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Der Politikthread

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Selbst Lindner wirkt in seinen Interviews regelrecht vernünftig und nachvollziehbar, wenn er die harte Oppositions-Kante mal weglassen kann
Meinst du z.B. sowas?
Linders neoliberale Träume von Griechenland (nd-aktuell.de)

Was bei Rechten noch nie galt, gilt auch bei Neoliberalen nicht: das Amt wird sie nicht "zähmen" in einem Sinne, als dass sie ihre Ideologie ablegen, die sie überhaupt erst ins Amt geführt hat.
Lindner wird ein neoliberaler Finanzminister sein, da muss man sich gar keinen Illusionen hingeben. Hoffnung kann lediglich darin bestehen, dass der Schaden, den er anrichten wird, sich irgendwie begrenzen lässt.
 
Ich weiß noch wie Schröder live im TV rumstänkerte, dass ja eigentlich die SPD stärkste Kraft ist, weil CDU und CSU ja nicht dasselbe sind und so weiter... und jetzt sind 16 Jahre vorbei? Bin fucking alt.
 
Meinst du z.B. sowas?
Linders neoliberale Träume von Griechenland (nd-aktuell.de)

Was bei Rechten noch nie galt, gilt auch bei Neoliberalen nicht: das Amt wird sie nicht "zähmen" in einem Sinne, als dass sie ihre Ideologie ablegen, die sie überhaupt erst ins Amt geführt hat.
Lindner wird ein neoliberaler Finanzminister sein, da muss man sich gar keinen Illusionen hingeben. Hoffnung kann lediglich darin bestehen, dass der Schaden, den er anrichten wird, sich irgendwie begrenzen lässt.
Ich weiß nicht... Ich finde, es hört sich durchaus so an als sei ihm bewusst, dass die Regierung auch Gelder für Dinge verwenden muss, die jetzt nicht unbedingt auf der FDP-Agenda zu finden sind.
Das ist ja jetzt seine Aufgabe. Er ist der Schatzmeister und muss Projekte anderer Ministerien "ermöglichen". Und momentan sehe ich nicht, dass er die Rolle als Blockwart für alle regulierenden und für Unternehmen kostspieligen Projekte (z.B. bei der Klimapolitik) sieht.

Wir werden sehen, was passiert. Wie gesagt, ich bleibe zuversichtlich, dass die nächsten vier Jahre positiv(er) werden und das ein ganz guter Kompromiss zwischen dem, was maximal getan werden müsste und dem, was in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft ohne zu große Widerstände durchsetzbar ist.

EDIT: Ist das meine Traumkoalition? Sicher nicht.
Aber ich bin ein Fan davon, nach solchen Zäsuren (dieses Bündnis v.a. nach 16 Unions-Jahren ist nichts anderes) erst mal zuversichtlich nach vorn zu schauen.
Falls in zwei Jahren alles den Bach runtergeht und sich die drei Parteien in den Haaren liegen, kann man immer noch kritisieren.
Aber solange es nichts zu kritisieren gibt, vertraue ich mal den authentisch wirkenden Versprechen, es anders zu machen als gewohnt.
 
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Schaue mir gerade Baerbocks Eröffnungsrede an, beschwert Euch nochmal über Maas :lol:

Naja, vielleicht wächst sie noch rein. Sie ist ja auch „Internationale Klimaminsterin“, das reißt es vermutlich raus :D
 
Das war so klar, dass das cringe wird. :D

Als sie sich das erste Mal öffentlich zu den Angriffen auf Israel äußerte (als frisch gebackene Kanzlerkandidatin), hatte ich schon arg das Gefühl, das internationale Parkett ist ihr ein paar Nummern zu groß. Woher soll das auch kommen? Sie wird das hübsch anzuschauende, grüne Gesicht der Republik in der Welt, aber für die ernsten Themen, wird man sich wohl eher an den Bundeskanzler wenden müssen.
 
Sie spricht von Maas:

"gerade auch weil man spürt mit wie viel Leidenschaft Du diesen Job gemacht hast"
"Und als Außenminister hast Du in den vier vergangenen Jahren viel bewegt."
"Mit Beharrlichkeit, mit Krisendiplomatie hast Du beeindruckendes geleistet."

Ähh? Was? :ugly:

Ist das Ironie? Ein Witz? Oder hat sie schon die geheimen Unterlagen wie Maas eine Alieninvasion im Alleingang wegverhandelt hat? :D
 
Zuletzt bearbeitet:
Palmer veröffentlicht Gründe für Parteiausschluss

Dabei führt Roßner etwa die Debatte um die »Tübinger Mohrenköpfle« an, eine Süßigkeit, die 2012 auf dem Markt in der Stadt verkauft wurde. Palmer nannte den Namen der Süßigkeit »keine gravierende Sache« und empfahl »ein wenig Gelassenheit«.
... ...
Der Parteienrechtler kommt zu dem Schluss, dass eine Vielzahl der Äußerungen Palmers gegen die Grundsätze und die Ordnung der Grünen verstößt.


spiegel.de

wurde der Grünen Parteispitze wohl zu unangenehm.
 
Wikileaks-Gründer droht Prozess - Auslieferungsverbot für Assange an USA aufgehoben [n-tv.de]

[...] Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen, so der Richter weiter. Ob das Tauziehen um Assange damit ganz zu Ende ist, war aber nicht unmittelbar klar. Die Verlobte von Assange kündigte unmittelbar nach der Aufhebung des Auslieferungsverbots an, erneut in Berufung zu gehen. [...]
 
Nachdem ich gerade (auf Facebook) den aktuellen Böhmermann-Beitrag über Facebook gesehen habe, hab ich nun meinen Account gelöscht. War mir schon seit den letzten Veröffentlichungen ein Bedürfnis, aber Böhmi hat das nochmal so gut auf den Punkt gebracht, dass ich nun auch reagieren wollte. Letztlich bringt mir die Plattform unterm Strich auch nix. Muss sagen, es hat sich richtig gut angefühlt, die Apps von meinen Geräten zu löschen. Ich lasse mir jetzt noch ein paar Tage Zeit und dann folgt sicher auch instagram und whatsapp.
 
Wikileaks-Gründer droht Prozess - Auslieferungsverbot für Assange an USA aufgehoben [n-tv.de]

[...] Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen, so der Richter weiter. Ob das Tauziehen um Assange damit ganz zu Ende ist, war aber nicht unmittelbar klar. Die Verlobte von Assange kündigte unmittelbar nach der Aufhebung des Auslieferungsverbots an, erneut in Berufung zu gehen. [...]

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Echt beschissen das ganze.
 
Auch wenn schon lange nicht mehr darüber berichtet wird sollte man es nicht unerwähnt lassen. Imo ein Held und ich hoffe dass es irgendwann auch so gewürdigt wird.

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