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Der Politikthread (1 Betrachter)

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Der SUV Fahrer kam angetrunken vom Fußballtraining und hatte eine gute Sozialprognose.
(Letzteres war die Begründung für das lächerlich milde Urteil)

Das hat die junge Frau bestimmt nicht.

Oh wait......
 
Moment, moment... das ist doch die neue RAF hab ich gehört. Da muss man schon mal die Knute geben... sonst kleben die sich irgendwann noch an ein Gefängnis oder einen Arbeitgeberpräsidenten.
 
Frequenzberater schrieb:
Das eine war vorsätzlich geplant, das andere nicht. Denke dass das auch ne große Rolle bei der Urteilsfindung spielt.
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Die Ergebnisse sollten aber auch eine große Rolle spielen. Da muss ich mal mit meinem Kumpel drüber reden, wie er das bewerten würde. Ist Richter, aber ich weiß grad nicht in welchem Bereich er zuständig ist. Da kommen aber immer mal wieder interessante Gespräche zustande, die einem zeigen, wie das auch hinter den Kulissen laufen kann.
 
Ich glaube wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die die nächste Straftat begehen, sobald sie aus dem Gericht sind, hat man als Richter keine große Wahl. Aber hier war das ja das erste Mal? Da sollte es eigentlich bei minderschweren Taten immer erstmal auf Bewährung gehen, imo.
 
snowman schrieb:
Der SUV Fahrer kam angetrunken vom Fußballtraining und hatte eine gute Sozialprognose.
(Letzteres war die Begründung für das lächerlich milde Urteil)

Das hat die junge Frau bestimmt nicht.

Oh wait......
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Da muss man sich fragen, wie jemand, der angetrunken ins Auto steigt, eine gute Sozialprognose haben kann? Dass Taten unter Alkoholeinfluss mildernde Umstände sind, gehört schon lange überdacht. Wer Alkohol oder andere Drogen konsumiert, gibt freiwillig seinen Zustand der freien und unbeeinflussten Entscheidungsfähigkeit ab, handelt somit vorsätzlich. Demnach sollten Taten unter Drogeneinfluss immer als vorsätzliche Taten von Gerichten bewertet werden.
 
Ich finde, @kellewap hat hier einen Punkt. Ich sehe es auch kritisch, dass Drogeneinfluss als mildernde Umstände bewertet werden. Allerdings will ich auch dazu sagen, dass ich da absoluter Laie bin und die Studienlage nicht kenne, die womöglich zu diesem Vorgehen beigetragen hat.
 
Regierender Bürgermeister in Berlin - CDU-Kandidat Wegner scheitert auch im zweiten Wahlgang

Bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister in Berlin ist CDU-Kandidat Wegner auch im zweiten Durchgang gescheitert. Wegner verpasste in beiden Runden im Berliner Abgeordnetenhaus die notwendige absolute Mehrheit von 80 Stimmen. Im ersten Wahlgang fehlten Wegner neun Stimmen, im zweiten Wahlgang eine.


https://www.deutschlandfunk.de/cdu-kandidat-wegner-scheitert-auch-im-zweiten-wahlgang-100.html


Berlin
 
Wohnungswirtschaft fürchtet milliardenschwere Mehrkosten für Hauseigentümer
Das EU-Parlament plant eine Sanierungspflicht, die für Immobilieneigentümer teuer werden könnte. Laut Branchenverband müssten in lediglich neun Jahren 45 Prozent aller Gebäude in der gesamten EU saniert werden.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/w...tuemer-a-1fb106d5-be1b-40a2-a272-30d5b6504322

Sie hätten für Eigentümer laut GdW noch weit höhere Kosten zur Folge als das bereits beschlossene Heizungsgesetz der Bundesregierung, das den Einbau neuer Gas- und Ölbrenner ab 2024 weitestgehend ausschließt. Allein in Deutschland müssten die Investitionen in energetische Sanierung von derzeit knapp 50 Milliarden Euro auf 187 bis 261 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Es sei nicht klar, wie die EU und die Bundesregierung Sanierungen angemessen unterstützen könnten. Die Energieeinsparungen kompensierten die Sanierungskosten nicht annähernd.
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ich habs ja schonmal gesagt, das darf so nicht durchgehen, das hat so viel sozialen Sprengstoff und birgt die Gefahr dass sich 50% der Hausbesitzer überschulden bis 2033.
Hier versucht die Politik eigene Fehler bei der Energiewende auf die Bürger abzuwälzen.

Wegen mir ne PV Pflicht für Hausbesitzer, das wäre ne WIN WIN Situation für alle und die Häuser würden sich auch mit schlechter Energiebilanz selbst versorgen.
 
Gerri schrieb:
Wohnungswirtschaft fürchtet milliardenschwere Mehrkosten für Hauseigentümer
Das EU-Parlament plant eine Sanierungspflicht, die für Immobilieneigentümer teuer werden könnte. Laut Branchenverband müssten in lediglich neun Jahren 45 Prozent aller Gebäude in der gesamten EU saniert werden.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/w...tuemer-a-1fb106d5-be1b-40a2-a272-30d5b6504322



ich habs ja schonmal gesagt, das darf so nicht durchgehen, das hat so viel sozialen Sprengstoff und birgt die Gefahr dass sich 50% der Hausbesitzer überschulden bis 2033.
Hier versucht die Politik eigene Fehler bei der Energiewende auf die Bürger abzuwälzen.

Wegen mir ne PV Pflicht für Hausbesitzer, das wäre ne WIN WIN Situation für alle und die Häuser würden sich auch mit schlechter Energiebilanz selbst versorgen.
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Das problem mit Pflichten in dem Bereich sind immer die individuellen Gegebenheiten.

Ich hätte gerne PV aufs Dach, hatte deswegen Anfang 2022 gleich Geld besorgt (Kredit) da wir schon im Gespräch mit einem lokalen Anbieter waren. Dann tauchte der ab und war nicht mehr erreichbar. Ich hab dann alle großen solar Anbieter abgeklappert. Wir haben auf der südseite 2 große Gauben und das Satteldach hat 38 Grad Neigung. Alle großen haben uns da schon abgesagt da es sich nicht für die rentiert. Die machen Geld mit möglichst einfach zu verlegenden flächen und die auftragsbücher sind so voll das die sich die Projekte aussuchen.

Dann hab ich sowohl lokale kleine als auch via Portale gesucht. Ein einziger war da und hat ein Angebot hinterlassen das es in sich hat 36.000 Euro für 5kw.....bei ersten Anbieter waren weniger als 10.000 Euro veranschlagt.Alle anderen haben keine freien Kapazitäten mehr.

Jetzt liegt das Geld halt herum, ich überlege ob ich die PV Anlage nicht selbst baue wenn ich mich von dem Long COVID Scheiß erholt habe.

Diese Pflichten bringen nix wenn man nicht auch die Anbieter Frage klärt.

Dann sollen sie als erstes Balkon/Selbstanlagen erlauben die 3kw und mehr haben aber bislang ist bei 600 Watt schluß. In Irland kann man 3kw selbst einspeisen, ohne Elektriker und bitte noch ein Formular.

Blöd das die vorgänger Regierung die solar Industrie platt gemacht hat.
 
Ja, das ist definitiv ein Problem. Wobei man die Pflicht ja trotzdem bringen kann und die Verteilung der Aufträge zb mit staatlicher Unterstützung im Härtefall oder irgendwas in der Art….
 
Das wird denke ich das übliche Problem mit staatlichem Mikromanagement. Je mehr Regelungen, desto weniger wird das funktionieren. Regel 1 gilt. Aber nicht für alle, denn wir brauchen Ausnahme 1,2,3,4. Ausnahme 2 reicht aber nicht, deswegen brauchen wir Zusatzregelung B für Ausnahme 2. Die KfW finanziert. Es sei denn, der Empfänger erfüllt A, B, C nicht. Und als Rahmenbedingung haben wir überhaupt keine Ahnung, wie der Markt für Sanierung in den nächsten Jahren bei Anbietern, Material und Arbeitskräften aussieht :D.
 
Zuletzt bearbeitet:
gute Frage aber Neubauten würde ja auch die Gebäudesanierung nicht betreffen.

edit: gerade mal kurz gegooglet, ne gibts noch nicht, kommt aber.
 
Ist zumindest ein interessantes Experiment. Wer will nicht gern weniger arbeiten. Aber imo lenkt es auch etwas davon ab, dass das größere Problem das sie angehen müssten die Tatsache ist, dass die Produktivität insgesamt in Europa stagniert und nach letzten Daten vermutlich sogar sinkt. Dabei müsste sie bei sinkender Bevölkerung deutlich steigen, um den Wohlstand auch nur auf gleichem Niveau zu halten.
 
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