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Der Politikthread (3 Betrachter)

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Die Bedingungen bringen uns erstmal genau gar nichts. Das sind alles Dinge, die ein Land im Aufbau (aus westlicher Sicht) sowieso machen muss. Und zwar als innere Angelegenheit. Ich erwarte dass unsere Außenpolitik so betrieben wird, dass sie auch messbare Ergebnisse für uns bringt. Und nicht dieses verschwommene Mantra das entweder gut enden kann oder Afghanistan 2.0 wird.


Ich kann dem nicht zustimmen. Ein Land, das sich grob an westlichen Werten orientiert (ob das klappt sei mal dahingestellt), wird tendenziell ein Land sein, mit dem wir in Zukunft gut zusammenarbeiten können und tendenziell ein Land, mit dem Autokraten nicht gut zusammenarbeiten. Das ist gut für die Menschen in diesem Land und das auch gut für uns - wirtschaftlich, (sicherheits-)politisch, einfach überall - und es ist schlecht für Autokraten.

Wenn es dir beim Außenministerium nur darum geht, dass dieses Deals einfädelt (Siemens baut ein Kraftwerk in Aleppo, BASF ne schöne Chemiefabrik in Damaskus), dann engst Du die tatsächlichen Aktivitäten des Außenministeriums m.E. ein.
 
Vielleicht sollten wir es (wieder) mehr einschränken. Man könnte auch fokussieren sagen. Wie gut hat denn die Strategie, Demokratie und Menschenrechte in die Welt zu tragen in den letzten 30 Jahren funktioniert? Ich würde sagen eher so semi-optimal. Man muss Menschen nehmen wie sie kommen und so sollte man es auch mit Ländern machen. Export von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat mal auf passive Weise viel besser funktioniert als sie es aktiv je könnte. Von einigen Ausnahmen mal abgesehen.
 
Vielleicht sollten wir es (wieder) mehr einschränken. Man könnte auch fokussieren sagen. Wie gut hat denn die Strategie, Demokratie und Menschenrechte in die Welt zu tragen in den letzten 30 Jahren funktioniert? Ich würde sagen eher so semi-optimal. Man muss Menschen nehmen wie sie kommen und so sollte man es auch mit Ländern machen. Export von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat mal auf passive Weise viel besser funktioniert als sie es aktiv je könnte. Von einigen Ausnahmen mal abgesehen.

Ich verstehe deinen Plan nicht :???:

Wäre deine Herangehensweise jetzt also die folgende gewesen ( :???: :???:):

Baerbock fliegt nach Syrien und verkauft den neuen Machthabern ausschließlich Geld gegen Investitionen, Einfluss und Co.?

Demokratie interessiert uns nicht, Rechtsstaatlichkeit interessiert uns nicht, ob dieser Staat in 6 Monaten dahin ist und Millionen Flüchtlinge (wieder zurück) nach Europa kommen interessiert uns nicht etc.


Versteh mich nicht falsch: Wenn das am Ende ein Regime wird, dem Demokratie, Menschenrechte und Co. furchtbar egal sind, dann ist das eben so und dann wird sich Deutschland damit auch arrangieren. Genauso wie es Deutschland seit jeher (auch mit einer Außenministerin Baerbock) mit 50 anderen zweifelhaften Regimen macht, ob nun Saudi-Arabien, China oder sonst wer. Insofern fehlt mir ein bisschen die Phantasie dafür, welchen Schaden man mit dem Versuch, hier in Syrien etwas positives zu bewirken, anrichten kann.
 
Was den Schaden angeht würde mir so einiges einfallen. In der Vergangenheit war zum Beispiel die Behauptung, dass bestimmte politisch/gesellschaftliche Gruppen vom Ausland beeinflusste Marionetten seien sicherlich sehr schädigend für die innenpolitische Entwicklung einiger Staaten. Selbst wenn die Behauptung Blödsinn ist, ist sie nur schwer zu entkräften wenn der Westen aktiv genau so auftritt, dass es ins Narrativ passt.
 
Baerbock hat doch - wahlkampftechnisch übrigens sehr geschickt - deutlich gesagt, dass Deutschland nicht den Aufbau eines islamistischen Staates finanzieren wird und daher eine sehr direkte Sprache spricht. Sie sagt Deutschland, obwohl eigentlich Europa gemeint ist. Dies unter anderem auch an die Rolle der Frauen zu knüpfen ist ebenfalls geschickt. Also eigentlich alles richtig gemacht, sich zeitnah dort sehen lassen, deutliche Gespräche führen und Hilfe in Aussicht stellen und mehr kann man in der Situation auch nicht mehr machen.
 
Österreich - Bundespräsident van der Bellen könnte FPÖ-Chef Kickl mit Regierungsbildung beauftragen – Grünen-Kanzlerkandidat Habeck sieht mahnendes Beispiel für Bundestagswahl

In Österreich will Bundespräsident Van der Bellen am Vormittag mit dem Chef der rechtsnationalen FPÖ, Kickl, über die weiteren Schritte zu einer Regierungsbildung beraten.


https://www.deutschlandfunk.de/bund...erungsbildung-beauftragen-gruenen-ka-100.html
 
Ich vermute das sie Angst vor Neuwahlen haben?Wenn bei uns nach der Wahl alle Mitte Parteien verhandeln über Monate und dann nichts raus kommt wäre mir vor einer Neuwahl auch Angst…
 
Ob es bei uns komplett anders ablaufen würde?Da werden halt die oberen Köpfe ausgetauscht und dann kommen Sprüche wie „Realitäten anerkennen“ und das es der Wähler ja so will.
Ich erwarte das noch nicht nach der jetzigen Bundestagswahl,aber in der Zukunft nicht unmöglich.
 
Ich bin auch ziemlich enttäuscht das sie zu keinen Kompromiss imstande waren. Mit der FPÖ insbesondere mit Kickl steht Österreich auf jeden Fall schlechter da.
 
Und von Rechts heißt es immer noch "links-grün versifft". Wann kapiert man endlich dass die Grünen mit Sicherheit keine linke Partei sind???
 
Ja ein Ruck nach rechts (ich tue mich immernoch schwer mit der Begrifflichkeit irgendwie, auch wenn das politisch natürlich anders einzuordnen ist) sieht man ja bei einem Großteil der Parteien insgesamt.
Das ist imho aber auch ein Hinweis darauf, dass es so wie es aktuell ist halt auch nicht weitergehen kann.
Dass sowohl der Staat wie auch die Institutionen (Kindergarten, Schule, Rente, Gesundheit etc) das so nicht weiter laufenlassen können, weil vieles davon scheinbar auch nicht mehr finanzierbar bzw tragbar ist.
Und auch weil die Bevölkerung nach allem was so in den letzten jahren war und passiert ist, es auch nicht mehr so trägt wie 2015.
 
Naja verschenkt wird er ja nicht. Aber den Ansatz Straftätern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen stehe ich offen gegenüber. Aber dann bitte ( soweit möglich) auch konsequent abschieben ins Heimatland.
 
Ja ein Ruck nach rechts (ich tue mich immernoch schwer mit der Begrifflichkeit irgendwie, auch wenn das politisch natürlich anders einzuordnen ist) sieht man ja bei einem Großteil der Parteien insgesamt.
Das ist imho aber auch ein Hinweis darauf, dass es so wie es aktuell ist halt auch nicht weitergehen kann.
Dass sowohl der Staat wie auch die Institutionen (Kindergarten, Schule, Rente, Gesundheit etc) das so nicht weiter laufenlassen können, weil vieles davon scheinbar auch nicht mehr finanzierbar bzw tragbar ist.
Und auch weil die Bevölkerung nach allem was so in den letzten jahren war und passiert ist, es auch nicht mehr so trägt wie 2015.

Ich weiß nicht ob es deine Absicht war, aber mit dem expliziten Hinweis auf 2015 lese ich deinen Beitrag so als sei der Kern aller Probleme die Zuwanderung nach Deutschland in eben diesem und den darauffolgenden Jahren.
Die Schlagwörter die du nennst (Kindergärten, Schulen, Rente, Gesundheit, Finanzierbarkeit) unter diesem Gesichtspunkt betrachtet: Ich glaube kaum, dass auf einmal die Probleme mit fehlenden Kita-Plätzen behoben werden, wenn wir (durch inhumane Migrationspolitik) die Zuwanderung begrenzen oder vermehrt Rückführungen forcieren. Ich glaube kaum, dass auf einmal der Lehrermangel behoben wäre, dass marode Schulgebäude saniert würden, dass Unterrichtsqualität verbessert würde, wenn fleißiger abgeschoben würde und die Grenzen dichter gemacht würden. Ich glaube kaum, dass wir in Zukunft eine spürbar bessere Rente bekommen würden, wenn es weniger Migranten in Deutschland gäbe. Ich glaube kaum, dass die Krankenkassenbeiträge auf einmal wieder sinken würden, dass der Pflegenotstand beseitigt würde und der Landarztmangel der Vergangenheit angehören würde, wenn wir hier weniger Asylbwerber*innen und Geflüchtete aufnehmen. Ich glaube kaum, dass auch nur ein Cent mehr in Infrastruktur und Soziales investiert würde, wenn rechte Politik weiterhin breit Schule macht.
Dass Spiel mitzuspielen, dass salopp gesagt an all den Missständen „der Ausländer Schuld sei“, bewirkt nur genau eines: dass die Gründe für die Missstände weiterhin verschleiert werden und dass der Hass auf migrantisch gelesene Menschen weiter zunimmt.

Natürlich ist der Rechtsruck auch eine Folge von einem Haufen Problemen und ein Signal für Unzufriedenheit. Es ist aber genauso der Ausdruck für eine Fantasie- und Mutlosigkeit durch alle Parteien hinweg, andere Lösungsvorschläge zu machen als Migrant*innen zum Sündenbock für ihre eigene verfehlte Politik zu machen.

Und der historische Beweis dafür, dass jemals in der Geschichte ein Rechtsruck etwas Positives hervorgebracht hätte, muss auch noch erbracht werden.
 
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