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Der Politikthread (2 Betrachter)

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Das beleuchtet ja auch nur die Ausgabenseite.
Die haben ja eine Planung (also sollten Sie jedenfalls haben :ugly::ugly:) um zu gewerkstelligen, dass Entlastungen auch irgendwie auf der anderen Seite aufgefangen werden.
Verringerung des Bürgelds zum Beispiel und damit dann mehr Leute in Arbeit, was einmal Ausgaben senkt und einmal Einnahmen steigert.
 
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Marcello schrieb:
Das beleuchtet ja auch nur die Ausagenseite.
Die haben ja eine Planung (also sollten Sie jedenfalls haben :ugly::ugly:) um zu gewerkstelligen, dass Entlastungen auch irgendwie auf der anderen Seite aufgefangen werden.
Verringerung des Bürgelds zum Beispiel und damit dann mehr Leute in Arbeit, was einmal Ausgaben senkt und einmal Einnahmen steigert.
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Den Plan mit dem Bürgergeld haben sie bestimmt. Und dass der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft werden dürfte, wissen sie wohl auch ;)
 
Spannend:
Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland erreicht Rekordwert

https://www.spiegel.de/wirtschaft/z...tiegen-a-fdb31e7e-aad5-4f17-9131-8b748b94c674

Ursächlich für die Beschäftigungszunahme waren erneut die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und eine gestiegene Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung. »Diese beiden Wachstumsimpulse überwogen die dämpfenden Effekte des demografischen Wandels, die zum verstärkten Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben führen«, so das Bundesamt.
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Mondknallschlumpf schrieb:
Das gilt ja leider für ziemlich viele Leute, die im Humor-Bereich arbeiten. Sei es nun Bully Herbig, Böhmermann, Nuhr, Stefan Raab usw. Gibt kaum was Armseligeres als Comedy Leute, die nicht über sich selbst lachen können.
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Ich empfehle den Jahresrückblick mit Urban Priol auf 3SAT.
https://www.3sat.de/kabarett/kabarett-in-3sat/urban-priol-tilt-2024-3sat-kabarett-100.html

Eines meiner Highlights: „…Carsten Linnemann, das Einstecktuch von Fritze Merz.“
:lachweg:
 
Marcello schrieb:
Das beleuchtet ja auch nur die Ausgabenseite.
Die haben ja eine Planung (also sollten Sie jedenfalls haben :ugly::ugly:) um zu gewerkstelligen, dass Entlastungen auch irgendwie auf der anderen Seite aufgefangen werden.
Verringerung des Bürgelds zum Beispiel und damit dann mehr Leute in Arbeit, was einmal Ausgaben senkt und einmal Einnahmen steigert.
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ne haben sie nicht. Vor 2-3 Wochen war Dürr bei Lanz und ein Ökonom war auch dabei (Name entfallen) und da wurde das Parteiprogramm schön auseinander genommen…..
 
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Mandos schrieb:
Spannend:
Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland erreicht Rekordwert

https://www.spiegel.de/wirtschaft/z...tiegen-a-fdb31e7e-aad5-4f17-9131-8b748b94c674
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Eigentlich gar nicht so "spannend" oder positiv, wenn man sich die gesamte Entwicklung anschaut:

Zahl der Erwerbslosen steigt deutlich

Die Zahl der Erwerbslosen (nach international vergleichbarer ILO-Definition) in Deutschland stieg nach vorläufigen Schätzungen auf Basis der Arbeitskräfteerhebung im Jahresdurchschnitt 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 179 000 Personen oder 13,4 % auf 1,5 Millionen. Die Zahl der aktiv am Arbeitsmarkt verfügbaren Erwerbspersonen, definiert als Summe der Erwerbstätigen und Erwerbslosen, stieg im gleichen Zeitraum um 260 000 Personen (+0,6 %) auf 47,4 Millionen. Die Erwerbslosenquote, gemessen als Anteil der Erwerbslosen an der Zahl der Erwerbspersonen, stieg gegenüber dem Vorjahr von 2,8 % auf 3,2 %.
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Ist wie immer alles "relativ".
 
Nach der Wahl behaupten die regierenden Parteien dann eh das sich die Weltlage usw so sehr geändert hat das zumindest die Wohltaten in den Parteiprogrammen leider nichtmehr umsetzbar sind…Ich habe das Gefühl das es bei den Mitte Parteien nach Wahlprogramm ein einfaches weiter so gibt mit unterschiedlichen Stellschrauben,denke das wird nicht reichen und macht Angst für die Wahlen in 4Jahren
 
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Ich verstehe nicht warum man bei der Rentenproblematik überhaupt nicht umdenkt (gilt auch für Gesundheit / Pflege)
Gut ist das ja zumindest die Union Menschen die länger arbeiten wollen und natürlich können ein Angebot machen. Ich habe in der Vergangenheit einige Leute kennengelernt die gerne noch etwas Teilzeit hätten arbeiten wollen,aber es sich finanziell schlicht nicht gelohnt hätte.
Ich verstehe auch nicht warum man da immer auf Grenzen wie 63 Jahre,Rente mit 67 oder sonst was setzt.Es ist ein Unterschied ob man körperlich in Mehrschichtsystem 45Jahre arbeitet oder Vll im Büro/Homeoffice

wenn ich bei der Versicherung angebe das ich Fliesenleger bin steigen doch auch Beiträge,warum ist es nicht möglich bei der Rentenberechnung sowas auch zu errechnen das man da dann früher in Rente gehen kann und woanders später
 
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Eventer schrieb:
Bundesregierung ändert Haltung zur Vorratsdatenspeicherung
SPD und Grüne ändern ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Zuvor hatten Bundesländer und Unionsfraktion deren Einführung gefordert.

"Klar sei zudem laut Faeser "dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken müssen." Dabei stellte sie die Forderung nach der IP-Vorratsdatenspeicherung, sagte aber auch, dass sie nicht glaube, dass Gesichtserkennungsdatenbanken oder die Vorratsdatenspeicherung den Anschlag hätten verhindern können."

"Noch am Abend des 30. Dezember 2024 änderten SPD und die Grünen ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann teilte mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen. Wenn sich hierfür neue Mehrheiten im Bundestag finden lassen, kämen wir im Kampf gegen Terrorismus einen essentiellen Schritt"
https://www.golem.de/news/anschlag-...-zur-vorratsdatenspeicherung-2412-192050.html


Ok, man nutzt jetzt den Anschlag um wieder Schwung in die Vorratsdatenspeicherung zu bringen, sagt aber gleichzeitig auch das es den Anschlag nicht verhindert hätte. Zudem ist seit Jahren bekannt gewesen das der Typ was angedroht hat. Man musste nicht mal ermittelt, er hat es von sich aus kundgetan. Weder verheimlicht noch sonst was. Auch da wurde nichts gemacht.

Was zum *fluchworteinsetzen* erhofft man sich jetzt bitte wieder davon IP Adressen zu speichern?
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"Es wirkte zunächst, als würde die Bundesregierung die Position zur IP-Vorratsdatenspeicherung infolge des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg am 20. Dezember 2024 ändern. Eine Regierungssprecherin sagte, man wäre zur Einführung bereit. Nur: Die Grünen wissen nichts davon."

"m Gespräch mit der Taz sagte nun die Grünen-Rechtspolitikerin Helge Limburg: „Wir sind offen dafür, die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zu erweitern – zum Beispiel mit dem Quick-Freeze-Verfahren.“ Eine anlasslose und massenhafte Speicherung mit „ausufernden Fristen“ lehne man aber wie gehabt hab."
https://www.computerbase.de/news/ne...echsel-bei-der-vorratsdatenspeicherung.90845/
 
Mondknallschlumpf schrieb:
Die standen vor kurzem noch auf Terrorlisten und jetzt geht's schon wieder darum, wie viel Geld Baerbock an Syriens neue Machthaber abliefern kann. Gegenleistung sind ein paar haltlose Versprechen. Da kommt mir ehrlich gesagt die Kotze hoch, ob dieser Naivität.

https://www.spiegel.de/politik/deut...-40ce-a5b6-9c612cf6f58f?sara_ref=re-so-app-sh
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Ich fand das jetzt ehrlich gesagt sehr gut, da auch eine hochrangige europäische Politikerin hinzuschicken, um zu sehen, wie sich der neue Machthaber verhält. Da gucken jetzt alle drauf, auch die Syrier*innen, die skeptisch sind, ob sie zurückkehren sollten oder dem Braten nicht trauen. Blöd ist natürlich, dass unsere Außenministerin einer Regierung angehört, die nichts mehr entscheiden wird. Frankreich wohl auch nicht. Aber das man dort unterstützt und die Bedingungen erklärt, ist doch völlig richtig.
 
Aber nicht, indem man als quasi einzige Bedingung verlangt, dass sie Frauenrechte achten. Das ist einfach eine vollkommen weltfremden Annahme.

Echte Außenpolitik im Interesse Deutschlands wäre: man fährt da hin, vereinbart eine Anschubfinanzierung gegen konkrete Gegenleistungen. Zum Beispiel vertragliche vereinbarte zur Beteiligung deutscher Firmen am Wiederaufbau der Wirtschaft. Exklusive Nutzung von Hafenanlagen, Zugang für Investitionen usw. usw. Das wäre echte Außenpolitik im Sinne Deutschlands und eine Außenpolitik wie sie andere Länder betreiben würden. Und nicht irgendwelche bekloppten Feministen-Wünsche.
 
Mondknallschlumpf schrieb:
Aber nicht, indem man als quasi einzige Bedingung verlangt, dass sie Frauenrechte achten. Das ist einfach eine vollkommen weltfremden Annahme.

Echte Außenpolitik im Interesse Deutschlands wäre: man fährt da hin, vereinbart eine Anschubfinanzierung gegen konkrete Gegenleistungen. Zum Beispiel vertragliche vereinbarte zur Beteiligung deutscher Firmen am Wiederaufbau der Wirtschaft. Exklusive Nutzung von Hafenanlagen, Zugang für Investitionen usw. usw. Das wäre echte Außenpolitik im Sinne Deutschlands und eine Außenpolitik wie sie andere Länder betreiben würden. Und nicht irgendwelche bekloppten Feministen-Wünsche.
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Hast Du den Artikel, den Du selbst verlinkst, etwa nicht gelesen? Zumindest fällt mir kaum eine andere Erklärung dafür ein, alle anderen Bedingungen, die im Artikel explizit und übersichtlich genannt werden*, einfach zu ignorieren.

Und dieser Feminismus Vorwurf ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Baerbock ist eine Frau, das war es dann aber auch.

Und nur um bei den Fakten zu bleiben: Es wurde bisher, soweit uns bekannt, den syrischen Machthabern kein einziger Euro zugesichert.


*
- ein politischer Prozess, der alle ethnischen Gruppen beteiligt, vor allem die im Nordosten herrschenden Kurden
- eine Beteiligung von Frauen
- die Aussicht auf Wahlen in nicht allzuferner Zukunft
- eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen
- der Aufbau eines demokratischen Bildungs- und Justizsystems
 
Die Bedingungen bringen uns erstmal genau gar nichts. Das sind alles Dinge, die ein Land im Aufbau (aus westlicher Sicht) sowieso machen muss. Und zwar als innere Angelegenheit. Ich erwarte dass unsere Außenpolitik so betrieben wird, dass sie auch messbare Ergebnisse für uns bringt. Und nicht dieses verschwommene Mantra das entweder gut enden kann oder Afghanistan 2.0 wird.
 
Mondknallschlumpf schrieb:
Die Bedingungen bringen uns erstmal genau gar nichts. Das sind alles Dinge, die ein Land im Aufbau (aus westlicher Sicht) sowieso machen muss. Und zwar als innere Angelegenheit. Ich erwarte dass unsere Außenpolitik so betrieben wird, dass sie auch messbare Ergebnisse für uns bringt. Und nicht dieses verschwommene Mantra das entweder gut enden kann oder Afghanistan 2.0 wird.
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Okay, wie hättest du es denn gemacht? :)
 
Urgs schrieb:
Okay, wie hättest du es denn gemacht? :)
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So wie es früher üblich war. Win-Win Kooperation ja, erhobener Zeigefinger nein. Die Schwellenländer machen ja nicht deswegen hauptsächlich mit China Geschäfte weil sie die so geil finden, sondern weil sie keinen Bock auf die europäische Bevormundung haben. China lockt sie dabei in eine Falle. Wir könnten in der Außenpolitik etwas ähnlicher an die chinesische Variante a Deal for a Deal herangehen, ohne die spätere Abhängigkeit zu erzeugen (zu der wir geopolitisch auch gar nicht in der Lage wären).
 
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