Mondknallschlumpf
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Gewollte Arbeitsmigration und illegale Migration in den Sozialstaat sind ja zwei komplett separate Probleme.
Der Politikthread
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- die partei keine hetze respekt
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Gewollte Arbeitsmigration und illegale Migration in den Sozialstaat sind ja zwei komplett separate Probleme.
Wirfst du gerade den steigenden CO2 Preis mit dem Wegfall der Subventionen durcheinander?
Was den CO2 Preis angeht da liegst du richtig, die Kosten wären sowieso gekommen.
Jetzt kommt halt noch zusätzlich die Streichung der Agrardiesel und Kfz-Steuer Subventionen, was am Ende noch viel höhere Betriebsausgaben für die Landwirte zur Folge hat, als der steigende CO2 Preis pro Tonne.
Man kann jetzt natürlich hingehen und sagen, den Landwirten geht es gar nicht so schlecht, die haben im Durchschnitt gute Gewinne eingefahren, warum soll der Staat die weiter Subventionieren?
Es handelt sich dabei um einen Durchschnittswert aller Betriebe, es gibt auch Betriebe die kaum Gewinne oder sogar Verluste einfahren und es gibt Betriebe die viel höhere Gewinne als der Durchschnitt erwirtschaften.
Wenn wir uns nach dem Durchschnittseinkommen in Deutschland richten würden, dann müssten wir nicht über einen Mindestlohn sprechen.
Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Gewinne in der Landwirtschaft sehr schwankend und von vielen Faktoren Abhängig sind, dazu gehört auch das Klima.
https://de.statista.com/statistik/d...tlichen-haupterwerbsbetrieben-in-deutschland/
Man sollte ebenfalls berücksichtigen, dass wir am Ende die Rechnung zahlen müssen, weil die Mehrausgaben irgendwie erwirtschaftet werden müssen. Was wiederum eine spürbare Mehrbelastung für die Einkommensschwachen Haushalte zur Folge haben wird.
Dann müssen wir irgendwann wieder über höhere Mindestlöhne und eine Erhöhung des Bürgergeldes diskutieren.
Wir reden hier immerhin von Nahrungsmitteln. Da sollten wir uns nicht von anderen abhängig machen, weil die Mitbewerber aus dem Ausland günstiger produzieren können und unsere Landwirte ihre Betriebe schließen müssen weil unwirtschaftlich.
Das Urteil des Verfassungsgerichts kam jetzt auch nicht so überraschend, man hatte wahrscheinlich die Hoffnung, dass es irgendwie durchgehen wird.
Die Ampel hätte sich aber besser darauf vorbereiten müssen und schon einen Plan B in der Schublade haben müssen.
Sie hätten auch lieber von Anfang an ehrlich zu den Bürgern sein müssen und nicht einfach Geld verplanen was in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist.
Ich kann es nur noch einmal wiederholen, die Rechnung wird uns gerade auf dem Tablet serviert.
Schulterzucken und so tun, als wenn sie nichts dafür können ist eine ganz schwache Leistung.
Mondknallschlumpf
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Passend dazu: https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-in-EU-Hauptzielland-fuer-Fluechtlinge-article24622056.html
Dänemark hatte in den Monaten September 2022 bis September 2023 nicht mal 3.000 Asylanträge, wenn man Statista da glauben kann. Klitzekleiner Unterschied.
Zuletzt bearbeitet:
Unsere lieben europ. Nachbarn winken uns die Migranten durch und Deutschland zahlt dann für ihre Rückführung. Genau mein Humor. Aber als Deutscher ist man es ja fast schon gewohnt. Deutschland braucht endlich eine Politik, die wieder deutsche Interessen verfolgt und nicht Barmherziger Samariter für alles spielt.
Man muss sich erstmal die Frage stellen wie diese Leute überhaupt hierher kommen, denn auf dem Weg hierher werden viele Länder durchquert. Diese Routen müssen gekappt werden, das kann man machen, es braucht nur den Willen. Grenzübertritte muss man nicht zulassen, es ist kein Schicksal. Wie z.B. mit harten Grenzkontrollen zur Schweiz, die in Migranten in Massen mit dem Zug zur deutschen Grenze gefahren hat damit sie nicht in der Schweiz landen:
https://www.n-tv.de/politik/Union-e...und-franzoesische-Grenze-article23684741.html
Eventer
Twitch.tv/eventer_
Bürgergeld - Arbeitsminister Heil (SPD) stellt härtere Konsequenzen für „Totalverweigerer“ in Aussicht
Bundesarbeitsminister Heil plant Leistungseinschränkungen für arbeitsunwillige Bürgergeld-Empfänger. Wer nicht mitziehe und alle Angebote ausschlage, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung.
https://www.deutschlandfunk.de/arbe...en-fuer-totalverweigerer-in-aussicht-100.html
Bundesarbeitsminister Heil plant Leistungseinschränkungen für arbeitsunwillige Bürgergeld-Empfänger. Wer nicht mitziehe und alle Angebote ausschlage, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung.
https://www.deutschlandfunk.de/arbe...en-fuer-totalverweigerer-in-aussicht-100.html
zvezda
Zvezda zivot je
Wenn ich schon lese „stellt in Aussicht..“
https://www.zeit.de/mobilitaet/2023...erzichtet-auf-klage-gegen-ex-minister-scheuer
243 Millionen Euro!!!
Dafür zahle ich gerne Steuern. Sorry, aber mir hängt das System langsam zum Hals raus. Wie kann sowas passieren und wie kann es sein, dass die Verantwortlichen ohne jede Konsequenz davon kommen.
Mehr als 15000 € auf alle Fälle.
Also sind von deinen Steuern ca. 4€ verlustig gegangen und darüber regst Du Dich so auf? Ich meine, daß war ein Megafail und Scheuer eh nicht die große Leuchte, aber wenn ich mich über jeden Euro aufregen würde, der nicht sinnvoll verwendet wird, hätte ich schon längst ein Magengeschwür. Oder einen Herzinfarkt. Und bei mir sind es nicht nur 15K.
Sorry, kann mit deinem Vergleich leider nix anfangen. Wenn du auf ne Diskussion oder was weiß ich, hinaus willst, könnte ich ja mal den Gesamtbetrag aller Steuergelder gegen rechnen, die nicht sinnvoll eingesetzt wurden.
Mir geht es um die Arbeit mancher Politiker mit Steuergeldern und das bei klaren "schlampigen" Handeln keine Konsequenzen gezogen wird.
Mir geht es um die Arbeit mancher Politiker mit Steuergeldern und das bei klaren "schlampigen" Handeln keine Konsequenzen gezogen wird.
Tja, von mir aus gerne. Blöderweise liegt „sinnvoll“ immer im Auge des Betrachters. Nicht falsch verstehen, die Mautgeschichte war sicher nicht sinnvoll. Ich rege mich darüber bloß nicht auf.
Was schlampig ist oder nicht, ist leider nicht immer klar zu unterscheiden. Erst recht nicht rechtssicher. Was ja auch der Grund für die Gutachter war, dem Ganzen abzuraten.
Könnte man natürlich schärfer formulieren, mit dem Ergebnis, daß niemand irgendetwas wieder anfassen würde, was unter Umständen nicht so läuft, wie man gedacht hat. Letztlich würde Letzteres den größeren Schaden verursachen, schon jetzt ist der Wagemut der Politik überschaubar. Ich akzeptiere lieber solche Verirrungen wie die Maut, die letztlich nur 0,003 Promille des Steueraufkommens verbrennt, als daß die Stagnation des Landes noch mehr Schaden verursacht, als jetzt schon.
U
Urgs
Gast
Isses denn in dem Fall ein sinnloses Verbrennen? Oder eher wie bei den Maskendeals, ein sich Zuschieben und Bereichern?
Ich glaube kaum, daß Scheuer an den Firmen, direkt oder indirekt, beteiligt oder sonst wie verbunden war/ist. Sonst wäre es wirklich ein Fall für den Staatsanwalt. War schlichtweg Inkompetenz.
Selbstverständlich kann ich das! Der Staat ist kein Gemischtwarenladen am Stadrand, die Dimensionen sind hier größer und die Relation muß man beachten.
Tja, wenn jeder nur Steuern für das zahlt, was man persönlich für sinnvoll hält, wäre der Haushalt ne lustige Sache
Cybernet1000
Cyan Tech-Nick Master
Ich glaube kaum, daß Scheuer an den Firmen, direkt oder indirekt, beteiligt oder sonst wie verbunden war/ist. Sonst wäre es wirklich ein Fall für den Staatsanwalt. War schlichtweg Inkompetenz.
Selbstverständlich kann ich das! Der Staat ist kein Gemischtwarenladen am Stadrand, die Dimensionen sind hier größer und die Relation muß man beachten.
Tja, wenn jeder nur Steuern für das zahlt, was man persönlich für sinnvoll hält, wäre der Haushalt ne lustige Sache
Na,ja. Du weißt es aber auch besser! Der Andi B.Scheuert hat das schon mit Anlauf gegen die Wand gefahren.
Übertragen auf einen selbständigen Unternehmer wäre das bei der Schadenhöhe und den Folgen "grob fahrlässig und am Ende auch "Insolvenzverschleppung" etc.
Dummheit und Unfähigkeit schützt den normalen Bürger nicht vor Strafverfolgung. Der Depp kommt aber ungeschoren davon...
Cybernet1000
Cyan Tech-Nick Master
Klar,aber mit der Argumentation können Politiker machen was sie wollen ohne Repressalien fürchten zu müssen. Das kann es ja auch nicht sein...
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