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Der Politikthread (5 Betrachter)

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Hängen denn die Rodungen zwingend von der Baugenehmigung ab? So lange die Ersatzpflanzungen erfolgen, kann es doch egal sein, ob Tesla das Stück Land danach wieder abgibt oder darauf die Fabrik baut.
Dabei sind die bäume doch nur zur Rodung angepflanzt worden. Aber wartet mal nächstes weinachten ab, dann klage ich gegen jeden der nur eine Sekunde denkt einen weihnachtsbaum zu fällen.

die bauen genau in meinem kanu gebiet, das ist wahrscheinlich das einzige blöde dass dort am ende viel zu viel los ist. :( Arme Mügelspree. :(
 
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ja soist das halt in einem rechtsstaat. da auch der kleinste pups ein recht auf das recht, hach wie furchtbar!

Als ob hier jemand gefordert hätte, denn Rechtsstaat abzuschaffen. Pack deine Empörung ruhig wieder ein :kaffee:

preisfrage: wenn die rodungsarbeiten wegen eine, sagen wir mal, kohletagebau gewesen wären, wie wäre es da?

Wäre genau das Gleiche, ich bin kein Freund von Tesla, das hat damit nichts zu tun. Man kann aber nicht erwarten, daß in diesem Land etwas voran geht, wenn man Alles und Jedes blockiert. Schnelles Internet aber keine Mobilfunkmasten? Okay. Grüne Wende sofort, aber keine Windräder in meiner Sichtweite? Stromleitungen sowieso nicht? Na gut. Funktioniert aber so nicht.

Ich bin auch dafür, daß hier nicht Alles über das Knie gebrochen wird und daß die Bürger Mitsprache- und Klagerechte haben, aber es muß Alles im Maß bleiben. Die Nimby-Fraktion geht mir in letzter Zeit allerdings immer mehr auf den Sack.
Wie ich das verstehe, hat man Tesla nicht im eigentlichen Sinne erlaubt zu roden. Tesla hat es auf eigenes Risiko einfach gemacht. Wenn Tesla eine offizielle Erlaubnis gehabt hätte, dann könnte jetzt kein Rodungsstopp sein.

Es gab eine offizielle Genehmigung des Landesamtes, aber halt mit Einschränkungen.

https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-02/brandenburg-tesla-gigafactory-umwelt-gruenheide
 
Es gab eine offizielle Genehmigung des Landesamtes, aber halt mit Einschränkungen.

https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-02/brandenburg-tesla-gigafactory-umwelt-gruenheide
C'mon, das ist doch genau das, was ich kritisiere.

Die Regierung stellt trotz laufendem umwetrechtlichem Genehmingungsverfahren eine vorzeitige Genehmingung aus. Eine Baugenehmigung gibt es auch nicht. In einem Trinkwasserschutzgebiet... Und genau DAS scheint nicht zu gehen, sonst hätte das OVG jetzt nicht so entschieden.

Hier ist der Fehler in der Politik gemacht worden und daher finde ich es auch unfair, jetzt mit dem Finger auf "Nimbys" zu zeigen. Ändert die Gesetze so, dass man in Zukunft schneller handlungsfähig ist. Aber nicht die verurteilen, die nur von ihrem Recht Gebrauch machen. Dafür sind sie da.
 
Ich "verurteile" niemand und ob man die Rechte jetzt gleich streichen sollte (nichts Anderes schlägst Du da vor), halte ich auch für fraglich.

Ich sage nur, daß sich die Leute nicht wundern sollen, wenn nichts voran geht. Ich höre immer nur, daß wir hier Dritte-Welt-Land sind, was Internet und Infrastruktur angeht, daß es ja keine blinden Flecken im Mobilfunknetz geben darf und daß die grüne Wende ja schon längst hätte abgeschlossen sein müßte, etc. etc..
Das Gemecker kommt in schöner Regelmäßigkeit von den Leuten, die jede Streuobstwiese für ein unantastbares Kulturgut halten. Das ist Heuchelei - wasch mich, aber mach mich nicht naß.
Und genau DAS scheint nicht zu gehen, sonst hätte das OVG jetzt nicht so entschieden.
Das OVG hat entschieden, daß der Antrag geprüft werden muß, nicht, daß es so nicht geht. Und genau das weiß Tesla auch. Ist auch völlig in Ordnung.
Aber die armen kleinen Leute in der Provinz, die ja ständig jammern, daß sie abgehängt werden (gerade im Osten), sollen sich dann aber bitte auch nicht wundern, warum sich kein Schwein mehr mit ihnen abgeben will.
 
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Ich schlage nicht vor, dass Rechte gestrichen werden. Ich sage nur, dass es legitim ist, wenn jemand von seinen Rechten auch Gebrauch macht.

Wir wollen ja beide das Gleiche. Planungssichere und schnelle Durchsetzbarkeit von Projekten. MMn muss dafür aber der gesetzliche Rahmen passen. Wenn die Regierung (oder die Landesregierungen) Gesetze erlassen, dass ein Windrad ein, bzw. zwei Kilometer Luftlinie vom nächsten Wohngebiert entfernt stehen muss, dann ist es völlig logisch, dass die zur Verfügung stehende Fläche sich minimiert. Mit Erfolg machen wir da wahrscheinlich unseren wichtigsten Energielieferanten kaputt. Dann müssen eben auch mal Gesetze erlassen werden, mit denen nicht möglichst alle einverstanden sind.

Im Falle Tesla hat man hier versucht, einen neuen deutschen Rekord aufzustellen. Von Einreichung der Unterlagen bis Baubeginn in weniger als acht Wochen. Dass es da zu Problemen kommt, war eigentlich abzusehen bei unserer Gesetzeslage.
 
Ich schlage nicht vor, dass Rechte gestrichen werden.
Naja ...
Ändert die Gesetze so, dass man in Zukunft schneller handlungsfähig ist.
... das ist letztlich nichts Anderes. Du beschneidest damit die Klage- und Einspruchsrechte :D

Wobei ich das auch nicht zwangsläufig ablehnen würde, andererseits hast Du so Sachen wie Stuttgart 21. Schwierige Sache...

Ich sage nur, dass es legitim ist, wenn jemand von seinen Rechten auch Gebrauch macht.
Wie gesagt, da sind wir einer Meinung, ist einem Rechtsstaat auch eine Selbstverständlichkeit. Diejenigen müssen dann aber auch mit den Folgen klarkommen, auch wenn sie einem vielleicht nur indirekt und über Umwegen wieder auf die Füße fallen. Leider sind die meisten Leute zu d... kurzsichtig, um den größeren Überblick zu behalten.

Im Falle Tesla hat man hier versucht, einen neuen deutschen Rekord aufzustellen. Von Einreichung der Unterlagen bis Baubeginn in weniger als acht Wochen. Dass es da zu Problemen kommt, war eigentlich abzusehen bei unserer Gesetzeslage.

Und das ist der richtige Ansatz, imho. Ich bin auch kein Freund von amerikanischen Verfahren (erst machen und dann hinterher schauen, ob es klappt), aber die Situation hierzulande ist inzwischen so festgefahren, daß man da mal wieder ein wenig Schwung reinbringen muß, bevor wir komplett den Anschluß verlieren. Irgendjemand jammert hinterher sowieso...
 
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@Cale

Ich glaube durchaus, dass man auch bei Klage- und Einspruchsrechten unterscheiden kann zwischen individuellen Angelegenheiten und Dingen, die für das Allgemeinwohl relevant sind. Was schwierig wird, ich weiss.

Wenn ein Ort schnelles Internet über Funk haben möchte, dann muss auch der entsprechende Sendemast akzeptiert werden. Wird er das nicht, gibt es eben kein schnelles Internet. Das Problem in DE ist aber, dass ja selbst Einzelklagen oft gute Aussichten auf Erfolg haben. Und so wird es dann oft unmöglich, noch Dinge durchzusetzen. Leiden müssen dann aber viele darunter.

Und natürlich kann man den Weg gehen, den Brandenburg und Tesla nun gegangen sind. Es wird auch auf jeden Fall neuer deutscher Rekord. :D Ich bin halt nur der Meinung, dass das nicht der neue Standard werden sollte. Die Grüne Liga in Brandenburg ist ja nicht auf Krawall gebürstet. Die werden sich nicht quer stellen, schätze ich. Beim nächsten Mal hast du es aber im Zweifelsfall wieder mit Leuten zu tun, die durch alle Instanzen gehen. Und dann reden wir wieder über Jahre... und das sollte man durch einen angepassten Rahmen einfach mal aus der Welt schaffen.

Und eins noch... aber das hätte Tesla auch wissen müssen... das Hauptproblem ist ja, dass in zwei, drei Wochen Rodungsstopp angeordnet wird. Und dann geht es frühestens im Oktober weiter. Wenn das nicht wäre, dann wäre man wohl auch allgemein etwas gechillter. Aber das ist nunmal Gesetz. Hätte Musk wissen müssen bei der Planung, dass da nicht eine Sache schief laufen darf, und wir reden über 8 Monate Verschiebung. Das war schon auch sehr riskant.
 
Genau wie Springer seine BILD :p

@Zimtzicke Was heißt riskant, entweder er versucht es jetzt oder er wartet gleich 8 Monate. Der Versuch ist schon respektabel, imho. Auch wenn er im Prinzip nichts groß verliert, weil er sonst ohnehin hätte warten müssen. Bin mal gespannt, wie es ausgeht.

Bei den Einzelinteressen bin ich bei Dir, aber Du sagst es schon - das ist schwierig. Was ist Einzelinteresse, was Gemeininteresse? Und wie wird was gewichtet? Wenn man mit der fehlenden Stromtrasse die gesamte Energiewende im Land blockiert, würde ich das im Zweifelsfalle auch wegbügeln. Beim Sendemast und dem Inet im Dorf ist es schon schwieriger. 100 wollen Inet, 50 wollen den Mast verhindern - was machst Du? Zum Glück muß ich das nicht entscheiden, ich will ja auch nicht wiedergewählt werden :D
 
afd krefeld bietet auch n ausmalbuch für die kleinen...
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AfD in der Kritik wegen mutmaßlich rassistischer Malbücher - WDR

  • AfD verteilt Malbücher in Krefeld
  • mutmaßlich rassistische Motive
  • Strafanzeige gegen AfD-Landtagsfraktion
  • Staatsschutz ermittelt

Nach Ansicht der AfD ist das Malbuch Satire. "Einige Linksextremisten der Antifa hatten das Buch nun während einer AfD-Veranstaltung entdeckt, abfotografiert und einen angeblichen Skandal sehen wollen", heißt es in einer Mitteilung der Landtagsfraktion. Nach WDR-Informationen gibt es aber Stimmen in der Fraktion, die einige Bilder des Buches für mindestens unglücklich halten.

SATIRE !!!
Rassisten mit nem Baseballschläger zu verhauen sollte auch durch Satire gedeckt werden m.m.n.
 
Die AfD-Landtagsfraktion wertete die Kritik dagegen als „Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit“. Es handele sich um einen „Kunstband mit satirischen Skizzen zur Lage des Landes“. Er sei „angelehnt an ein Malbuch für Erwachsene“. AfD-Fraktionschef Markus Wagner wird mit den Worten zitiert: „Da haben wir wieder einen Treffer gelandet. Kunst muss nicht nur von links kommen.“
Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/...ung.a8430d44-3654-4837-b937-53f707d33aad.html

Es handele sich bei der Schwimmbad-Zeichnung nicht um Schwarze mit Knochen im Haar, so die AfD, sondern um "Badekappen von Mitteleuropäerinnen". Anderweitige Behauptungen seien "absurd". In einer Pressemitteilung wird Fraktionschef Wagner weiter zitiert: "Wenn Antifa-Extremisten die Kunstfreiheit angreifen, kann es nur eine Antwort geben: Wir erhöhen die Auflage!"
Quelle: https://www.focus.de/regional/nordr...albuch-bei-afd-veranstaltung_id_11679218.html

Und wieder wird irgendeine Freiheit vorgeschoben die angeblich eingeschränkt werden soll und vom eigentlichen Thema ablenken soll. Ein rassistisches Malbuch, dass an NS Zeiten erinnert (jaja, "angelehnt an ein Malbuch für Erwachsene").
 
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