise auf den Prüfstand kommen.
 
Es liegt aber nicht nur am Geld. Einer der größten Bremsfaktoren ist mittlerweile die veraltete und überbordende Bürokratie, das deutsche Steuerrecht, wenig Flexibilität in der Wirtschaft und schlicht auch die Realitätsverweigerung von Arbeitnehmervertretern (neben dem generellen Problem, ausländische Firmen und Investoren ohne Subventionen anzulocken). Das sind alles Punkte, die niemand angehen wird, bevor es uns nicht schon um die Ohren fliegt, weil das auch unangenehme Punkte enthält.
 
Mondknallschlumpf schrieb:
Das wird in den kommenden Jahren sowieso ein einziger Verteilungskampf werden. Die Einnahmen werden sinken und die Ausgaben weiter steigen. Viele der unüberschaubaren staatlichen Wohltaten werden dann zwangsweise auf den Prüfstand kommen.
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Ich glaube es gibt ungefähr 1 Menschen auf der gesamten Welt, der prognostiziert, dass die Einnahmen des deutschen Staates in der Zukunft sinken werden. Ich meine sein Name beginnt mit "Mond" und endet mit "knallschlumpf" :D
 
Mondknallschlumpf schrieb:
Tja, lets see :D. Aber inflationsbereinigt.
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Erster Goalpost :D

Aber ja, wenn es nach der Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums geht, steigen die Steuereinnahmen auch inflationsbereinigt bis einschließlich 2028 an (es sei denn die erwarten im Mittel bis einschließlich 2028 eine Inflationsrate von ~4% p.a., was ich für einigermaßen ausgeschlossen halte).

https://www.bundesfinanzministerium...rschaetzung-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=6
 
Ich denke die unterschätzen, wie sehr die Energiekrise, die trotz der Entspannung seit letztem Jahr ja weiter geht, und der Zustand der deutschen Wirtschaft die Einnahmen künftig schmälern wird. Es sei denn sie gehen zu "Fuck you all, Steuererhöhungen here we come." über. Dann verliere ich für ne ganze Weile aber dafür wird das dann irgendwann ein Sprung über die Klippe und kein langsamer Niedergang :D.
 
Steffko schrieb:
Wen dann? Irgendwo musste man kürzen, weil schlicht für das Thema nicht mehr Geld da ist bzw. vom Finanzministerium nicht mehr freigegeben wurde. Also hat man oben gekürzt, damit beim Durchschnittsverdiener nicht gekürzt werden muss.
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In Zusammenhang mit den geplanten Elterngeld-Kürzungen gebe es mehrere Probleme, betont Wido Geis-Thöne, Senior Economist für Familienpolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft, gegenüber BR24. Sinnvoll sei seines Erachtens gewesen, zunächst eine Debatte darüber zu führen, welches Ziel das Elterngeld überhaupt hat, bevor es zu einem Schnellschuss kommt. "Die Neuerung wird in Zukunft viele junge Akademiker-Paare treffen, die kein Elterngeld erhalten, allerdings aufgrund ihrer langen Ausbildung noch keine Rücklagen bilden konnten, um die Zeit zu überbrücken", gibt er zu bedenken. Die Obergrenzen beim Elterngeld seien zudem seit längerem nicht entsprechend der Inflation angepasst worden. Durch die schrittweise Einführung würde sich diese Schieflage noch verstärken, denn wie viel ein Einkommen von 175.000 Euro in einigen Jahren wert ist und ob diese Obergrenze dann noch angemessen ist, ist heute unklar.
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https://www.br.de/nachrichten/deuts...-sich-nun-aendert-und-wie-das-ankommt,TvrnPrZ
 
nofix schrieb:
https://www.br.de/nachrichten/deuts...-sich-nun-aendert-und-wie-das-ankommt,TvrnPrZ
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Interessant, dass du nur den Part zitierst. Die nächste Expertin in dem Artikel - direkt dahinter - schreibt das folgende (Hervorhebung von mir):

"Die Soziologin Jutta Allmendinger hatte die zuvor geplante sofortige Umsetzung ohne Übergangszeit im Gespräch mit BR24 kritisiert. Eltern bräuchten Gelegenheit, sich auf die Änderung einzustellen. Zudem hatte sie Befürchtungen widersprochen, die geplanten Einsparungen beim Elterngeld würden zu maßgeblichen Rückschritten bei der Geschlechtergerechtigkeit führen. Angesichts der möglichen Alternative – eine allgemeine Kürzung des Elterngeldes – hielt sie die Kappung für Besserverdiener demnach für "angemessen"."


Wichtiger ist allerdings, dass der Part, den du zitierst, die Frage die ich gestellt habe - "Wen dann?" - nicht beantwortet. Ich stimme dem Herren zu. Das ist keine gute Lösung. Aber was ist die Alternative, wenn nun mal nur X€ für das Thema zur Verfügung gestellt werden? Lindner soll für dieses extrem wichtige Thema mehr Geld freigeben, da bin ich sofort dabei. Macht er aber offenbar nicht.
 
Ich verstehe diese Diskussion nicht. Meine Frau und ich verdienen knapp 100k im Jahr als Selbstständige und uns geht es damit wirtschaftlich wirklich gut. Zwei Urlaube im Jahr sind drin, wir legen monatlich Geld zurück und auch sonst müssen wir nicht jeden Euro umdrehen.

Und wir sind noch weit von dem Grenzsatz entfernt. Also wer 175k im Jahr verdient und keine Rücklagen bilden kann, dem ist halt auch nicht mehr zu helfen...
Finde das Rungeheule wegen der Obergrenze daher schon ziemlich daneben.
 
Steffko schrieb:
Interessant, dass du nur den Part zitierst.
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Inwiefern? Das ist nun mal der Standpunkt den ich vertrete. Dann könnte jetzt auch sagen, Du unterschlägst die Petition mit mehr als 600k Unterzeichnern gegen die Änderung weiter oben im Artikel (https://www.change.org/p/nein-zur-elterngeld-kürzung).

Wichtiger ist allerdings, dass der Part, den du zitierst, die Frage die ich gestellt habe - "Wen dann?" - nicht beantwortet. Ich stimme dem Herren zu. Das ist keine gute Lösung.Aber was ist die Alternative, wenn nun mal nur X€ für das Thema zur Verfügung gestellt werden?
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Dann muss man es eben für alle absenken, statt plötzlich eine magische Grenze einzuziehen.

Wenn der Staat bei solchen wichtigen Leistungen gut ausgebildete Mitbürger ausklammert, dann muss man sich nicht wundern, wenn diese Leute sich die Frage stellen, warum sie überhaupt so hohe Steuern zahlen und ob es nicht besser ist in einem Land zu arbeiten, in dem man weniger Abgaben hat.

Lindner soll für dieses extrem wichtige Thema mehr Geld freigeben, da bin ich sofort dabei. Macht er aber offenbar nicht.
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:dhoch: Das ist ja genau, dass was ich einige Seiten weiter vorne geschrieben habe. An Familien sparen geht gar nicht!
 
Leo_Lausemaus schrieb:
Und wir sind noch weit von dem Grenzsatz entfernt. Also wer 175k im Jahr verdient und keine Rücklagen bilden kann, dem ist halt auch nicht mehr zu helfen...
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Ich gebe Dir recht, wenn die Paare kein Kind bekommen und jahrelang dieses Einkommen beziehen. Anders ist es wenn das 1-2 Jahre sind und danach erst mal nur noch 50% rein kommen, weil die Frau das Kind betreuen muss. Zudem sind oft noch Studienkredite offen. Plus andere Kredite, etwa aus Anschaffung von PKW für die Arbeit, Einrichtung neuer Wohnung, etc. Die kommen ja aus dem Studentenleben und haben 0 Rücklagen. Es kommt schon immer auf den Einzelfall und das Bezugssystem an. In Stuttgart oder München hast Du zudem horrende Mieten.

Kannst ja mal hier in der Petition nachlesen, da schreiben einige ihre Gründe: https://www.change.org/p/nein-zur-elterngeld-kürzung
 
nofix schrieb:
Ich gebe Dir recht, wenn die Paare kein Kind bekommen und jahrelang dieses Einkommen beziehen. Anders ist es wenn das 1-2 Jahre sind und danach erst mal nur noch 50% rein kommen, weil die Frau das Kind betreuen muss. Zudem sind oft noch Studienkredite offen. Plus andere Kredite, etwa aus Anschaffung von PKW für die Arbeit, Einrichtung neuer Wohnung, etc. Die kommen ja aus dem Studentenleben und haben 0 Rücklagen. Es kommt schon immer auf den Einzelfall und das Bezugssystem an. In Stuttgart oder München hast Du zudem horrende Mieten.

Kannst ja mal hier in der Petition nachlesen, da schreiben einige ihre Gründe: https://www.change.org/p/nein-zur-elterngeld-kürzung
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Selbst dann wäre da noch ein Einkommen von ca 87.500€ im Jahr, was immer noch gut 7.000€ Brutto im Monat wären; wen das dann nicht langt, dann weiss ich auch nicht mehr.
 
Ich wollte gerade sagen ... viele stemmen eine Familie mit 50, 60k im Jahr - und zwar ihr Leben lang. Und es ist ja nicht so, als würden Wohlhabende generell keine Leistungen erhalten: Mutterschaftsgeld, Kindergeld, hier in NRW kostenfreie Kindergartenjahre - das gilt jeweils für alle. Allein das Kindergeld macht 3k im Jahr aus, man fällt also nicht komplett ins Bodenlose.
Aber wenn der Zweitporsche nicht mehr drin ist, weil wir Menschen, die weit über Durchschnitt verdienen, nicht mit staatlichen Leistungen zudecken, kommen mir echt die Tränen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das Düsseldorfer Innenministerium verwies auf eine Bewertung des Generalbundesanwalts: Nach dieser handle es sich bei den Taliban mit deren Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung im September 2021 "ab diesem Zeitpunkt" nicht mehr um eine kriminelle oder terroristische Vereinigung.
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tagesschau.de


Aha… sehr interessante Bewertung. Recht des stärkeren. Wenn Kriminelle und Terroristen es schaffen eine Regierung zu stürzen legitimiert sie das also und sie sind reingewaschen.

:vogel:
 
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