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Der Politikthread

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RRG würde hart daran arbeiten, dass sich das ändert.
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Ich finde es tatsächlich höchst amüsant wie vorgeblich Liberale sich vor etwas frischem Wind (der tatsächlich eher einem lauen Lüftchen gleich kommen dürfte) in der bundesdeutschen Politik in die Hose machen und teilweise offensiv damit kokettieren das Land zu verlassen (spoiler alert: machen sie ohnehin nicht).

Meine Güte, dann bestimmen eben Mal andere Parteien politisch wie der Hase läuft. Ich musste 34 Jahre ertragen wie Bundesregierungen am Ruder waren, deren Politik nicht meinen Vorstellungen entsprach. Elf Jahre Kohl, dann eine rot-grüne Regierung, die vor allem dem Zweck dienlich war (un)soziale Reformen durchzusetzen, die eine CDU-Regierung niemals hätte durchsetzen können, und dann nochmal 16 Jahre Merkel-Konservatismus.

Jetzt verkraftet halt einmal eine Legislaturperiode, die zumindest den Schein linker Ideen vor sich trägt ohne euch direkt in die Hose zu scheißen. Sofern sie überhaupt kommen wird.
 
Sitzverteilung, Koaltionsbildung usw....das wird noch ewig dauern alles dieses Mal. Dreier-Bündnis hatten wir so noch nie.

Und ja, bleibt mal aufm Teppich. Die Welt wird nicht untergehen, selbst wenn da Leute sitzen, die sich als unfähig erweisen. Es ist nur eine Legislatur und es kommen keine Putschisten, die die Demokratie abschaffen wollen.

Wie ich schon mal gesagt habe, hatten wir zuletzt zB jaaahrelang die Verkehrsminister Scheuer und Dobrindt und auch damit ging das Leben weiter und wir hatten FREIHEIT, weil man nämlich legal 382 km/h auf den Autobahnen fahren darf.
 
Aber allein die Tatsache, dass die Enteignung und der Mietendeckel gefordert wird, zeigt doch schon, wie kurzsichtig und ja - wirtschaftsfeindlich - hier gedacht wird.

Wieso muss ich bei Enteignungen immer an Tagebaugebiete und die Zerstörung ganzer Dörfer und Ökosysteme denken? Zumal es gerade bei Enteignungen auch um den absurden Leerstand von Immobilien geht... aber scheint ja für die Wirtschaft sehr wichtig zu sein, das arabische Ölscheichs und Millionäre aus lupenreinen Demokratien, hierzulande sich quasi Immobilien alleine zur Geldanlage kaufen können, nur um Geld aus fragwürdiger Herkunft oder menschenverachtenden Ideologien hier zu bunkern.


Und ohne funktionierende Wirtschaft kann man es nunmal gleich ganz vergessen.

Ohne funktionierende Umwelt, werden wir ohnehin kein Wirtschaftssystem mehr haben, geschweige denn brauchen.


Damit sägt man letztendlich an dem Ast, auf dem man sitzt.

Ich könnte es im Kontext des Klimawandels nicht besser formulieren. ;-)


Und unser schönes Sozialsystem kannst Du dann auch vergessen, wenn niemand mehr da ist, der es mit seinen Steuergeldern finanziert.

Liegt nicht hier bereits die Ursache für die schon vorhandenen Probleme? Wenn unsere Edel-Unternehmer... nein, damit meine ich nicht Kleinunternehmer und Mittelstand... ihr Geld ohnehin im Ausland versteuern, oder soweit die schon bestehenden Grauzonen und Schlupflöcher nutzen, um hier quasi gar keine Abgaben zu bezahlen, nebenher aber auf Insta schöne Fotos aus Monaco oder Panama posten... ja, das ist schon Realsatire, was unsere "Löwen" hier zum Haushalt beitragen.


Es geht hierbei um das Überschreiten roter Linien und allein die Diskussion darüber ist bereits schädlich. Stichwort "Vertrauen" in den Wirtschaftsstandort.

Vertrauen für wen? Was unsere konservative Politik für die kleinen und mittelständischen Unternehmen zuletzt getan hat, wie ganze Branchen mit Lockdowns und überzogenen Maßnahmen gegängelt wurden, ist alles hingänglich bekannt. "Sofort-Hilfen"... hihi, guter Witz. Geht es eigentlich noch um irgendwas anderes als Topkonzerne? Nein, das Groß unserer Wirtschaft wären eigentlich Klein und Mittelbetriebe... nur für diese spricht bekanntlich niemand. Erst wenn man Elon Musk heißt, gibt es auch mal eine Milliarde Förderung ganz fix, und der zahlt hier auch keine Steuern. :)
 
Aber allein die Tatsache, dass die Enteignung und der Mietendeckel gefordert wird, zeigt doch schon, wie kurzsichtig und ja - wirtschaftsfeindlich - hier gedacht wird.

Stichwort "Vertrauen" in den Wirtschaftsstandort.
Ich kann das Wort "Wirtschaft" langsam wirklich nicht mehr hören.
(Ist jetzt nicht persönlich gemeint)

Es kann doch nicht sein das man nur Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft liest, aber fast nie Menschen, Bürger,...
 
Oh, eine Vermögenssteuer würde gar nicht das bringen was Grüne Linke und SPD sich davon versprechen.
Ist doch super.
Dann können wir sie genauso problemlos einführen wie den nichts bringenden, Arbeitsplatz vernichtenden Mindestlohn.

Und das Ifo-Institut war es nämlich auch, das 2015 fast 1 Millionen Arbeitslose mehr durch den Mindestlohn prognostizierte.
Was dabei rauskam wissen wir ja mittlerweile.
https://www.uni-goettingen.de/de/20032014-ifo-institut-mindestlohn-gefährdet-900000-arbeitsplätze-aber-firmen-planen-kaum-entlassungen/482270.html

Das Ifo-Institut ist auch ziemlich nah an der Wirtschaft.
Da fällt mir immer ein Spruch ein:
"Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing"
 
Oh, eine Vermögenssteuer würde gar nicht das bringen was Grüne Linke und SPD sich davon versprechen.

https://www.ifo.de/Standpunkt/ifo-S...nsteuer-falsche-Antwort-auf-berechtigte-Frage
...behauptet zumindest das IFO. Auch sie sind - obwohl natürlich ein renommiertes Forschungsinstitut - nicht allwissend, v.a. was so tiefgreifende Instrumente angeht.
Und teilweise von der Industrie finanziert, was natrlich auch Auswirkungen haben KÖNNTE auf die Prognosen...

So hat das IFO 2015 prognostiziert, dass der neue Mindestlohn 900.000 Arbeitsplätze kosten wird. Tatsächlich hat er quasi keine Arbeitsplätze gekostet, dafür etliche Menschen abgesichert.
https://makronom.de/so-weit-klaffen...destlohns-und-die-realitaet-auseinander-20490

EDIT: Shit, zu spät :D
 
Man sollte hier schon sauber trennen.

Wenn Union und FDP von "Wirtschaft" sprechen, meinen die allenfalls börsendotierte Unternehmen und große Lobbyverbände. Das ist auch der Grund, warum viele Unternehmer inzwischen keinen müden Penny mehr auf die Union geben. Die Wirtschaft steht schon lange nicht mehr geschlossen hinter Union und FDP. Allerdings muss ich hier noch einwerfen... Wirtschaftspolitik ala Kretschmann brauche ich auf Bundesebene definitiv nicht. Das wäre dann wirklich CDU in Grün.
 
Wenn nun also eine RGR- (oder sonst eine)Bundesregierung einen bundesweiten Mietendeckel beschließt, ist das erst mal absolut legitim.

Wobei es an dem Mietdeckel Berliner Prägung generell große verfassungsmäßige Zweifel gibt, nur mußte es gar nicht erst geprüft werden, weil die Berliner bis dahin schon mehr als genug Fehler gemacht haben.
 
Man sollte hier schon sauber trennen.

Wenn Union und FDP von "Wirtschaft" sprechen, meinen die allenfalls börsendotierte Unternehmen und große Lobbyverbände. Das ist auch der Grund, warum viele Unternehmer inzwischen keinen müden Penny mehr auf die Union geben. Die Wirtschaft steht schon lange nicht mehr geschlossen hinter Union und FDP. Allerdings muss ich hier noch einwerfen... Wirtschaftspolitik ala Kretschmann brauche ich auf Bundesebene definitiv nicht. Das wäre dann wirklich CDU in Grün.

Yep , genau wie wenn das beliebte Wort "Mittelstand" von Politikern verwendet wird und sie dann damit Firmen
mit 2000 Mitarbeitern und mehr meinen... :ugly:
https://www.mittelstandspreis.com/mittelstaendische-unternehmen/
 
Ich weiß net was ich wählen soll. Irgendwie alles scheisse. Tendiere ja dahin die fdp zu stärken damit die cdu evtl ganz aus der Regierung verschwindet. Aber fdp sträubt sich bei mir einfach alles.
 
Wenn's nach dem Wahl-O-Mat geht, müsste ich mein Kreuz bei den freien Wählern machen. Nur wäre das im Grunde eine verschwendete Stimme, angesichts der Anteile, die zu erwarten sind. Wird bei mir daher auf eine strategische Wahl zur Verhinderung von RRG hinauslaufen.
 
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