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Der Politikthread

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Mich regt vor allem auf das die Cannabis Legalisierung wieder mindestens 10 Jahre zurückgeworfen wird wenn die jetztige Koalition zerbricht

Ohne das 60 Milliarden Problem wäre die Stufe 1 Legalisierung zum 1. März/April 2024 gekommen, aber wenn die das jetzt nicht gebacken bekommen wars das

Neuwahlen wird es wahrscheinlich nicht geben weil SPD und FDP dann massiv verlieren, aber Scholz könnte wieder ne große Koalition eingehen mit der CDU für die nächsten 2 Jahre und dann ist Cannabis auch erstmal kein Thema mehr

Für Schuldenbremse aufweichen wird sich keine 2/3 Mehrheit finden

Ja es gibt größere Probleme im Land als Cannabis aber die kriegen sie alle nicht hin. Die einen wollen alle Flüchtlinge der ganzen Welt aufnehmen und die anderen wollen an veralteten Umweltschmutztechniken festhalten bis Deutschland völlig abgehängt von neuen Technologien ist

In 2 Jahren wird die AfD immernoch mindestens zweitstärkste Kraft und spätestens dann kriegen die Gutmenschenparteien ihre Quittung
 
Logik der Schuldenbremse

Deutschland spart sich in die Erstarrung


https://www.spiegel.de/netzwelt/net...olumne-a-e122795e-7392-4987-a1b2-aed82cfecdc3

Austerität ist Missgunst in eine Ideologie gegossen – die Herrschaft der Excel-Ritter. Aber wer heutzutage die Zukunft herbeisparen will, glaubt auch, dass Stehenbleiben der energiesparendste Weg zum Ziel ist.



ist mir echt ein Rätsel warum wir daran festhalten…..
 
Mich regt vor allem auf das die Cannabis Legalisierung wieder mindestens 10 Jahre zurückgeworfen wird wenn die jetztige Koalition zerbricht

Ohne das 60 Milliarden Problem wäre die Stufe 1 Legalisierung zum 1. März/April 2024 gekommen, aber wenn die das jetzt nicht gebacken bekommen wars das

Neuwahlen wird es wahrscheinlich nicht geben weil SPD und FDP dann massiv verlieren, aber Scholz könnte wieder ne große Koalition eingehen mit der CDU für die nächsten 2 Jahre und dann ist Cannabis auch erstmal kein Thema mehr

Für Schuldenbremse aufweichen wird sich keine 2/3 Mehrheit finden

Ja es gibt größere Probleme im Land als Cannabis aber die kriegen sie alle nicht hin. Die einen wollen alle Flüchtlinge der ganzen Welt aufnehmen und die anderen wollen an veralteten Umweltschmutztechniken festhalten bis Deutschland völlig abgehängt von neuen Technologien ist

In 2 Jahren wird die AfD immernoch mindestens zweitstärkste Kraft und spätestens dann kriegen die Gutmenschenparteien ihre Quittung

Jap es kotzt so unglaublich an, erst dies ewiges und ständige Aufschieben und jetzt noch das Debakel. Will gar nicht darüber nachdenken.
 
Ja es gibt größere Probleme im Land als Cannabis aber die kriegen sie alle nicht hin. Die einen wollen alle Flüchtlinge der ganzen Welt aufnehmen und die anderen wollen an veralteten Umweltschmutztechniken festhalten bis Deutschland völlig abgehängt von neuen Technologien ist

In 2 Jahren wird die AfD immernoch mindestens zweitstärkste Kraft und spätestens dann kriegen die Gutmenschenparteien ihre Quittung

Man sieht ja gerade auch anhand der Niederlande, in welche Richtung es geht. Letztendlich war das aber auch mit Ansage und ich denke niemanden wird die aktuelle Entwicklung wirklich überraschen.
 

Trifft es ganz gut, ja.

Spannend wird auch werden, ob die Regierung den Haushalt für 2023 tatsächlich im Nachhinein noch durch das Ausrufen eines neuen Notstands retten möchte. Gibt nicht wenige Meinungen, die sagen, dass das höchstwahrscheinlich auch wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden würde. Spätestens dann wäre die aktuelle Koalition wohl endgültig am Ende.
 
Es gibt gefühlt sehr viele die am liebsten Neuwahlen hätten. Ich persönlich habe schlimme Befürchtungen alleine was die Europawahl und die 3 Landtagswahlen angeht. Aber spätestens in 2 Jahren könnten wir politisch und Gesellschaftlich in ganz schweren Zeiten (bzw deutlich schlimmeren als jetzt schon) uns befinden.
Ich habe immer irgendwie die Weimarer Republik im Kopf,die demokratischen Parteien die sich gegenseitig blockieren und keine Kraft mehr haben für Änderungen und dann die extremen Ränder die es ausnutzen,hauptsächlich von Rechts…

Das ist natürlich wohl zu düster gesehen,aber mit der momentanen Politik profitiert vermutlich nur die AFD,eventuell noch die CDU kurzfristig,weil alle vergessen haben warum eigentlich jetzt so viel Geld für Investitionen getätigt werden müssten…
 
Es gibt gefühlt sehr viele die am liebsten Neuwahlen hätten. Ich persönlich habe schlimme Befürchtungen alleine was die Europawahl und die 3 Landtagswahlen angeht. Aber spätestens in 2 Jahren könnten wir politisch und Gesellschaftlich in ganz schweren Zeiten (bzw deutlich schlimmeren als jetzt schon) uns befinden.
Ich habe immer irgendwie die Weimarer Republik im Kopf,die demokratischen Parteien die sich gegenseitig blockieren und keine Kraft mehr haben für Änderungen und dann die extremen Ränder die es ausnutzen,hauptsächlich von Rechts…

Das ist natürlich wohl zu düster gesehen,aber mit der momentanen Politik profitiert vermutlich nur die AFD,eventuell noch die CDU kurzfristig,weil alle vergessen haben warum eigentlich jetzt so viel Geld für Investitionen getätigt werden müssten…
Sieht man ja ganz gut, wie konservative Rechte alles ausbremsen und eh schon kaputt gemacht haben. Die Schuld wird natürlich auf die Anderen geschoben...
Fortschritt, Änderungen sind nicht gewünscht.
Merz ist auch ein widerlicher Mensch. Einfacj traurig das sowas überhaupt noch Anklang findet. Wenn es soweiter geht, dann wird die Afd mit der CDU regieren und dann gute Nacht für die meisten Bürger im Land...
Die die Geld wird das nicht wirklich jucken.
Leider hat die FDP ihre Chance vertan etwas sinnvolles zu bewirken als nur zu blockieren.
 
Von der Kanzlerschaft von Scholz wird historisch nicht viel hängen bleiben. Außer Wumms und Doppel-Wumms. Manches ist da leider fast schon ne Politikkarikatur. Habe da auch große Sorgen was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Mit der Regierung unzufrieden sein und sie abwählen ist ja leider wirklich nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die Frage wer es besser macht. Woher der Glaube vieler an die AfD kommt macht mir da echt Angst.
 
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Das kommt dabei raus, wenn man einen Kinderbuch Autor zum Wirtschafts Minister macht. Hilfe! :schreck:
 
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