Der Politikthread

Zerfikka schrieb:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/usa-gefaengnisindustrie-privatisierung-biden-101.html

Man kann nur hoffen, daß dieses menschenverachtende System bald verbessert wird. Die Zahlen sind völlig verrückt, dort sind 10x so viele Menschen wie hierzulande inhaftiert, wahrscheinlich auch wegen dem beknackten three strikes System.

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Wie Rechtsexperten betonten, ist es in den USA nach Bundesrecht strafbar, mehr als einmal abzustimmen. In North Carolina ist es laut dem dortigen Wahlrecht ein Verbrechen, mehr als einmal abzustimmen oder dazu anzustiften.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz gerät im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Privatbank MM Warburg zunehmend in Erklärungsnot. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat sich der SPD-Kanzlerkandidat während seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt öfter mit Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen als bislang bekannt. Das geht aus Tagebüchern des Bankers hervor, die die SZ einsehen konnte.

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Pikant für Scholz: Er hatte die Treffen auch nicht offengelegt, als der Vorgang im März und im Juli Thema im Bundestags-Finanzausschuss war. Auf SZ-Anfrage räumt Scholz nun die drei Treffen mit Olearius und das Telefonat ein. Er spreche grundsätzlich mit jedermann. Konkrete Erinnerungen an die Gespräche habe er nicht. Er betont aber, er habe keinerlei Zusagen gemacht oder eine Einschätzung vorgenommen. Und er habe nie "Einfluss in der Steuersache ausgeübt". Er habe auch weder mit dem Finanzsenator noch mit der Finanzverwaltung über den Fall gesprochen. An Olearius' Schreiben könne er sich nicht erinnern. Er könne aber nicht ausschließen, dass er ein solches Papier gesehen oder ausgehändigt bekommen habe.

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Zimtzicke schrieb:

Oft hört man ja, dass gute Bildung nur durch ein starkes/wohlhabendes Elternhaus ermöglicht wird.

Ich konnte lange Jahre nicht viel damit anfangen, denn Schule ist Schule, und die ist ja kostenlos.

Mein Sohn (10) ist heute seit anderthalb Wochen auf dem Gymnasium, und so langsam bekomme ich eine Ahnung, woher die Aussage kommt.

Die Schulbücher für das 5. Schuljahr haben uns rund 360 Euro gekostet. Eine kostenpflichtige Ausleihe wäre möglich. Das zusätzliche Material kann ich spontan nicht beziffern, aber es kam nochmals ein nicht kleiner Betrag dazu.

Am ersten Schultag dann die Info, dass die Kinder fast zwangsweise alle wichtigen Bücher und Arbeitshefte doppelt benötigen! Der Vertretungsplan wird morgens um 7:15 Uhr online gestellt (also für den jeweils gleichen Tag), da sitzen die Kinder aber schon seit einiger Zeit im Bus. Und da fast jeden Tag irgendeine Stunde umgelegt wird und die Lehrer keine Gnade für vergessene Bücher/Hefte zeigen, kauft man eben doppelt. Der doppelte Satz kann auch nicht geliehen werden.

Alternativ könnten die Kinder natürlich auch jeden Tag alle Bücher und Hefte mitschleppen...

Ein Tablet ist zwingend erforderlich, wird sowohl in der Schule, als auch zu Hause benötigt.

Ein PC zu Hause wird zwingend benötigt.

Mein Sohn kommt kurz vor 14 Uhr nach Hause, isst etwas und dann geht es mit den Hausaufgaben los. Was die Kinder da leisten müssen, finde ich abnormal. In Deutsch hatte er gestern (nach anderthalb Wochen!!!) sein Heft schon zur Hälfte voll. Und die haben nichtmals jeden Tag Deutsch.

Bis 18 Uhr sitzt er eigentlich immer an den Hausaufgaben, gestern war es halb neun. Wir (überwiegend meine Frau) müssen ihm bei den Hausaufgaben helfen, denn wirklich gut erklärt bekommen sie das nicht. In seiner ersten Mathe-Stunde hatte er als Hausaufgabe ein skalierbares Diagramm auf. Alleine das Wort hatte er bisher noch nie gehört. Selbst meine Frau musste sich da erst reinlesen.

Wenn beide Elternteile voll arbeiten gehen, klappt das nicht. Alleine zeitlich wird das nicht funktionieren, es sei denn, man lässt sein Kind alleine.

Er meistert das bisher ganz gut, aber man merkt auch, dass die neue Schule eine mentale Belastung ist. Kind sein, mit 10 Jahren, ist nun in vielen Aspekten vorbei. Als Familie muss man da sehr stark sein und sein Kind auffangen können. Und selbst starke Nerven haben!

In Familien, wo es am finanziellen Background oder gutem Willen, Wissen und Bereitschaft fehlt, wird so ein Kind untergehen.

Ich kann natürlich jetzt nur für unsere Schule sprechen. Aber wenn das heutiger "Standard" an Gymnasien ist, dann sollte unser Bildungssystem sich wirklich überlegen, ob das so Sinn macht.

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BitByter schrieb:

Beide Varianten sprechen nicht für unseren ÖPNV.

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Zimtzicke schrieb:

Schulbusse haben aber meistens nichts mit ÖPNV zu tun. Auf dem Land schon mal garnicht, in der Stadt gibt es auch in aller Regel separate Schulbusse, die von privaten Unternehmen geleitet werden. Die machen in ihre Fahrpläne auch selbst.

Für mich war's in Trier damals nicht so gravierend, weil ich auf den ÖPNV ausweichen konnte. In Trier gibt es als ÖPNV NUR Busse, die fahren dafür alle 7 bis 10 Minuten.

Mein Sohn kann das jetzt nicht und hat genau 9 Minuten Zeit von Schulschluss bis Abfahrt Bus. Wenn er den nicht bekommt, muss er eine Stunde warten.

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BitByter schrieb:

diese partei ist so erbärmlich. es macht mich sauer, wie die spd zu grunde gerichtet wird. es ist echt nicht zu fassen, dass das niemand hat kommen sehen. oder besser gesagt: kommen sehen wollte. so blöd können die doch nicht sein.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-scholz-1.5020109

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Deutliche Kritik an Olaf Scholz' Cum-Ex-Gesetz

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Der 2. September 2020 wird auch in Erinnerung bleiben wegen der Chance, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz an diesem Tag verpasst hat. Auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung in Berlin stand das Jahressteuergesetz, ein stets kompliziertes Werk, mit dem der Fiskus einmal im Jahr das Steuerrecht anpasst. Einen wichtigen Paragrafen ließ Scholz darin unangetastet: eine erst seit Juli gültige Regel zur Verjährung in Fällen von Steuerhinterziehung. Bleibt alles so wie in diesem Sommer beschlossen, dann könnten dem Staat wegen einer fragwürdigen Einschränkung zu dieser neuen Norm etliche Millionen Euro an mutmaßlich hinterzogenen Steuern entgehen. Und das, obwohl das Ministerium offiziell das Gegenteil bewirken wollte.

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Von nun an steht fest: Ob steuerlich verjährt oder nicht, hinterzogene Gelder darf sich der Staat später im Strafverfahren zurückholen. Eine Zusatzbestimmung schließt allerdings Fälle aus, die zum 1. Juli 2020 bereits zahlungsverjährt waren. Das trifft auf viele Cum-Ex-Sachverhalte aus den Jahren 2005 bis 2012 zu, in denen die Finanzämter nicht früh genug eingriffen. Jetzt könnten viele Millionen Euro für immer verloren sein.

Das sehen sogar Steuerrechtler von Cum-Ex-Banken ganz anders, wie sie in vertraulichen Gesprächen einräumen. Und auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zum gegenteiligen Schluss.

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