Der Politikthread
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SirHorst
Ahoy!
Also ohne da jetzt super tief in der Materie zu sein, aber zumindest bei den von Stetten Zitat oben fällt es mir schon sehr schwer da was gut gemeintes rein zu interpretieren wenn er von "es ist doch was anderes wenn der Ehemann dich zwingt weil er meint das es sein recht ist als wenn ein fremder dich zwingt" redet. 
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Viele, nicht wenige Politiker haben diesen Gesetzentwurf 20 Jahre lang blockiert.
Nicht weil man sich für Vergewaltigung in der Ehe aussprach, sondern weil man das Selbstbestimmungsrecht der Frau hinter der heiligen Ehe zurückstellen wollte. Weil man der Meinung war, der Staat habe sich in Angelegenheiten innerhalb der Ehe nicht einzumischen. Weil man die Ehe als etwas besonders schützenswertes ansah. Obwohl es nur eine einfache Antwort auf dieses Gesetz gibt: Ja Vergewaltigung ist in jedem Rahmen gleich zu behandeln und es brauch für die Ehe keine Ausnahmeregelungen. Eine Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung auch in der Ehe.
Dabei wurde das ganze davor MIT Widerspruchsklausel sogar von genau diesen, jetzt geschmähten, CDU/CSU/FDP Politikern als Gesetz verabschiedet. Und dann von der SPD im Bundesrat gekippt. Da regt sich heute keiner mehr darüber auf "PFUI SPD ! - wie könnte ihr nur ein Gesetz gegen Vergewaltigung in der Ehe kippen nur wegen einer Klausel ???" So empört sich heute niemand...umgekehrt aber schon.
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Wer sagt den, dass mit der Verkürzung nicht exakt diese Klausel gemeint ist?
"Der war gegen den Gesetzesentwurf für die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe ohne einer Widerspruchsklausel, weil er Vergewaltigung in der Ehe als einen Sonderfall betrachtete er der Meinung war dass das anders gehandhabt werden sollte als die Vergewaltigung außerhalb einer Ehe".
Ja ich verkürze das leider auch. Meine aber exakt das Obige, wenn ich hervorhebe, dass Merz und andere Gegen das Gesetzt gestimmt haben.
Zudem habe ich erst kürzlich hier nen Artikel dazu gepostet, der nochmal hervorhebt, dass man nur noch schwer nachvollziehen kann ob wegen der fehlenden Widerspruchsklausel oder aus anderen "Aber die Ehe ist doch zu heilig"-Gründen gegen die verabschiedete Gesetzesänderung abgestimmt wurde.
Zum Hickhack:
Das Gesetz im letzten Akt nochmal aufzuweichen und mit einem Schlupfloch zu versehen, nach dem man 20 Jahre darum geronnen hat, war halt zurecht inakzeptable. Und jetzt der SPD/Grünen den Vorwurf zu machen, sie wären ja dann die Buhmänner gewesen, wenn sie ein solches Gesetzt durch eine solche Klausel ablehnen (richtige Entscheidung mal so nebenbei bemerkt). Ist einfach ein vulgäres Schleier- und Tauschspiel.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Sagt ja keiner und ich stimme dir ja auch zu
.Weil es hier Jeder anders verwendet. Angefangen von der dümmlichen Twitterperle bis hin zu Johnnys Post auf der vorherigen Seite. Und das ist schlichtweg falsch! Keiner von denen war für eine Straffreiheit der Vergewaltigung.
Ich plädiere einfach nur für etwas mehr Qualität in der politischen Diskussion. Man muß das Ganze doch nicht auf Kindergarten- oder Stammtisch-Niveau betreiben, wie es die AfD macht. Dann ist man nicht besser. Was wäre es für ein Geschrei hier, wenn mit der Klausel abgestimmt worden wäre, die Anderen hätten sich verweigert und dann würde denen unterstellt, sie wären für die Straffreiheit? Wäre doch wohl auch nicht okay, oder?
Das Niveau ist eh schon niedrig genug, man muß es nicht noch nach unten treten.
JohnnyWohlfahrt
Lotterleben braucht keinen Masterplan.
Die Frage die in dem Video 1983 gestellt wird und unter schallendem Gelächter mit einem klaren "Nein" beantwortet wird, ist so eindeutig und klar formuliert - da gibts auch nichts dran zu rütteln, wenn man sich noch seitenweise fadenscheinige "Begründungen" anhören würde. Aber die Manuskripte sind ja öffentlich.
Wie das genau 1997 in den Köpfen mancher stimmberechtigter Männer aussah, kann ich nicht sagen. Aber ich erinnere mich noch an viele, viele Kommentare bei Facebook & Co als den Leuten langsam dämmerte, dass das verschärfte Sexualstrafrecht nicht nur für Kölner Migranten gilt, sondern notfalls auch für sie selbst, wenn sie betüdelt in die Disco gehen. Da haben sich schon vorweg soviele Leute sonderbarerweise mit einem Bein im Knast gesehen, dass man sich wirklich verstört fragt, was sie unter feiern eigentlich genau verstehen. Und da gings noch bei Weitem nicht um sowas wie Ehe oder gar bloß Beziehung.
Von daher wüsste ich auch nicht, was die Erbsenzählerei oder Rumfeilerei an der klipp und klaren Aussage 1983, 1995 oder 1997 und anderswann überhaupt notwendig gemacht hat - außer man will es halt bewusst verwässern.
Aber ich will auch nicht nur die Männer anschwärzen, also keine Sorge. Es gibt ja auch gewalttätige Frauen in Beziehungen und auch Frauen im Parlament, die damals dagegen gestimmt haben.
Wir halten fest:
Bis 1997: Vergewaltigungen in der Ehe, voll okay!
Dann:
SPD/Grüne: Nicht okay!
CDU: Aber Stellenwert der Ehe!
CDU: Aber könnten Frauen nutzen um Abtreibungen zu erzwingen!
CDU: Aber wenigstens laufende Verhandlungen sollten nach altem Gesetz bewertet werden!
CDU: Aber wir brauchen eine Widerspruchsklausel!
Aber das soll jeder für sich bewerten. Bestimmt wollte die CDU (und FDP) hier nur das Beste für die Frauen.
Bis 1997: Vergewaltigungen in der Ehe, voll okay!
Dann:
SPD/Grüne: Nicht okay!
CDU: Aber Stellenwert der Ehe!
CDU: Aber könnten Frauen nutzen um Abtreibungen zu erzwingen!
CDU: Aber wenigstens laufende Verhandlungen sollten nach altem Gesetz bewertet werden!
CDU: Aber wir brauchen eine Widerspruchsklausel!
Aber das soll jeder für sich bewerten. Bestimmt wollte die CDU (und FDP) hier nur das Beste für die Frauen.
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Ich verstehe ja auch woran sich @Cale da stört, weil es grob verkürzt ähnlich hohl und plump klingen kann wie AfD-Parlonen ala "Grüne sind alles Kinderficker, weil damals..." und einfach viel Kontext fehlt.
Aber hier hat doch niemand etwas in der Art von sich gegeben wie: "dass Merz weil er dagegen gestimmt hat FÜR die Straffreiheit der Vergewaltigung in der Ehe ist". Lediglich, dass er damals gegen den absolut einzig richtigen Gesetzesentwurf bezogen zu diesem Sachverhalt gestimmt hat. Punkt.
Aber hier hat doch niemand etwas in der Art von sich gegeben wie: "dass Merz weil er dagegen gestimmt hat FÜR die Straffreiheit der Vergewaltigung in der Ehe ist". Lediglich, dass er damals gegen den absolut einzig richtigen Gesetzesentwurf bezogen zu diesem Sachverhalt gestimmt hat. Punkt.
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Um Fair zu bleiben.
Das Problem an der Twitterperle waren ja nicht die fehlende Fakten (denn auch in ihrer Verkürzung waren sie einfach True).
Sondern das was andere meinen, man daraus herauslesen kann. (Fair Point)
Aber zumindest hier habe ich niemanden wahrgenommen, der diese Befürchtung erwiesen hat.
Edit: Und Twitter ist halt Twitter... kein Platz für ellenlangen Kontext, aber für Punch-lines.
Das Problem an der Twitterperle waren ja nicht die fehlende Fakten (denn auch in ihrer Verkürzung waren sie einfach True).
Sondern das was andere meinen, man daraus herauslesen kann. (Fair Point)
Aber zumindest hier habe ich niemanden wahrgenommen, der diese Befürchtung erwiesen hat.
Edit: Und Twitter ist halt Twitter... kein Platz für ellenlangen Kontext, aber für Punch-lines.
Dieser kurze Clip wird aktuell vor allem genutzt um es irgendwie Friedrich Merz anzubinden. Auch du gehst in diese Richtung und erwähnst ihn. Dabei war Merz 1983 noch gar nicht im Bundestag.... trotzdem wird hier mehr oder minder offensichtlich versucht es mit ihm in Verbindung zu bringen. Aber was sollen schon diese "Erbsenzählereien".... was nicht passt wird halt passend gemacht.
PS:
was das verschärfte Sexualstrafrecht von vor ein paar Jahren und Facebook damit zu tun hat bleibt mir nebenbei schleierhaft
Nein, eben nicht! Das ist doch das Problem! Es ging nur um die Widerufsklausel. MIT der Klausel war der Entwurf von der CDU/CSU/FDP ja schon durch den Bundestag gegangen, damit auch die Strafbarkeit. Es ging nur um die Klausel. Ist für Einige vielleicht nur ein Detail, aber wenn wir auf die Details verzichten, können wir das hier gleich lassen.
Diesen Wolfgang von Stetten ist für mich fast noch schlimmer.
Wie er es darstellt, als wäre die Vergewaltigung in der Ehe nur eine Vergewaltigung 2. Klasse... und als wäre die eigene Frau weniger respektvoll zu behandeln als eine wildfremde Frau... da könnte ich ins Essen brechen.
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Im Detail ist das natürlich wichtig für den Angeklagten.
Irgendwo habe ich das hier mal gelesen:
"Vielen Menschen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, wie Merz sich damals positioniert hat – Widerspruchsklauel hin oder her. Viele wollen keinen Kanzerkandidaten, der sich damals so klar gegen Frauenrechte ausgesprochen hat."
Es ist einfach halt schon übel genug.
G
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Es gibt noch so viele andere Gründe gegen Merz zu sein.
Seine Haltung zur Ehe VS Vergewaltigung ist da halt nur ein weiteres I-Tüpfelchen.
Und auch hier passt das Fazit dass ich diesbezüglich irgendwo aufgeschnappt habe:
"Vielen Menschen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, wie Merz sich damals positioniert hat – Widerspruchsklauel hin oder her. Viele wollen keinen Kanzerkandidaten, der sich damals so klar gegen Frauenrechte ausgesprochen hat."
Es macht es nicht wirklich besser.
Wir halten aber auch fest das deine Ausführungen fehlerhaft sind. Vor der Widerspruchsklausel blockierten SPD und Grüne das Gesetz mit verschiedenen, ähnlichen Ausnahmefällen. Juckt halt heute auf einmal niemanden mehr.
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