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Der Politikthread

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:fp:
 
https://www.berliner-zeitung.de/pol...rz-auf-li.76258.amp?__twitter_impression=true

Pegida-Demonstration: Björn Höcke ruft zum Umsturz auf

Bei der Rede des Thüringer AfD-Chefs auf der 200. Pegida-Demonstration in Dresden gab es lautstarke Proteste. Höcke hatte dafür nur Spott übrig.

17.2.2020 - 22:29, Andreas Förster

Ein Faschist ist ein Faschist, bleibt ein Faschist

Allein schon diese Ausdrucksweise, womit er wohl gerade an der Verurteilung für faschistisches Gedankengut vorbeikommt... Der Mann ist brandgefährlich.
 
Als ob hier jemand gefordert hätte, denn Rechtsstaat abzuschaffen. Pack deine Empörung ruhig wieder ein :kaffee:



Wäre genau das Gleiche, ich bin kein Freund von Tesla, das hat damit nichts zu tun. Man kann aber nicht erwarten, daß in diesem Land etwas voran geht, wenn man Alles und Jedes blockiert. Schnelles Internet aber keine Mobilfunkmasten? Okay. Grüne Wende sofort, aber keine Windräder in meiner Sichtweite? Stromleitungen sowieso nicht? Na gut. Funktioniert aber so nicht.

Ich bin auch dafür, daß hier nicht Alles über das Knie gebrochen wird und daß die Bürger Mitsprache- und Klagerechte haben, aber es muß Alles im Maß bleiben. Die Nimby-Fraktion geht mir in letzter Zeit allerdings immer mehr auf den Sack.


Es gab eine offizielle Genehmigung des Landesamtes, aber halt mit Einschränkungen.

https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-02/brandenburg-tesla-gigafactory-umwelt-gruenheide

oh cool, der eine spricht von hippies, der andere findet das der hambacher forst ruhig hätte umgenietet werden (darauf bezog sich mein kohletagebau) aber ich soll meine empörung stecken lassen?

wurde hier ja schon aufgezigt, tesla hat einfach losgelegt und ich finde es gut das man dann da reinkrätschen kann. nur weils einem da nicht in den kram passt kann man die regeln und gesetze nicht ignorieren. genau dafür ist ein rechtsstaat eben da, das jemand kommen kann und jemand anderes der sich nicht an die regeln hält eben gerichtlich stoppen kann.

ich weiss nicht wie alt du bist aber als tipp, schau dir mal wackersdorf den film auf prime an, das war im prinzip ne ähnliche nummer. da wurde auch schnell schnell alles durchgepeitscht, nur gings da um eine atom aufbereitungsanlage. wo zieht man die grenze? das eine ist ok, bei dem anderen soll man sich nicht so haben? so funktioniert es nunmal nicht wenn rechtssicherheit herschen soll. ja das ist unangenehm und macht es in unserem dichtbesiedelten land für investoren nicht so einfach. die selben gesetze schützen uns aber auch davor das nicht neben deinem haus die nächste fracking Anlage entsteht, weils halt der wirtschaft nutzt, scheiss egal auch wenn das wasser brennt.

wie hier schon geschrieben wurde, daraus hätte sich ein präzedenzfall entwickeln können und dann steht das nächste mal eben das atomendlager vor der tür anstatt eine elektroautofabrik.
 
Ich find's ja höchst amüsant, welchen Bärendienst AKK ihrer Partei jetzt erwiesen hat. Und das, wo Merkel den gleichen Fehler davor auch gemacht hat...

Jetzt hat das Land eine Kanzlerin, die eigentlich nur noch auf internationalen Konferenzen freundlich winkt (überspitzt), national aber so gut wie garnicht mehr in Erscheinung tritt.

AKK betont, dass Kanzleramt und Parteiführung in einer Hand sein müssen, ihre "Parteifreunde" sehen das aber anscheinend nicht alle so. Genau wie mit dem zeitlichen Ablauf. Und so schachern jetzt alle mit den Hufen, jeder meint, er müsse jetzt seinen Senf dazu geben, ein Röttgen kommt wie aus dem Nichts an die Oberfläche und beansprucht plötzlich diesen Posten für sich... Die Einen haben angeblich Zeit bis Dezember, die Anderen wollen am liebsten sofort neu besetzen...

Ich glaube, das wird noch eine lustige Zeit, bis da mal was sinnvolles passiert. :D
 
Ich google jetzt immer, wenn ein neuer Name fällt, erstmal ob und vor allem wie die Leute damals abgestimmt haben, als es um die Frage ging, ob Vergewaltigung in der Ehe strafbar werden sollte. Eine Sache, die erschreckenderweise erst 1997 passierte und ein Glück auch angenommen wurde.

Aber alle sahen das nicht so. Und wer da mit nein gestimmt hat, ist bei mir so dermaßen unten durch, da hilft auch keine Bierdeckelsteuererklärung... :ugly:
 
Ich google jetzt immer, wenn ein neuer Name fällt, erstmal ob und vor allem wie die Leute damals abgestimmt haben, als es um die Frage ging, ob Vergewaltigung in der Ehe strafbar werden sollte. Eine Sache, die erschreckenderweise erst 1997 passierte und ein Glück auch angenommen wurde.

Aber alle sahen das nicht so. Und wer da mit nein gestimmt hat, ist bei mir so dermaßen unten durch, da hilft auch keine Bierdeckelsteuererklärung... :ugly:


Aber die Ehe ist doch etwas anderes, da muss es doch Sonderregeln für eine Vergewaltigung geben!

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Bei dem Ausschnitt von 83 muss ich mich echt für uns Männer schämen, unglaublich wie viele chauvinistische Arschlöcher da im Bundestag saßen.
tenor.gif
 
138 Andere anscheinend schon :D

Ich frage mich immer noch, was passiert wäre, wenn mit der Widerufsklausel abgestimmt worden wäre? Wären dann alle Verweigerer heute auch an den virtuellen Pranger gestellt worden? Oder wäre es dann gerechtfertigter Widerstand gegen ein fehlerhaftes "Gesetz"?
 
138 Andere anscheinend schon :D

Ich frage mich immer noch, was passiert wäre, wenn mit der Widerufsklausel abgestimmt worden wäre? Wären dann alle Verweigerer heute auch an den virtuellen Pranger gestellt worden? Oder wäre es dann gerechtfertigter Widerstand gegen ein fehlerhaftes "Gesetz"?


Ja was soll den diese Wiederrufsklausel auch sein? Vergewaltigung in der Ehe ist Strafbar! Fast Immer!?

Natürlich gehört jedem Vogel die Birne poliert, der auf diese Wiederurfsklausel gepocht hat.
Vergewaltigung ist und bleibt eine Vergewaltigung AUCH in der Ehe
 
Wie manche hier immer wieder versuchen einen Eindruck zu vermitteln diverse Politiker hätten anno dazumal Vergewaltigung in der Ehe allgemein nicht als strafbar gesehen..... da frage ich mich manchmal ob die es selber nicht besser wissen und falsche Schlüsse von irgendwelchen halbseidenen Internetseiten ziehen (da damals zu jung um es selbst mitzubekommen) oder ob es schon absichtliche Desinformation ist.
 
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