Der Politikthread

Eventer · 9. November 2023

Energiewende - Bundesregierung einigt sich auf Senkung der Stromsteuer

Die Bundesregierung hat sich zur Entlastung der Wirtschaft auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt. Dazu soll der Satz 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum gesenkt werden, wie Justizminister Buschmann bestätigte.

https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-einigt-sich-auf-senkung-der-stromsteuer-100.html

cts · 10. November 2023

Rayk hat auch mal wieder ein gutes Video veröffentlicht

Crozzbow · 10. November 2023

Titel und Thumbnail haben schon mal Bildzeitungsniveau.
spricht mich nicht an.

cts · 10. November 2023

Ja, Ironie funktioniert im Internetz leider nicht.

Crozzbow · 10. November 2023

der Gedanke kam mir kurz auch, aber dazu müsste man glaube ich den Typ kennen und was er generell so für Videos macht.
Ansonsten ist es heutzutage leider eher üblich, dass es solche Kanäle gibt. Die AFD ist da ja ganz groß drin. Und bevor ich dann so jemanden Klicks schenke, äußere ich lieber meine Bedenken.

Mondknallschlumpf · 10. November 2023

Das Vorschaubild hier kann ja auch nur als Ironie funktionieren, wenn man den kennt, denn es enthält überhaupt nichts Ironisches. Das ist 1:1 wie die typischen Schwurbler Videos im Vorschaubild und kein bisschen überzeichnet.

Mondknallschlumpf · 10. November 2023

https://netzpolitik.org/2023/eidas-reform-digitale-brieftasche-mit-ausspaehgarantie/

Die EU arbeitet weiter an der möglichen Ausspähung seiner Bürger. Sei es nun später gewollt oder durch technische Inkompetenz bei der Umsetzung für Dritte ermöglicht. Eigentlich kann man nur hoffen dass das ganze Projekt den Bach runtergeht, bevor es überhaupt aktuell wird.

Mondknallschlumpf · 12. November 2023

https://www.spiegel.de/politik/euro...-4900-9533-bc944d575236?sara_ref=re-so-app-sh

Wissing lehnt Führerscheineignungsuntersuchungen für Ältere ab, ebenso die 0 Promille Grenze. Ist in einer Gerontokratie jetzt nicht überraschend, aber ich bin so froh wenn die mal wieder für mehrere Jahre in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Nuwanda · 12. November 2023

Mondknallschlumpf schrieb:
https://www.spiegel.de/politik/euro...-4900-9533-bc944d575236?sara_ref=re-so-app-sh

Wissing lehnt Führerscheineignungsuntersuchungen für Ältere ab, ebenso die 0 Promille Grenze. Ist in einer Gerontokratie jetzt nicht überraschend, aber ich bin so froh wenn die mal wieder für mehrere Jahre in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Will wohl seine Stammwählerschaft nicht vergrätzen ...

Mondknallschlumpf · 15. November 2023

https://www.spiegel.de/politik/deut...fdaa054315?d=1700039380&sara_ref=re-so-app-sh

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands.

Kaboom. Eigentlich richtig so. Dieser ganze Schwachsinn von schwarzer Null während man hintenrum Milliarden in irgendwelche Töpfe verschiebt war einfach absurd.

Dann ist man vielleicht gezwungen, das Problem mit der Schuldenbremse mal wieder direkt anzugehen.

Steffko · 15. November 2023

Ja, am besten in dem man die wieder abschafft.

Dragneel_90 · 15. November 2023

Ich glaube nicht das es dafür eine Mehrheit gibt.
Ich verstehe ja Grundsätzlich für was die Schuldenbremse gut sein soll,aber wir haben in so vielen Bereichen Baustellen,wir sollten wenn wir einen Umbau schaffen wollen gerade jetzt investieren

und vielleicht wirklich mal in unsere Bildung ordentlich Geld stecken ,seit ich denken kann höre ich immer das das unsere Zukunft ist und wir da mehr Wert darauf legen wollen,gefühlt wird es aber nicht gelebt und immer schlechter.

Mondknallschlumpf · 15. November 2023

Die schränkt halt auch die Handlungsfähigkeit des Staates unnötig ein. In einer Welt voller Schuldner (und einer Währungs- und Schulden-Union) ist der Dümmste derjenige, der keine Schulden aufnimmt. Zumal es ja Investitionsbaustellen genug gibt. Wir hätten uns bis kurz nach Corona zu Negativzinsen verschulden können und wären sogar noch dafür bezahlt worden... Die Österreicher haben ne 100 jährige Anleihe ausgegeben und könnten die jetzt für 80-85% weniger zurückkaufen... Wenn der Staat jetzt aber mal wieder Geld braucht, wird's teuer...

Eventer · 15. November 2023

- Kurz vor Deutschlandbesuch: Erdogan nennt Israel Terrorstaat und beschuldig das Land des Völkermords an den Palästinensern

Der türkische Präsident Erdogan hat wenige Tage vor seinem Staatsbesuch in Deutschland seine massive Kritik an Israel erneuert.

https://www.deutschlandfunk.de/kurz-vor-deutschlandbesuch-erdogan-nennt-israel-terrorstaat-und-beschuldig-das-land-des-voelkermords-100.html

Da wird der Olaf bestimmt ganz ganz böse sein.

Smirvenge · 15. November 2023

Mondknallschlumpf schrieb:
Die schränkt halt auch die Handlungsfähigkeit des Staates unnötig ein. In einer Welt voller Schuldner (und einer Währungs- und Schulden-Union) ist der Dümmste derjenige, der keine Schulden aufnimmt. Zumal es ja Investitionsbaustellen genug gibt. Wir hätten uns bis kurz nach Corona zu Negativzinsen verschulden können und wären sogar noch dafür bezahlt worden... Die Österreicher haben ne 100 jährige Anleihe ausgegeben und könnten die jetzt für 80-85% weniger zurückkaufen... Wenn der Staat jetzt aber mal wieder Geld braucht, wird's teuer...

So wie ich die derzeitige Regierung einschätze, wird man versuchen das benötigte Geld durch Steuererhöhungen einzutreiben. Natürlich alles zum Wohle des Klimas. Würde jedenfalls in's Bild passen.

Mingo · 15. November 2023

Du hast den Eindruck, dass diese Regierung samt FDP-Finanzminister für Steuererhöhungen steht?

JohnnyWohlfahrt · 15. November 2023

Gabs denn soviele bisher? Oder zumindest eine ?

Also wegen "würde jedenfalls ins Bild passen".

Gerri · 15. November 2023

Mwst wurde mal von 16 auf 19% angehoben

Mingo · 15. November 2023

Ja, vor gut 20 Jahren.

Gerri · 15. November 2023

oder knapp über 15

aber ja, is schon länger her, damit wollt ich halt nur sagen dass es schonmal welche gab.

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