Ich hätte nichts gegen ein AfD-Verbot. Auch bei der NPD wäre ich damals bereits dafür gewesen (Zitat damaliger Bundesvorsitzender Holger Apfel: "Ja, wir sind verfassungsfeindlich!" - Udo Voigt zum Holocaust-Mahnmal: "Tolles Fundament für unsere neue Reichskanzlei nach der Machtübernahme!") Warum das bei der AfD noch nicht passiert ist? Weil das wahnsinnig hohe Hürden hat. Und vielleicht ist es auch noch zu früh - scheitern soll sowas natürlich auch nicht, das wirft einen dann Jahre zurück bei der Beweisbeschaffung.
Bei der NPD gabs einmal zuviele V-Leute und einmal war die Partei zu unbedeutend. Gut, die KPD war zum Zeitpunkt ihres Verbots auch längst unbedeutend, aber zu der Zeit war der kalte Krieg in vollem Gange, Kommunismus generell natürlich also nicht als unbedeutend zu bezeichnen und aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland war es also eine Partei, die mit vollem Support aus dem Osten, also durchaus eine Gefahr innerhalb des eigenen Landes war. Eventuell, war das ein weit größerer Grund als die eigentliche Gefährlichkeit hier die Macht zu übernehmen. Bei der AfD sieht das m.E. aber inzwischen anders aus.
Wie es mit V-Leuten in der AfD aussieht weiß ich natürlich nicht, aber der Verfassungsschutz sammelt da sicherlich auch immer mehr und hat hoffentlich aus dem NPD-Urteil gelernt. Es gibt ja auch schon Landesverbände die als gesichert rechtsextrem gelten, Führungspersonen, die man Nazi oder Faschist nennen darf, genug Aussteiger, die davon berichten, was hinter den verschlossenen Türen wirklich gesprochen wird oder die Inhalte aus Chats, Foren und Messageboards zugänglich machen. Oder die, die es eben auch ganz offen zeigen, wenn sie sich mit Hitlergruß in Gästebücher eintragen oder am Obersalzberg vor einem Mauerrest posieren. Wer weiß, vielleicht würd ich mich da sogar auch fotografieren lassen, wenn ich da (bei mir wäre es wohl eher zufällig als gezielt) vorbei käme... und dann auch eher urinierend statt in stolzer Pose.
Auch, wenn ich persönlich seit ich mich je für Politik interessierte, oftmals die Arbeit des Verfassungsschutzes als fragwürdig eingestuft habe, manche Possen - aber eher auf Landesebenen - schon fast ins Lächerliche abdrifteten, wie bspw. dass Feine Sahne Fischfilet mehr Seiten im Vfs-Bericht einnahm als alle in den Untergrund gegangenen gesuchten Neonazis mit Waffenbesitz zusammen - hoffe ich, dass sie hier akribisch genug arbeiten, um sich später nicht zu blamieren.
Ich kann den Ermittlungsstand natürlich nur erahnen, und evtl. will man ja auch noch den Einfluss des Faktors Wagenknecht abwarten. Zwei Parteien, die sich selbst in die Bedeutungslosigkeit zanken und gegenseitig versenken, wären natürlich ideal für einen Staat. Niemand will sicherlich gern eine Partei in einem freien Land Verbieten. Aber es gibt Grenzen und zu lange warten sollte man auch wieder nicht, sonst hat man nachher den Zeitpunkt verpasst und die AfD kann hier und dort bereits (Landes-)Verfassungsrichter benennen.