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Der Politikthread

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Tja, ja, das übliche. Ein Witz mal wieder. Das ist echt ein Problem, wenn ich fördern möchte um etwas zu bewegen, muss ich auch ne gewisse Verlässlichkeit bzw. Planungssicherheit mitliefern.

KfW stoppt Solardach-Programm für E-Autos nach einem Tag
Die KfW-Bank hat das Förderprogramm für Elektroautos wegen der hohen Nachfrage bereits nach einem Tag gestoppt. Die 300 Millionen Fördergeld sind bereits ausgeschöpft.
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https://www.handelsblatt.com/untern...XMzkka0xwMsV_kzfJDJh3PXXWE#Echobox=1695778692
 
Dr. Acula schrieb:
Edit: sollte es natürlich so sein, dass Statistiken hier verfälscht wurden, dann muss man dies natürlich hinterfragen und dann müssen die entsprechenden Stellen reagieren, aber ich hoffe, dass dies noch durch andere, unabhängige Journalisten geprüft wird.
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This - die NIUS-Quelle habe ich nur im Focus-Bericht wahrgenommen.

Dr. Acula schrieb:
Es wird ja auch indirekt impliziert, dass es sich ja nicht um Straftaten aus dem rechten Millieu handeln kann, wenn der Täter nicht ermittelt wurde. Naja wie wahrscheinlich ist denn, dass der Täter nicht aus dem rechten Millieu stammt?
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Arbeitet die Innenministerin denn jetzt mit Wahrscheinlichkeiten, wenn Sie Statistiken präsentiert?? ;) OK, zuzutrauen wärs ihr.

Spass beiseite: Wenn das stimmen sollte, stelle ich mir die einfache Frage, warum Faeser den nächsten Bockmist verbreitet. Dann kann auch gerne der Teufel persönlich hinaufsteigen und Faeser ins Fegefeuer der zukünftigen Bedeutungslosigkeit ziehen, deutscher Tucker Carlson oder News vom Bahnhofsklo hin oder her.
 
Vetulus schrieb:
Arbeitet die Innenministerin denn jetzt mit Wahrscheinlichkeiten, wenn Sie Statistiken präsentiert?? ;) OK, zuzutrauen wärs ihr.
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Ich weis nicht, wie die Statistik genau geführt wird. NIUS wird es ganz sicher auch nicht wissen und die Polizeistellen, welche angeblich befragt wurden auch nicht. Wenn ich aber eine Straftat gegen eine Asylunterkunft habe, bei welcher ein Hakenkreuz an die Wand gemalt wurde, welcher politischen Richtung würdest du den Täter zuordnen, selbst wenn dieser nicht ermittelt werden kann?
 
Es ist eben nicht immer so eindeutig :

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Ich weiß, die Linke Bubble hier reagiert allergisch auf MG, aber man kann sich ja trotzdem mit dem gesagten mal auseinandersetzen.
 
Vetulus schrieb:
This - die NIUS-Quelle habe ich nur im Focus-Bericht wahrgenommen.
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Focus-"Bericht" ist auf jeden Fall hoch gegriffen, wenn dabei größtenteils 1:1 von NIUS abgeschrieben wird.
Vetulus schrieb:
Spass beiseite: Wenn das stimmen sollte, stelle ich mir die einfache Frage, warum Faeser den nächsten Bockmist verbreitet. Dann kann auch gerne der Teufel persönlich hinaufsteigen und Faeser ins Fegefeuer der zukünftigen Bedeutungslosigkeit ziehen, deutscher Tucker Carlson oder News vom Bahnhofsklo hin oder her.
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Du schießt mal wieder komplett übers Ziel hinaus. Du scheinst dich ja gerade besonders an "Dumpfbacke Faeser" abarbeiten zu wollen, aber mit derart Schaum vor dem Mund wirkt das dann doch sehr bemüht.

Zunächst, man kann über Kriminalstatistiken vortrefflich streiten und auf wenig andere Felder trifft der Spruch "Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast" besser zu, als auf das Feld der Kriminalität. Hier z.B. eine interessante Auseinandersetzung mit den Daten zu links- und rechtsextremistischer Gewalt von der bpb: https://www.bpb.de/themen/linksextr...rechtsextremistische-straftaten-im-vergleich/

Daher bergen Kriminalstatistiken auch immer politischen Sprengstoff, weil sie natürlich vereinfachen und zuspitzen.

Das vorweg gesagt fällt die Story meiner Meinung nach ziemlich in sich zusammen. Dass NIUS von "Manipulation" seitens Faeser schreibt und du hier gar die "Ernsthaftigkeit und auch Transparenz dieser Regierung" in Zweifel ziehst, ist einfach komplett lächerlich.
Wie transparent soll denn eine Anfrage an die Regierung beantwortet werden, wenn nicht mit einem 20-seitigen Dokument, dass alle verwendeten Quellen und Statistiken aufführt und einordnet.
Ja, einordnet!
Da steht groß und fett am Anfang der Erklärung "V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g" und darunter liest man dann folgendes:

"Die PMK-Zahlen des laufenden Jahres haben vorläufigen Charakter. Sie sind durch Nach- und Änderungsmeldungen noch teils erheblichen Veränderungen unterworfen." (Hervorhebungen von mir)

Da kann dann NIUS noch so investigativ unterwegs sein und eine Manipulation wittern, sie bestätigen damit aber nur genau das, was die Bundesregierung - und damit auch Faeser - ganz offen und transparent angibt.

Entlarvend ist die Kampagne von NIUS spätestens an der Stelle, an der sie das Bundesinnenministerium damit zitieren, dass die Bewertungshoheit der Fälle "den örtlich zuständigen Länderpolizeien, in der Regel den dortigen Landeskriminalämtern" obliege. Natürlich sind sie sich trotzdem nicht zu schade, der Ministerin höchstselbst Manipulation vorzuwerfen.
Und du @Vetulus bist dir nicht zu schade, dieses Narrativ weiterzustricken.

Die Frage ist dann, was genau das von dir heraufbeschworene "gefundene Fressen für die AfD" wirklich ist. Ist es das transparente und ausführliche Beantworten einer Anfrage einer Oppositionspartei durch das Bundesministerium.
Oder ist es vielmehr das undifferenzierte und reflexhafte Drauflospoltern nach einer kampagnengetriebenen NIUS-"Recherche".
 
Guter Text. Aber,
Mingo, du warst doch der erste, der beim damaligen Brandanschlag auf eine angehende Unterkunft von einem Rechtsextremen Motiv ausging. Du hast dich über mich lächerlich gemacht, als ich sagte, das man die Ermittlungen abwarten solle.
Das es am Ende ein Serien Brandstifter war, der ohne politische Motivation handelte, hast du sicherlich auch mitbekommen. Ein "Sorry" kam dann natürlich nie. :)
Da warst du nicht besser als NIUS.
 
Ich hab das nicht mitbekommen, nein.
Aber ich argumentiere doch jetzt nicht anders als damals? Ich finde es richtig, dass man von einem rechtsextremen Motiv ausgeht, wenn die Indizien dafür sprechen. So wird ja auch in der Statistik verfahren.
Ich wüsste jetzt nicht wo ich mit NIUS hier auf einer Linie bin?
 
da gibts nur den kleinen unterschied in den konsequenzen. wenn mingo hier seine meinung äussert, ist es nicht mehr oder weniger als das. wenn reichelt bei nius so tut, als hätte er einen skandal aufgedeckt, lesen das 1000e und der nächste schritt zur verharmlosung rechter gewalt ist getan. wenn morgen ein heim brennt, werden nicht wenige nicht glauben, dass es von rechts kam, selbst wenn es live gestreamt werden würde.. mit hitlergruss und reichsfahne in der hand.
 
Mingo schrieb:
Focus-"Bericht" ist auf jeden Fall hoch gegriffen, wenn dabei größtenteils 1:1 von NIUS abgeschrieben wird.

Du schießt mal wieder komplett übers Ziel hinaus. Du scheinst dich ja gerade besonders an "Dumpfbacke Faeser" abarbeiten zu wollen, aber mit derart Schaum vor dem Mund wirkt das dann doch sehr bemüht.

Zunächst, man kann über Kriminalstatistiken vortrefflich streiten und auf wenig andere Felder trifft der Spruch "Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast" besser zu, als auf das Feld der Kriminalität. Hier z.B. eine interessante Auseinandersetzung mit den Daten zu links- und rechtsextremistischer Gewalt von der bpb: https://www.bpb.de/themen/linksextr...rechtsextremistische-straftaten-im-vergleich/

Daher bergen Kriminalstatistiken auch immer politischen Sprengstoff, weil sie natürlich vereinfachen und zuspitzen.

Das vorweg gesagt fällt die Story meiner Meinung nach ziemlich in sich zusammen. Dass NIUS von "Manipulation" seitens Faeser schreibt und du hier gar die "Ernsthaftigkeit und auch Transparenz dieser Regierung" in Zweifel ziehst, ist einfach komplett lächerlich.
Wie transparent soll denn eine Anfrage an die Regierung beantwortet werden, wenn nicht mit einem 20-seitigen Dokument, dass alle verwendeten Quellen und Statistiken aufführt und einordnet.
Ja, einordnet!
Da steht groß und fett am Anfang der Erklärung "V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g" und darunter liest man dann folgendes:

"Die PMK-Zahlen des laufenden Jahres haben vorläufigen Charakter. Sie sind durch Nach- und Änderungsmeldungen noch teils erheblichen Veränderungen unterworfen." (Hervorhebungen von mir)

Da kann dann NIUS noch so investigativ unterwegs sein und eine Manipulation wittern, sie bestätigen damit aber nur genau das, was die Bundesregierung - und damit auch Faeser - ganz offen und transparent angibt.

Entlarvend ist die Kampagne von NIUS spätestens an der Stelle, an der sie das Bundesinnenministerium damit zitieren, dass die Bewertungshoheit der Fälle "den örtlich zuständigen Länderpolizeien, in der Regel den dortigen Landeskriminalämtern" obliege. Natürlich sind sie sich trotzdem nicht zu schade, der Ministerin höchstselbst Manipulation vorzuwerfen.
Und du @Vetulus bist dir nicht zu schade, dieses Narrativ weiterzustricken.

Die Frage ist dann, was genau das von dir heraufbeschworene "gefundene Fressen für die AfD" wirklich ist. Ist es das transparente und ausführliche Beantworten einer Anfrage einer Oppositionspartei durch das Bundesministerium.
Oder ist es vielmehr das undifferenzierte und reflexhafte Drauflospoltern nach einer kampagnengetriebenen NIUS-"Recherche".
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Moment - Ich habe Faeser nie Manipulation vorgeworfen, denn das würde ich ihr nicht zutrauen. Dumpfbacken manipulieren doch nicht ;) Vielleicht habe ich einfach eine andere Vorstellung von politischer Verantwortung und der Kommunikation von Sachverhalten, die Sprengstoff enthalten könnten. Vielleicht wäre es angebracht, so etwas zuvor genauer zu prüfen, bevor ich die Angelegenheit auf das LKA "abwälze". Ich ziehe auch für mich eine klare Grenze zwischen möglicher "Manipulation" und einfach nur politischer Inkompetenz. Wenn ich so arbeiten würde, wie viele in der Regierung derzeit, würde man mir auch die Ernsthaftigkeit absprechen und zwar ohne, dass ich einen Anspruch hätte, dagegen zu argumentieren.

Und den Sprengstoff einer solchen Aktion hat @rancid dargestellt. Man kann sich wohl kaum dümmer anstellen, wenn man Rechtspopulisten in die Karten spielen möchte.

Es geht mir nicht darum einen "vermeintlichen" Skandal weiter zu thematisieren oder breitzutreten, sondern darum, meine Vorstellungen einer politischen Verantwortung und der Kommunikation. Somit ist und bleibt die "Dumpfbacke" natürlich meine eigene Meinung.
 
Wenn überhaupt 10 Prozent am Ende überhaupt Förderfähig sind. Die Hürde ist schon krass hoch. PV Neu, WB Neu, Batterie Neu und Auto bestellt.
 
Ich installiere meine PV jetzt auch selbst. Da ich Konzessionsträger bin darf ich ja. Neuer Zählerschrank steht schon im Keller. WB stellt ja samt Zähler der Arbeitgeber. Ich bin für die Förderung nicht Zielperson
 
Die Diskursverschiebung nach rechts kann man mittlerweile in Echtzeit verfolgen, die CDU unter Merz ist jetzt auf einem Level angekommen, das erschreckend ist. Sowas wäre vor 10 Jahren noch von der NPD gekommen, ohne scheiß.

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Es kann einem nur davor grausen wohin uns das noch führen wird.
 
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