Aber dann stell ich mich nicht als Verantwortlicher in ne Doku und behaupte genau das!
Hat der Kurz in Österreich genauso gemacht und wurde dadurch Kanzler ^^
Der Politikthread
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- die partei keine hetze respekt
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Hat der Kurz in Österreich genauso gemacht und wurde dadurch Kanzler ^^
G
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Gast
Mietendeckel auf Bundesebene (der dort greift wo benötigt) find ich gut, auch den Entwurf einer Gesetzesänderung um darüber auf Länderebene entscheiden zu dürfen. Denn die viel zu löchrige Mietpreisbremse hat bisher kaum gefruchtet und zur Entspannung beigetragen.
Dazu muss sich aber auch ein Bundesweites-Maßnahmen-Paket (so ja auch ausdrücklich von Rot-Rot-Grün vorgesehen) dazu gesellen der den sozialen Wohnungsbau reformiert und fördert, damit es am ende keine Nullnummer wird wie zuletzt in Berlin. Wir brauchen ein System das beide Probleme anpackt ... Mieter*Innen schützt aber auch die angespannte Marktlage löst.
Dazu muss sich aber auch ein Bundesweites-Maßnahmen-Paket (so ja auch ausdrücklich von Rot-Rot-Grün vorgesehen) dazu gesellen der den sozialen Wohnungsbau reformiert und fördert, damit es am ende keine Nullnummer wird wie zuletzt in Berlin. Wir brauchen ein System das beide Probleme anpackt ... Mieter*Innen schützt aber auch die angespannte Marktlage löst.
Cybernet1000
Cyan Tech-Nick Master
Vielleicht solltest du mal im Werk dein "Defeat Device" im Kopf checken lassen...
Soll ich alles auflisten, was in Berlin schief läuft? Sorry, soviel Zeit habe ich nun wirklich nicht. Schau Dir die Stadt einfach an
Kann ich leider nur bestätigen. Lebe in Berlin, bin hier auch geboren und aufgewachsen, kann mich mittlerweile aber wirklich so garnicht mehr mit dieser Stadt bzw. deren Politik identifizieren. Ich zweifle mittlerweile tatsächlich an der Zurechnungsfähigkeit eines Großteils der Berliner, wenn ich mir die gewählte Landesregierung und deren linksextreme Enteignungsfantasien anschaue. Dabei scheinen die nicht zu kapieren, dass derartige Maßnahmen eben nicht für mehr, sondern für weniger Wohlstand und Angebot auf dem Wohnungsmarkt sorgen, wie mittlerweile ja auch hinreichend belegt. Das man ein derartig gescheitertes und bereits für verfassungswidrig erklärtes Modell nun auf ganz Deutschland ausweiten möchte, kann man eigentlich nur noch mit akutem Sauerstoffmangel oder - noch schlimmer - mit vollständig fehlendem Respekt vor dem wirtschaftlichen Fundament dieses Landes erklären.
Nun ist es ja leider auch so, dass Berlin eine Hochburg linksextremen Szene mitsamt ihren Hausbesetzern, Vollzeitaktivisten und hauptberuflichen Hartz-IV-Empfängern ist. Da dieses Klientel jetzt auch nicht unbedingt dafür bekannt ist, in den Steuertopf einzuzahlen, wählt man eben die Regierung, die am ehesten für Umverteilung und Alimentierung steht. Der Steuerzahler ist hierbei in der Regel das dumme Melkvieh. Von Themen wie Verkehrspolitik und Infrastruktur fange ich erst garnicht an. Das man hier einen regelrechten Feldzug gegen die Autofahrer führt, ist ja hinreichend bekannt, aber so richtig deutlich ist mir das erst Anfang dieser Woche wieder geworden, wo ich für zwei Tage geschäftlich in Hamburg war. Ich war regelrecht überwältigt, nicht an jeder Straßenecke eine Baustelle zu sehen oder Massen von Radfahrern, die einem aufgrund der desaströsen Verkehrsplanung fast auf der Motorhaube sitzen.
Aus meiner Sicht ist diese Stadt schlicht gescheitert, was vor allem an deren linksversifften Milleu und der gewählten Regierung liegt.
JohnnyWohlfahrt
Lotterleben braucht keinen Masterplan.
Wusste gar nicht, dass linkversiffte Sozialschnorrerterroristen so eine Power an der Wahlurne haben
Wusste gar nicht, dass linkversiffte Sozialschnorrerterroristen so eine Power an der Wahlurne haben
In Berlin ganz offensichtlich ja schon. Auf Bundesebene ist es zum Glück ja (noch) nicht soweit.
el_barto
I command thee, kneel!
Dumm nur, dass RGR derzeit auch auf Bundesebene eine rechnerische Mehrheit nach der Wahl hätte. Also ist die linksversiffte Power wohl auch bundesweit da
Hach ich vermisse den einen User da mit den Geisbockmonsteravatar der immer so schöne Geschichten und Wortschöpfungen auf Lager hatte. Weiß gar nicht mehr wie der hieß.Dumm nur, dass RGR derzeit auch auf Bundesebene eine rechnerische Mehrheit nach der Wahl hätte. Also ist die linksversiffte Power wohl auch bundesweit da
Jep, genau deswegen ja auch das "noch". Aber wie heißt es noch gleich: Es muss erst schlimmer werden bevor es wieder besser wird
JohnnyWohlfahrt
Lotterleben braucht keinen Masterplan.
Dumm nur, dass RGR derzeit auch auf Bundesebene eine rechnerische Mehrheit nach der Wahl hätte. Also ist die linksversiffte Power wohl auch bundesweit da
el_barto
I command thee, kneel!
Genau. Und hoffentlich haben wir nach 16 Jahren Union jetzt die schlimme Phase endlich hinter unsJep, genau deswegen ja auch das "noch". Aber wie heißt es noch gleich: Es muss erst schlimmer werden bevor es wieder besser wird
G
Gelöschte Mitglieder 8761
Gast
Der Mietendeckel ist vor allem an der Klage von CDU+FDP gescheitert.
Mein Kumpel bekam dadurch eine Mieterhöhung um... na, sitzt Du gut? 450€, im Monat. Da kriegt das alte FDP/Unions Märchen vom Abgaben senken, und ihrer angeblichen Entlastung für die "Bürger", doch eine ganz neue Bedeutung.
Vielleicht meinten die mit "Entlastung" auch einfach Obdachlosigkeit... Ohne Wohnung hat man weniger Sorgen.
Was auch nur sehr schön zeigt, warum gerade Wohnraum nicht in die Hand von Spekulanten und Heuschrecken gehört. 450 Euro im Monat, sind eine Menge Holz. Wenn man seitens Linken/Grünen eine Spitzenverdiener Abgabe in dieser Höhe verlangen würde, dann wäre hier aber was los...
Der Mietendeckel ist vor allem an der Klage von CDU+FDP gescheitert.
Mein Kumpel bekam dadurch eine Mieterhöhung um... na, sitzt Du gut? 450€, im Monat. Da kriegt das alte FDP/Unions Märchen vom Abgaben senken, und ihrer angeblichen Entlastung für die "Bürger", doch eine ganz neue Bedeutung.
Vielleicht meinten die mit "Entlastung" auch einfach Obdachlosigkeit... Ohne Wohnung hat man weniger Sorgen.
Was auch nur sehr schön zeigt, warum gerade Wohnraum nicht in die Hand von Spekulanten und Heuschrecken gehört. 450 Euro im Monat, sind eine Menge Holz. Wenn man seitens Linken/Grünen eine Spitzenverdiener Abgabe in dieser Höhe verlangen würde, dann wäre hier aber was los...
Die Wurzel des Wohnungsproblems ist doch, dass es schlicht nicht genügend Wohnraum gibt. Es müssen also Anreize für den privaten Wohnungsbau geschaffen werden, was man aber ganz sicher nicht durch einen Mietendeckel erreicht. Parallel dazu muss der soziale Wohnungsbau von staatlicher Seite deutlich ausgebaut werden. Wenn genügend Wohnraum zur Verfügung steht, regulieren sich automatisch auch wieder die Preise nach unten. Aber ein Mietendeckel ist lediglich Symptombekämpfung, was das Problem mittelfrisitig nur noch schlimmer macht.
JohnnyWohlfahrt
Lotterleben braucht keinen Masterplan.
Interessanterweise ist das aber auch das was die Linke in Berlin fordert, die sagen ja nicht "Mit Enteignungen und Mietendeckel sind alle Probleme passé". Vielleicht doch gar nicht so realitätsfremd, wenn man ins Wahlprogramm guckt?
el_barto
I command thee, kneel!
Und wenn man hier einfach reinwirft dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist, dann sollte man aber auch erwähnen, dass sich die Verfassungswidrigkeit NICHT auf die Sache an sich bezieht, sondern darauf, dass die Gesetzgebungsbefugnis in diesem Bereich beim Bund liegt - der Verstoß lag also im Überschreiten der Kompetenz eines Bundeslandes.
Wenn nun also eine RGR- (oder sonst eine)Bundesregierung einen bundesweiten Mietendeckel beschließt, ist das erst mal absolut legitim.
Wenn nun also eine RGR- (oder sonst eine)Bundesregierung einen bundesweiten Mietendeckel beschließt, ist das erst mal absolut legitim.
Aber allein die Tatsache, dass die Enteignung und der Mietendeckel gefordert wird, zeigt doch schon, wie kurzsichtig und ja - wirtschaftsfeindlich - hier gedacht wird. Und ohne funktionierende Wirtschaft kann man es nunmal gleich ganz vergessen. Damit sägt man letztendlich an dem Ast, auf dem man sitzt. Und unser schönes Sozialsystem kannst Du dann auch vergessen, wenn niemand mehr da ist, der es mit seinen Steuergeldern finanziert. Du musst doch nur einmal überlegen, was für ein Signal mit solchen Forderungen in Richtung der Unternehmen ausgesendet wird. Wäre ich Wohnungsinvestor, dann würde ich es mir in Zukunft dreimal überlegen, ob ich überhaupt noch neuen Wohnraum schaffe. Und das gilt nicht nur für die Baubranche. Wenn in der einen Branche Enteignungen gefordert werden, dann kann das auch gut und gerne irgendwann andere Branchen treffen. Es geht hierbei um das Überschreiten roter Linien und allein die Diskussion darüber ist bereits schädlich. Stichwort "Vertrauen" in den Wirtschaftsstandort.
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