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ohne die FDP würde die Schuldenbremse aufgeweicht werden, dann könnten wir viele Probleme anders finanzieren => Inovationsschuldenbremse.

Die FDP hat in dieser Legislaturperiode quasi NUR gestört und verhindert und dabei noch Scheiße gebaut. Mir fällt da echt nur Müll ein der von den Gelben kam.
 
Schuldenbremse „aufweichen“ aka Schulden anhäufen. Für die richtigen Dinge und in Maßen sicher okay, aber wenn das für kurzfristige Wahlgeschenke genutzt wird, ist es fatal. Wäre nicht das erste Mal und dafür braucht es jemand, der da drauf schaut!

Mir soll es im Prinzip egal sein, meine Zeit hier ist begrenzt. Aber meine (nicht vorhandenen) Kinder und Enkel dürfen es abbezahlen. Okay, nur zu, mich betrifft eh es nicht. Aber nachhaltig ist es nicht.
 
Cale schrieb:
Schuldenbremse „aufweichen“ aka Schulden anhäufen. Für die richtigen Dinge und in Maßen sicher okay, aber wenn das für kurzfristige Wahlgeschenke genutzt wird, ist es fatal. Wäre nicht das erste Mal und dafür braucht es jemand, der da drauf schaut!

Mir soll es im Prinzip egal sein, meine Zeit hier ist begrenzt. Aber meine (nicht vorhandenen) Kinder und Enkel dürfen es abbezahlen. Okay, nur zu, mich betrifft eh es nicht. Aber nachhaltig ist es nicht.
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Man muss sich imo schon fragen, ob es so wie es momentan gemacht wird, nicht viel weniger nachhaltig ist. Wenn Schulden für sinnvolle Dinge aufgenommen werden (Bildung, Infrastruktur, Forschung usw.), sind sie auch sinnvoll und zahlen sich aus. Also ja, wenn die FDP konstruktiv draufschauen würde, wäre das sinnvoll. Z.B. könnte die FDP ja vorschlagen (oder bei dem Vorschlag mitarbeiten), die Schuldenbremse dahingehend zu ändern, dass gewisse Investition nicht oder nur zum Teil mit reinzählen. Aber genau das machen sie ja gerade nicht!
 
deshalb hab ich doch extra geschrieben "Innovationsschuldenbremse". D.h. Schulden für Innovationen, Zukunftsprojekte etc. aber nicht für den normalen Haushalt.
 
Steffko schrieb:
Wenn Schulden für sinnvolle Dinge aufgenommen werden (Bildung, Infrastruktur, Forschung usw.), sind sie auch sinnvoll und zahlen sich aus.
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Wie gesagt, dagegen habe ich nichts. Solange sicher gestellt ist, daß es nicht für Wahlgeschenke mißbraucht wird. Und das bedeutet auch, nicht alle „Investitionen“ über zusätzliche Schulden zu finanzieren, um dann die „normalen“ Einnahmen für Geschenke zu verwenden. Langfristig muß der normale Haushalt reichen! Wir haben wirklich kein Einnahme-Problem.
 
Gerri schrieb:
deshalb hab ich doch extra geschrieben "Innovationsschuldenbremse". D.h. Schulden für Innovationen, Zukunftsprojekte etc. aber nicht für den normalen Haushalt.
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Das müsste aber halt auch wirklich absolut wasserdicht ausformuliert sein. Denn wenn es darum geht Investitionen als "Innovationsinvestition" zu definieren sind die Parteien sicherlich auch sehr innovativ... Aber grundsätzlich bin ich auch dafür alles, was langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur des Landes stärkt, zur Not über Schulden zu finanzieren. Und was die Schulden in der Zukunft angeht - der gesamte Westen sitzt da im gleichen Boot. Entweder es gibt in der Zukunft irgendwann nen globalen Schuldenschnitt, ne Währungsreform oder es bricht alles auseinander. So oder so, Deutschland könnte sich keinem dieser Szenarien entziehen, ob nun mit oder ohne Schulden, also dann lieber mit Schulden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Gerri schrieb:
ohne die FDP würde die Schuldenbremse aufgeweicht werden, dann könnten wir viele Probleme anders finanzieren => Inovationsschuldenbremse.

Die FDP hat in dieser Legislaturperiode quasi NUR gestört und verhindert und dabei noch Scheiße gebaut. Mir fällt da echt nur Müll ein der von den Gelben kam.
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Ich hab nachwievor das Gefühl ursprünglich hat die FDP gehofft durch ihr Verhalten als harter Hund gegen rot-grün dazustehen, die Ampel platzen zu lassen und mit einer starken CDU dann in Neuwahlen zu gehen.

Stattdessen hat man sich als nerviger Störenfried beim Wähler in die Bedeutungslosigkeit manövriert und weil die inkompetente Merz-CDU nur AfD-Sprech nachplappert das blaubraune Original gestärkt, sodass jetzt halt selbst die FDP keinerlei Neuwahlinteresse mehr haben dürfte.
 
Es ist aber auch zu einfach zu glauben, ohne die FDP würden durch mehr Schulden höhere Staatsinvestitionen ermöglicht werden.

Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und kann damit ohne Zweidrittelmehrheit gar nicht angefasst werden. Man bräuchte also zwingend die Zustimmung der CDU.

Eine Aussetzung der Schuldengrenze auch für 2024 halten hingegen viele Experten für schwierig, da man mit Krisen wie dem Ukraine-Krieg auch nur zeitweise eine Notlage erklären kann, aber nicht Jahr für Jahr aufs Neue.
 
Gerri schrieb:
Dann muss man das anpacken und wenn die CDU dagegen ist kann man ja mal schauen was die dann in 2 Jahren machen.
Es aber nie versucht zu haben ist keine Lösung.
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Ich bin mir sogar sicher, dass man die CDU dazu bekommen könnte mitzumachen, wenn man ihnen was anbietet, aber ich habe das Gefühl, dass Scholz aus so einer Besserwisserhaltung heraus es gar nicht erst versucht.
 
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Tjo….
 
Leo_Lausemaus schrieb:
Ich bin mir sogar sicher, dass man die CDU dazu bekommen könnte mitzumachen, wenn man ihnen was anbietet, aber ich habe das Gefühl, dass Scholz aus so einer Besserwisserhaltung heraus es gar nicht erst versucht.
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Nein das denke ich nicht. Die CDU hat vergessen, was sie alles in den letzten 16 Jahren verschlafen haben und gehen nun in ihrer Rolle als Opposition richtig auf. Die würden alles tun, was der aktuellen Regierung schaden könnte um die eigenen Chancen der Wiederwahl zu steigern.
 
Pirna war schon immer ein brauner Sumpf, wenn auch in den letzten paar Jahren nicht mehr so radikal wie noch zu Beginn der 2000er Jahre.

Edit: mein Schwager hat richtig abgekotzr beim Stimmzettel auszählen.
 
Heute im Moma in der Kurz-Tagesschau wurde er im Beitrag gezeigt und sagte, er würde versuchen mit jedem Mitarbeiter des Rathauses ins Gespräch zu kommen und jeden einzelnen auf "Loyalität überprüfen". :staun:

Ich glaub der Größenwahnkomplex hat schon vor irgendeiner Vereidigung zugeschlagen.

Hoffentlich setzen mir die Wählerinnen und Wähler niemals solche Flitzpiepen in meine Behörde.
 
"Traktoren blockieren Berlin: Deutsche Bauern wollen die «Ampel» aus Protest gegen die Sparbeschlüsse «eindieseln»"

https://www.nzz.ch/international/ba...el-sparbeschluesse-zum-agrardiesel-ld.1770947

Gerade erst hatten die deutschen Bauern ein wenig aufatmen können. Nach vielen schwachen Jahren konnten sie jüngst deutlich bessere Ergebnisse einfahren. Doch mit dem Sparhaushalt versetzte die «Ampel» ihnen gleich zwei Schläge auf einmal: Die Subventionen für Agrardiesel sollen gestrichen werden, und dazu soll für landwirtschaftliche Fahrzeuge künftig die Kfz-Steuer anfallen. Das hat die Bauern wütend gemacht. An diesem Montag demonstrieren sie in Berlin, freilich motorisiert.
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Die Bauern werden dringend gebraucht. Während noch 1950 von allen Erwerbstätigen rund 25 Prozent in der Landwirtschaft arbeiteten, waren es im vergangenen Jahr nur noch 1,2 Prozent. Die Effizienz ist erheblich gestiegen: Ernährte ein Bauer im Jahr 1950 nur 9 Menschen, so sind es heute 139. Doch prozentual sinkt der Selbstversorgungsgrad Deutschlands seit Jahren. Das bedeutet eine gestiegene Abhängigkeit von Importen.
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Schöne Aktion. Und mal wieder ein tolles Beispiel dafür, wie fragwürdig die Ampel momentan ihre Prioritäten setzt.
 
Smirvenge schrieb:
"Traktoren blockieren Berlin: Deutsche Bauern wollen die «Ampel» aus Protest gegen die Sparbeschlüsse «eindieseln»"

https://www.nzz.ch/international/ba...el-sparbeschluesse-zum-agrardiesel-ld.1770947





Schöne Aktion. Und mal wieder ein tolles Beispiel dafür, wie fragwürdig die Ampel momentan ihre Prioritäten setzt.
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Ist doch ein genialer Schachzug,man ruiniert die Bauern und schon gibt es keine Tierzucht mehr in Deutschland.Und schon spart man weiter an CO2. Und importiert gleichzeitig billiges Fleisch aus dem Ausland. Was interessiert da schon das wohle des Volkes.
Man sollte mal wieder eine Umfrage machen, wie hier in falle einer Bundestagswahl abgestimmt werden würde.
 
deshalb produzieren wir auch so viel Schweinefleisch? Vllt. sollte man dann die Produktion auf Eigenbedarf reduzieren und nicht noch für andere Länder produzieren wenn die es, eigentlich, günstiger können.
Imo sollte eh nur noch Bio subventioniert werden.
 
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