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Der Politikthread

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Nö, der Westen wird mit Sicherheit nicht wegen der Ukraine den 3. Weltkrieg auslösen und das weiß auch Putin.

Es gibt aus meiner Sicht 2 Möglichkeiten: Entweder die ostukrainischen Gebiete werden militärisch einverleibt oder aber die Ukraine gestattet Unabhängigkeitsreferenden.
Beides würde aber wohl unweigerlich dazu führen, dass Russland die Gebiete um Luhansk und Donezk annektiert.
 
Schaue gerade auf phoenix, wie der Lindner seine Rede auf dem Parteitag hält. Richtig erwachsen klingt er, fast staatsmännisch.
 
Cale schrieb:
Die Grünen haben jetzt auch zugestimmt, wenn auch nur mit 86%. Da waren einige Parteilinken wohl noch etwas verstimmt...
https://www.zeit.de/politik/deutsch...timmen-fuer-koalitionsvertrag-mit-spd-und-fdp
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Gut, wobei man nicht weiß, wie die Zustimmung bei SPD und FDP gewesen wäre, wenn man auch da eine Urabstimmung durchgeführt hätte.
Aber klar, dass Delegationen tendenziell einstimmiger entscheiden als wirklich jedes Parteimitglied.
Auch bei den anderen Parteien wird es v.a. an den Rändern Mitglieder geben, die nicht so zufrieden sind.


Aber zum Glück waren alle drei Parteien vernünftig.
 
Das werden spannende vier Jahre, da im Grunde alles, was im Koalitionsvertrag offen formuliert wurde, nachträglich ausgefochten werden muss. Die Grünen werden ihren Leuten ständig erklären müssen, warum das Geld für den ganz großen Wurf nicht reicht, während der Lindner seiner Klientel erklären darf, warum ausgerechnet er als Finanzminister, die Schuldenbremse hintenrum unterläuft. :D
 
...und Olaf Scholz wird sich wundern, dass CumEx doch nicht vorbei und sich Vetternwirtschaft letztlich nicht auszahlt während Baerbock Lehrgeld zahlt und merkt, dass "Sex sells" im Außenministerium doch nicht alles ist und man tatsächlich Kompetenz braucht. Währenddessen amüsiert sich Lauterbach aka Monty Burns köstlich, dass es ihm trotz seiner entlarvenden Physiognomie und Stimme endlich gelungen ist, den geliebten Ministerposten bekommen zu haben - sein Schaaatz...
 
Vetulus schrieb:
...und Olaf Scholz wird sich wundern, dass CumEx doch nicht vorbei und sich Vetternwirtschaft letztlich nicht auszahlt während Baerbock Lehrgeld zahlt und merkt, dass "Sex sells" im Außenministerium doch nicht alles ist und man tatsächlich Kompetenz braucht. Währenddessen amüsiert sich Lauterbach aka Monty Burns köstlich, dass es ihm trotz seiner entlarvenden Physiognomie und Stimme endlich gelungen ist, den geliebten Ministerposten bekommen zu haben - sein Schaaatz...
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Ist nicht der Merz der Monty Burns der Politik?
 
j3dk6txvhbj41.jpg


:deal:
 
CSU und Linke zeigen sich entsetzt über AfD-Vorsitz im Innenausschuss

Dass die AfD künftig den Vorsitzenden im Innenausschuss des Bundestages stellen darf, stößt in der Opposition auf Kritik. "Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass die Ampel dieses zentrale Amt einer Partei überlässt, die von Extremisten durchsetzt ist"..
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Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, die Grünen hätten bei ihrem ersten Zugriffsrecht den Vorsitz im Europaausschuss gewählt.
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Als Vorsitzender des Europaausschusses ist der frühere Fraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch. Er war bei der Verteilung der Kabinettsposten leer ausgegangen.
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zeit.de

Lese gerade, um Gesundheit kümmert sich die AfD jetzt auch..
 
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Soll nicht so, ist so. Die SPD dafür mit Sportausschuss.

Edit:
O-Ton Ärzteblatt

Wer von der AfD den Ausschuss übernehmen könnte, ist noch unklar. Die aus der vergangenen Legislatur bekannten Gesundheitspolitiker der AfD wurden nicht wieder in den Bundestag gewählt.
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:schreck:
 
Ich find das einen ziemlich geschickten Schachzug, ausgerechnet die beiden Ausschüsse Innen (kümmert sich auch um Rechtsradikalismus) und Gesundheit (kümmert sich auch um Corona) an die AfD zu geben. Das zwingt sie, noch direkter Farbre zu bekennen, ob sie auch nur den Hauch eines Interesses an ehrlicher Arbeit im Parlament haben.
Sie selbst behaupten ja immer, dass sie nur geschasst werden und suhlen sich in der Opferrolle. Dem vorgeblichen Opfer jetzt aber die Verantwortung in die Hand zu drücken, zwingt sie sich zu entlarven.

Ist ja nicht so, dass die jetzt wüten könnten, wie sie wollen. Es sind nur Ausschüsse und keine Regierungsorgane und die Ausschüsse sind mit Mitgliedern aller Parteien besetzt. Und Vorsitzende bekommt man da natürlich auch schnell wieder weg, wenn sie die Arbeit sabotieren wollen.
Und dann hätte man den endgültigen Beleg, dass die AfD nicht geeignet ist, irgendwie an der Arbeit im Parlament mitzuwirken.
 
Wie die Zeit schon schreibt, ich vermute auch eher das die Grünen "den Toni" einen Posten zugeschachert haben, weil Chem nun einen Ministerposten hat.

Hier sieht man gut die neue Verteilung:

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Bemerkenswert ja auch, das Die Linke nun Kimaschutz macht, war den Grünen wohl auch nicht mehr so wichtig.
 
Ich glaube, du schätzt die Relevanz der Ausschüsse und ihre Aufgaben etwas falsch ein...

Klimaschutz "macht" in erster Linie das Umweltministerium, das ebenso wie alle anderen Ministerien, in denen das Klimathema reinspielt (Wirtschaft oder Außen) - außer der Verkehrssektor - in grüner Hand ist..

Daher verstehe ich deinen letzten plakativen Satz nicht so wirklich.
 
Irgendwie... befreiend zu wissen, dass wir nach 16 Jahren endlich einen neuen Kanzler haben und v.a. eine Regierung, die sich aus anderen Parteien stellt. Die andere Fokuspunkte und Gewichtungen in ihrer Koalition setzt.


Ich bin tatsächlich positiv gestimmt und hoffe, dass die notwendige Veränderung auch vorangetrieben wird.
Wo die Union eher das Bild einer Koalition geprägt hat, in der man den "Partner" möglichst kleinhalten will und man bei Zielkonflikten zwischen den beiden Standpunkten gependelt ist, kommt es mir bislang so vor, als wären solche Konflikte künftig mit Kompromissen und "middle ground" lösbar.
Selbst Lindner wirkt in seinen Interviews regelrecht vernünftig und nachvollziehbar, wenn er die harte Oppositions-Kante mal weglassen kann
 
Ich mache mir da zwar ehrlich gesagt keine großen Hoffnungen, blicke aber trotzdem positiv gestimmt in die Zukunft. Irgendwelche Impulse wird es geben, ob die gut oder schlecht sind wird man später sehen, aber es ist einfach wichtig, dass vom Gedankengut her mal neue Menschen da sind. Ampel war tatsächlich von Anfang an auch mein Wunsch und ich bin froh dass es so gekommen ist und wirklich gespannt wie wir sie in vier Jahren bewerten werden.
 
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