Die deutsche
Landwirtschaft ist hochsubventioniert, viel zu hoch. Und sie wird es bleiben, auch mit etwas weniger Dieselzuschuss.
Den deutschen Bauern ist es gelungen,
sich selbst als die altruistischen Landbewohner zu romantisieren. Sie sind aber Unternehmerinnen und Unternehmer, was man ihnen überhaupt nicht vorwerfen kann. Nur sollten sie auch genauso behandelt werden.
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Warum sollte der Diesel für Traktoren günstiger als für andere Fahrzeuge sein? Es stimmt, Großfahrzeuge sind viel schwieriger zu elektrifizieren als Autos. Doch das Problem haben andere Branchen mit schweren Maschinen auch. Ohne finanziellen Anreiz darbt auch die Entwicklung neuer Antriebsformen für Traktoren.
Warum sollte die Landwirtschaft von der Kfz-Steuer befreit bleiben? Die Bundesregierung wollte das ursprünglich kippen, hat den Plan nun aber wieder einkassiert. Dabei wäre der Schritt nur logisch und gut erklärbar gewesen. Als die Kfz-Steuer 1922 eingeführt wurde, war die Landwirtschaft ausgenommen, um ihre Motorisierung zu fördern. Mit ihren Traktorblockaden beweisen die Bauern eindrücklich, dass das mit der Motorisierung ganz gut gelungen ist.
Es ist bezeichnend, dass gerade jene politischen Kräfte, etwa die CSU, an der Seite der Bauern um Betriebskosten-Subventionen kämpfen, die sonst schon Subventionen für Investitionen als Teufelszeug abtun.
Was nicht die schwierige Lage der Landwirtschaft verschleiern soll. Die internationale Konkurrenz aus Ländern mit niedrigen Löhnen ist hoch. Die Möglichkeit, steigende Kosten für Energie und Pacht an die Kunden weiterzugeben, ist eingeschränkt. Das Hofsterben ist in Deutschland Realität. Und jeder Existenzverlust schmerzhaft.
Eine milliardenschwere Subventionspolitik sollte sich aber nicht an Einzelschicksalen ausrichten, sondern an der Wohlfahrt aller. Und da stimmt die Parole eben nicht, mit jedem Hof weniger näherten sich die Deutschen dem Verhungern. Der europäische Binnenmarkt funktioniert gerade bei Lebensmitteln gut.
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Die Streichpläne der Bundesregierung kamen so plötzlich, dass eine erste Schockreaktion der Bauern verständlich ist. Und auch ökonomisch sind politische Überraschungen nie hilfreich.
Doch die Agrarlobby hat ihren Einfluss in Berlin und Brüssel über Jahrzehnte derart zementiert, dass überhaupt der Gedanke an Subventionsabbau nur in solchen Momenten redlich wird.