Der Politikthread
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Mingo
wohnt mietfrei in deinem Kopf
Nein, nichts davon stimmt. Und die Wahrheit liegt deshalb auch mit Sicherheit nicht in der Mitte (in der Mitte wovon überhaupt? Von einer rassistischen, faktisch falschen Aussage und...?).
Asylbewerber haben in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland eine de facto schlechter gestellte medizinische Versorgung, die quasi nur eine Notversorgung sicherstellt.
Abgelehnte Asylbewerber*innen, auf die Merz sich hier bezieht, sind vom herkömmlichen Gesundheitssystem sowieso ausgeschlossen:
"Geflüchtete ohne legalen Aufenthaltsstatus sind weitgehend von der Gesundheitsversorgung durch Krankenkassen oder über das Sozialamt ausgeschlossen und somit auf ehrenamtliche oder karitative Hilfe angewiesen."
https://www.baff-zentren.org/faq/welche-rechte-auf-gesundheitsversorgung-haben-gefluechtete/
Asylbewerber haben in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland eine de facto schlechter gestellte medizinische Versorgung, die quasi nur eine Notversorgung sicherstellt.
Abgelehnte Asylbewerber*innen, auf die Merz sich hier bezieht, sind vom herkömmlichen Gesundheitssystem sowieso ausgeschlossen:
"Geflüchtete ohne legalen Aufenthaltsstatus sind weitgehend von der Gesundheitsversorgung durch Krankenkassen oder über das Sozialamt ausgeschlossen und somit auf ehrenamtliche oder karitative Hilfe angewiesen."
https://www.baff-zentren.org/faq/welche-rechte-auf-gesundheitsversorgung-haben-gefluechtete/
Und das habe ich mit "Stimmt leider" gemeint. Hätte gleich zitieren müssen
Ich hatte tatsächlich ein solches Erlebnis beim Zahnarzt. Im Treppenhaus auf dem Weg zur Praxis hatte sich eine Frau ziemlich rüpelhaft an meiner Frau und mir vorbei gedrängelt, da habe ich mir schon meinen Teil gedacht. Oben in der Rezeption der Praxis gab es dann ein riesen Theater mit dieser Frau und einer Zahnarzthelferin. Die Unterhaltung war auf russisch und ich habe kein Wort verstanden. Habe dann später von der Zahnarzthelferin erfahren, dass diese Frau ein Flüchtling aus der Ukraine ist und 3 Tage vor ihrer Rückreise stand. Zum Abschied wollte sie nochmal ihr komplettes Gebiss generalüberholen lassen / die Krankenversicherung maximal nutzen. Das Theater ist ausgebrochen, weil man ohne vorherige Anmeldung und ohne Notfall nicht direkt dran kommt. Das wollte sie nicht einsehen. Die Frau hat sich aufgeführt wie die Axt im Wald, ich fand das ganz schön dreist.
Hollyone
beaST
Woher weißt du denn, das es Lügengeschichten sind? Weil ein Gesetzt es anderes regeln sollte? Sollte nicht auch Artikel 16a GG etwas regeln?
Wie sieht denn die Praxis aus? Gerade bzgl. der "Notfall Regelung" ? Hast du dich mit Zahnärzten, Physiotherapeuten usw. unterhalten und kennst reale Erfahrungsberichte?
Die NRW Regelung spricht hier davon, das die Leistungen "von Anfang an" gelten, für Asylsuchende wohlgemerkt. Die elektronische Karte wird vergeben, sobald die Notunterkunft verlassen wurde. Ist das nach 18 Monaten?
https://www.kvwl.de/asyl
Wer gibt denn generell die Freigabe zu einer Behandlung bei einem Kassenpatienten? Die KK. Und jeder weiß, was das für ein Theater ist.
Und bei einem Asylsuchenden? Das Sozialamt. Möglichkeit, das Leistungen schneller und einfacher durchgewinkt werden? Möglich.
Zum Thema Termin: Auch da kann Merz recht haben, da die Behandlung der Asylsuchenden nicht ins Budget der Ärzte fällt. Kassenpatienten können oder werden aufs nächste Quartal geschoben - ein Asylsuchender kann noch behandelt werden, weil dieser nicht aufs Budget angerechnet wird.
Steht zumindest in der NRW Regelungen oben im Link.
Wie sieht denn die Praxis aus? Gerade bzgl. der "Notfall Regelung" ? Hast du dich mit Zahnärzten, Physiotherapeuten usw. unterhalten und kennst reale Erfahrungsberichte?
Die NRW Regelung spricht hier davon, das die Leistungen "von Anfang an" gelten, für Asylsuchende wohlgemerkt. Die elektronische Karte wird vergeben, sobald die Notunterkunft verlassen wurde. Ist das nach 18 Monaten?
https://www.kvwl.de/asyl
Wer gibt denn generell die Freigabe zu einer Behandlung bei einem Kassenpatienten? Die KK. Und jeder weiß, was das für ein Theater ist.
Und bei einem Asylsuchenden? Das Sozialamt. Möglichkeit, das Leistungen schneller und einfacher durchgewinkt werden? Möglich.
Zum Thema Termin: Auch da kann Merz recht haben, da die Behandlung der Asylsuchenden nicht ins Budget der Ärzte fällt. Kassenpatienten können oder werden aufs nächste Quartal geschoben - ein Asylsuchender kann noch behandelt werden, weil dieser nicht aufs Budget angerechnet wird.
Steht zumindest in der NRW Regelungen oben im Link.
Mingo
wohnt mietfrei in deinem Kopf
Danke für die Quelle, hast du sie gelesen? Ganz offensichtlich nicht, denn da steht wortwörtlich:
"Gem. § 4 AsylbLG werden die erforderlichen ärztlichen Behandlungen nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen gewährt. Für diese Behandlungen durch Vertragsärzte geben die Sozialämter Behandlungsscheine aus, die über die KVWL abgerechnet werden. Eingeschlossen sind hierbei die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstige Leistungen, die zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlich sind."
Mingo
wohnt mietfrei in deinem Kopf
Ich weiß nicht ob du mich hops nehmen willst oder nicht, aber Merz impliziert mit "die Zähne neu machen" mit Sicherheit nicht eine medizinisch notwendige Akutbehandlung.
Die zweite Variante wäre, dass du Menschen in diesem Land selbst diese medizinisch notwendige Versorgung verwehren willst, was schlicht und ergreifend gegen jegliches Menschenrecht verstoßen würde. Und immerhin bist du derjenige, der gerade noch mit dem Grundgesetz argumentiert hast.
Die zweite Variante wäre, dass du Menschen in diesem Land selbst diese medizinisch notwendige Versorgung verwehren willst, was schlicht und ergreifend gegen jegliches Menschenrecht verstoßen würde. Und immerhin bist du derjenige, der gerade noch mit dem Grundgesetz argumentiert hast.
Hollyone
beaST
Ich habe auch nicht gesagt, das Merz 100% recht hat. Der hier eine Beauty OP zum Null Tarif populistisch auf Asylbwerber oder abgelehnte abwälzt.
Was sind akute Schmerzzustände? Ich habe auch welche, wenn ich zum Arzt gehe. Trotzdem muss ich auf meine Magenspiegelung oder auf meine Kardiologische Untersuchung/Behandung teils Monate warten.
Ich habe damit gesagt, das mit dem Wort "Schmerzzustände" und der Freigabe durch das Sozialamt eben deutlich "leichter" an Leistungen zu kommen ist, als der Kassenpatient, der über Hausarzt - > Überweisung Facharzt -> Krankenkasse gehen muss.
Zumal dann dazu kommt, das diese Leistungen nicht aufs Budget des Arztes angerechnet werden. Also für den Arzt wäre das wie ein Privatpatient abzuhandeln.
Zuzahlungen fallen übrigens auch flach.
Und ich sage ausdrücklich nicht, das es alles so IST. Sondern die Rahmenbedingungen im Gesetz geben diese Möglichkeiten.
Meine anekdotische Evidenz (1 Physio, 1 Zahnarzt ) bestätigt aufjedenfall zum Teil die Merz aussage. Nur das nicht klar ist, welchen Status der Mensch vor einem hat.
Was sind akute Schmerzzustände? Ich habe auch welche, wenn ich zum Arzt gehe. Trotzdem muss ich auf meine Magenspiegelung oder auf meine Kardiologische Untersuchung/Behandung teils Monate warten.
Ich habe damit gesagt, das mit dem Wort "Schmerzzustände" und der Freigabe durch das Sozialamt eben deutlich "leichter" an Leistungen zu kommen ist, als der Kassenpatient, der über Hausarzt - > Überweisung Facharzt -> Krankenkasse gehen muss.
Zumal dann dazu kommt, das diese Leistungen nicht aufs Budget des Arztes angerechnet werden. Also für den Arzt wäre das wie ein Privatpatient abzuhandeln.
Zuzahlungen fallen übrigens auch flach.
Und ich sage ausdrücklich nicht, das es alles so IST. Sondern die Rahmenbedingungen im Gesetz geben diese Möglichkeiten.
Meine anekdotische Evidenz (1 Physio, 1 Zahnarzt ) bestätigt aufjedenfall zum Teil die Merz aussage. Nur das nicht klar ist, welchen Status der Mensch vor einem hat.
Mingo
wohnt mietfrei in deinem Kopf
Worüber diskutieren wir hier? Dass das Gesundheitswesen kaputt gespart wurde und man als Kassenpatient teilweise quälend lang auf Termine warten muss, ist nicht von der Hand zu weisen. Dass dieser Zustand auch nur einen Deut besser wäre, wenn die ~50.000 abgelehnten Asylbewerber*innen ohne Bleiberecht in Deutschland nur auf ihre kosmetischen Zahnbehandlungen verzichten würden, ist schlicht populistischer und rassistischer Unsinn. Dass Merz zudem sagt, dass genau das sogar ein "Pull-Faktor" für Flucht nach Deutschland wäre, ist sowieso an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen.
Danke für die Quelle, hast du sie gelesen? Ganz offensichtlich nicht, denn da steht wortwörtlich:
"Gem. § 4 AsylbLG werden die erforderlichen ärztlichen Behandlungen nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen gewährt. Für diese Behandlungen durch Vertragsärzte geben die Sozialämter Behandlungsscheine aus, die über die KVWL abgerechnet werden. Eingeschlossen sind hierbei die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstige Leistungen, die zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlich sind."
Das kann ich exakt so aus der Praxis bestätigen. Unsere beiden ukrainischen Freundinnen haben nach ihrer Ankunft hier einen Behandlungsschein erhalten. Damit wurde ihnen bei akuten Problemen auch geholfen, z.B. Zahnschmerzen. Aber die jährliche Routinekontrolle konnten sie damit nicht machen.
Also genau das Gegenteil ist es sicher nicht, sonst hätte ich die Tante nicht beim Zahnarzt getroffen. Ja, es war keine abgelehnte Asylbewerberin. Aber nach einem Kurzaufenthalt in Deutschland noch mal schnell die Zähne richten lassen geht gar nicht. Die Zahnarzthelferin meinte auch, dass das schon mehrfach mit Ukraine Flüchtlingen vorkam. Also sicher kein Einzelfall. Diese Mitnahme-Mentalität geht gar nicht.
Mingo
wohnt mietfrei in deinem Kopf
Aber sie wurde ja abgewiesen und hat eben keinen Termin geschweige denn die Behandlung bekommen, das ist genau das Gegenteil von dem was Merz uns weismachen will.
Dummdreiste Menschen beim Arzt hat vermutlich jeder schon erlebt; dass Geflüchtete da mitunter keine Ausnahme darstellen sollte jetzt nicht groß überraschen.
Dummdreiste Menschen beim Arzt hat vermutlich jeder schon erlebt; dass Geflüchtete da mitunter keine Ausnahme darstellen sollte jetzt nicht groß überraschen.
Naja, wenn man nachmittags gegen 17 Uhr in eine Praxis stürmt und sofort einen Termin zur Kronenerneuerung will, weil man übermorgen abreist, dann ist das auch mehr als spät. Es scheint mir hier mehr am Zeitmanagement der Dame gelegen zu haben, als daran, dass es nicht möglich gewesen wäre.
Ich persönlich finde ja, das es kaum etwas Einfacheres gibt, als einen Zahnarzt-Termin zu kriegen (im Ärzte-Vergleich).
Da hätte sich Merz für seine haltlose Aussage ja wenigstens eine passendere Fachrichtung aussuchen können.
Da hätte sich Merz für seine haltlose Aussage ja wenigstens eine passendere Fachrichtung aussuchen können.
Ich persönlich finde ja, das es kaum etwas Einfacheres gibt, als einen Zahnarzt-Termin zu kriegen (im Ärzte-Vergleich).
Da hätte sich Merz für seine haltlose Aussage ja wenigstens eine passendere Fachrichtung aussuchen können.
Da dieser Vollidiot nur nachplappert was über andere, einschlägige Kanäle zu ihm gespült wird, brauch man da nicht viel mehr Geist erwarten als in diesen Aussagen stecken.
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Mondknallschlumpf
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https://www.spiegel.de/ausland/usa-...5d464b8469?d=1696017564&sara_ref=re-so-app-sh
Serbien stationiert außergewöhnlich viele Truppen an der Grenze zum Kosovo. Hinterher sind sie in der EU bestimmt wieder alle total überrascht, dass der Balkan weiter ein Pulverfass ist. Aber die sind ja alle bereit für die EU.
Serbien stationiert außergewöhnlich viele Truppen an der Grenze zum Kosovo. Hinterher sind sie in der EU bestimmt wieder alle total überrascht, dass der Balkan weiter ein Pulverfass ist. Aber die sind ja alle bereit für die EU.
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