Der Politikthread
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- die partei keine hetze respekt
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scholz ist ein kapitalistischer, lobbygetriebener typ, der mitverantwortlich für den niedergang der spd ist und dem es in erster linie um kohle geht (siehe cumex).
merz ist ein rückwärtsgewandter, neoliberaler hinterwäldler.
beide möchte ich vor diesem hintergrund nicht als führende person in einer regierung sehen.
ich bin kein freund einer großen koalition. auch kein merkelfreund. aber zumindest hat die derzeitige regierung gezeigt, dass sie in zeiten einer krise handlungsfähig ist. das kann ich respektieren. merkel hat in meinen augen auch mehr rückgrat, als merz und scholz zusammen, selbst wenn sie eine politikerin des machterhalts ist und schlicht keinerlei zukunftsvisionen hat, die dieses land irgendwie nach vorne gebracht hätten (wie auch, als konservative?). unser land braucht ideen, innovationen, unverbrauchte leute, die sich etwas trauen. mit scholz oder merz ist das nicht zu machen und der rückstand, den wir auf andere länder schon haben, wird sich dadurch nicht verringern. ebenso glaube ich nicht, dass die wichtigen themen wie klimawandel und/oder flüchtlingspolitik irgendwie nach vorne gebracht werden.
Wenn das "auch" sich auf den Vergleich mit der freien Wirtschaft bezieht, muss man ja leider feststellen, dass auch Top Manager in den seltensten Fällen eigene Fehler ausbaden müssen. Stattdessen werden diese eher mit mit Abfindungen verabschiedet und schlagen nach kurzen Pausen andernorts in ähnlichen Funktionen wieder auf...
um das noch einmal aufzugreifen.
seehofer hat ja heute den lagebericht des verfassungsschutzes vorgestellt. dabei sind insgesamt rund 370 verdachtsfälle von rechtsextremismus in der deutschen polizei festgestellt worden. seehofers reaktion darauf? einzefälle:
https://www.spiegel.de/politik/deut...oerden-a-ceb1afdb-58dd-47e0-9317-da36706b406c
selbst wenn man jetzt mal außer acht lässt, dass diese untersuchung vom verfassungsschutz kommt (der beste joke überhaupt, aber gut), sollte man vielleicht wissen, wie das zustande kam. nämlich dadurch, dass bei den jeweils zuständigen innenministerien nachgefragt wurde. mehr nicht. das wars.
seehofer will weiterhin keine studie. und ich will weiterhin keinen csu-typen, der auch nur irgendwas in deutschland zu melden hat. aber mich fragt ja leider keiner.
Mingo
wohnt mietfrei in deinem Kopf
Zum Glück gibt es die Polizei-Einzelfallkarte, so verliert man bei den ganzen Einzelfällen nicht den Überblick. Praktisch!
daddlefield
Rar, aber gut
was bei 274.441 Polizisten in Deutschland 0,001 % sind...
Ja, die bekannten Fälle muss man angehen und die Beamten entsprechend suspendieren. Aber eine ganze Berufsgruppe unter Verdacht zustellen rechtfertigt diese Zahl noch lange nicht.
du hast nicht verstanden, wozu es diese studie geben soll. es geht dabei nicht darum, eine ganze berufsgruppe unter generalverdacht zu stellen, sondern zu untersuchen, ob es strukturelle probleme innerhalb der polizei gibt.
das ganze von neutraler stelle, denn: solange die sich selber kontrollieren, geht die aussagekraft dieser zahlen gegen null. nochmal: die zahlen kommen von den innenministerien der länder selbst.
Zumal ja bisher auch immer nur über die (aktuell) bekannten Fälle geredet wird, wovon es regelmässig mehr werden. Was im Verborgenen schlummert, das muss herausgefunden werden.
Dazu gehört halt auch, in welchen Positionen die Leute sind. Es kamen ja jetzt auch wieder Fälle dazu, wo ranghohe Beamte vom Treiben ihrer Mitarbeiter wussten.
Solchen Sachen nicht systematisch auf den Grund zu gehen kommt schon der Vertuschung gleich.
Dazu gehört halt auch, in welchen Positionen die Leute sind. Es kamen ja jetzt auch wieder Fälle dazu, wo ranghohe Beamte vom Treiben ihrer Mitarbeiter wussten.
Solchen Sachen nicht systematisch auf den Grund zu gehen kommt schon der Vertuschung gleich.
Mingo
wohnt mietfrei in deinem Kopf
Ab wann kann man von einem strukturellen Problem sprechen?
Bei den doppelten (bekannten!) Fallzahlen? Das sind dann ja immer noch nur 0,002%.
Bei den zehnfachen Fallzahlen? Das sind immer noch nur 0,01%. Kann man bei einer hundertfachen Größenordnung von einem strukturellen Problem sprechen? Immerhin würde es dann nur 0,1% der Polizist*innen betreffen.
Wie sieht es beim Tausendfachen aus? Immer noch nicht, oder? Weil dann stellt man ja auch die 99% der guten Polizist*innen unter Generalverdacht.
Selbst wenn 49,9% der Polizei rechtsextrem wären würde es glaube ich immer noch Leute geben die darauf bestehen würden, dass die Mehrheit der Polizist*innen ja nicht rechtsextrem sei
Das wundert mich auch immer, auch beim Bund. Ich war von 2008 bis 2014 bei der Bundeswehr und hatte damals das Gefühl, dass da echt eine Nulltoleranz-Politik gefahren wurde. In meine Zeit fiel zum Beispiel der Fall, wo ein Unteroffizier entlassen wurde, weil er einen judenfeindlichen Gag aus Family Guy zitiert hatte. Einer aus meiner Einheit ist durch die Hölle gegangen (mehrere überfallartige Vernehmungen durch zwei MAD-Beamte), weil er straffällig im Zusammenhang mit Hakenkreuzen geworden ist. Was war passiert? Er hat unbedarft die englische Version von Medal of Honor samt Hakenkreuz auf dem Cover zum Verkauf angeboten. Der hat dafür zusätzlich zur Geldstrafe vom zivilen Gericht von der Bundeswehr ein Beförderungsverbot kassiert. Ein anderer wurde erst freigestellt und dann auch aus dem Dienst entfernt, weil er sich Blut und Ehre in altdeutschter Schrift auf die Brust tätowiert hatte.
So Sachen wie Franco A oder eine rechtsextreme KSK-Kompanie hätte ich bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten. Also entweder hat sich die Lage in den letzten Jahren deutlich verschlimmert, oder meine selektive Wahrnehmung stimmte nicht mit der Gesamtsituation in der Bundeswehr überein. Oder beides.
Ich war 2008 beim Bund und habe nicht zu träumen gewagt, was das für eine rassistische, gewaltbereite Organisation ist. Da habe ich jedenfalls als Ausländer ganz andere Erfahrungen gemacht. Am Ende hatten in der AGA in der Kompanie auch nur noch zwei Soldaten mit Migrationshintergrund (mich und noch einen), weil alle anderen rausgejagt wurden. Und rassistische Sprüche waren selbst bei Unteroffizieren noch an der Tagesordnung. Und niemand hat sich getraut etwas dagegen zu unternehmen, weil schon den Kriegsdienstverweigerern das Leben zur Hölle gemacht wurde bis ihr Antrag durch war, was bis zu zwei Monate gedauert hat.
Ja, rassistische Sprüche waren leider tatsächlich an der Tagesordnung. Aber nicht im Beisein von Offizieren, die in meiner Gegenwart bei sowas immer dazwischen gehauen und schnell auch Diszis verteilt haben.
Ja, bei den Offizieren wurde es dann deutlich besser, in allen Aspekten. Aber viele Soldaten beim Bund haben relativ wenig Kontakt zu Offizieren.
Ne Quatsch. Studie, Studie, papperlapapp. Wenn man sich die Entwicklung unserer Streitkräfte von - sagen wir - 1933 bis heute anschaut, finde ich ist da ein positiver Trend in Sachen rechtsextreme Auswüchse zu erkennen. Case closed 
alter schwede. das muss doch langsam vorsatz sein
scheuer weiß davon übrigens seit juni und hatte es bisher nicht für nötig gehalten, das parlament zu informieren.
https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrsministerium-scheuer-autobahn-gmbh-1.5056524
scheuer weiß davon übrigens seit juni und hatte es bisher nicht für nötig gehalten, das parlament zu informieren.
Seo
Papa
Prozentual gesehen ist das wirklich wenig, und ich bin auch sicher, die überwältigende Mehrheit der Polizisten ist nicht rassistisch. Aber:
1. kam die Zahl der 370 Fälle nach einer behördeninternen Umfrage raus. Da kann man sich ja denken, dass es vor diesem „Amts-Filter“ sicher mehr waren.
2. würde eine Chatgruppe, in der rechtsradikale Gedanken geteilt werden, nur als ein Fall gewertet werden. Obwohl da mehrere Dutzend Personen (oder gar ganze Hundertschaften) aktiv sind. Diese Gruppen existieren Monate-/Jahrelang, und keiner der Teilnehmer fühlt sich mal bemüßigt zu sagen: Stop, so geht das nicht? Oder geht zu einem Vorgesetzten?
Etwa, weil er damit sympathisiert oder traut er sich nicht, aus der Reihe zu scheren?
also da kann man schon mal auf den Gedanken kommen und ein strukturelles Problem vermuten...
3.
isses wahrscheinlich logisch, dass es im Polizeiapparat auch Leute gibt, die rechtsradikales Gedankengut haben. Immerhin repräsentieren die auch nur das, was es in der Normalbevölkerung auch gibt. Und es wird immer welche geben, die so nen Dreck glauben. Aber einen Unterschied gibts dann doch: die Normalbevölkerung verhaftet niemanden und vertritt auch nicht deutsches Recht und Gesetz. Insofern ist jeder einzelne dieser Vorfälle natürlich nicht zu tolerieren. Aber es muss alles dafür getan werden, damit das überhaupt erst nicht vorkommt bzw. sofort von Kollegen gemeldet wird. Aber das schafft man sicher nicht, wenn der oberste Boss alles kleinredet. Weil dann kommt ja nur an, es ist ja eigentlich alles gar nicht schlimm.
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