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Der Politikthread

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Einen Tod muss jeder sterben (meijer Meinung nach, auch wenn das hier teilweise anders gesehen wird) aber du scheinst das zumindest für dich schon sehr weit durchzuziehen.

Ich denke andere Gesprächspartner sind da wesentlich weiter entfernt von.

Ich versuch soweit es ohne größere Einbußen möglich ist, auch was zu tun, aber hätte ich mir zb ein E-Auto gekauft, wären meine Fahrräder nicht möglich gewesen (wobei ich dank denen wohl sogar noch weiter den Ausstoß drücke).
Und da ist bei mir dann ne Grenze erreicht die ich nicht bereit bin zu überschreiten.

Ich hab auch ne Ölheizung, hätte aber gerne ne Wärmepumpe. Kann sich ja jeder ausrechnen was sowas kostet.
 
Dieselfahrverbote: Stuttgarts Gelbweste kämpft für die Dieselfahrer

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Die von ihm gestarteten Proteste aber sind hochpolitisch: „Grüne weg!“, „Grüne raus!“ und "Lügenpack“, haben sie zuletzt immer wieder auf den Demos in der Stadt gerufen, in der mit Fritz Kuhn ein Grünen-Oberbürgermeister regiert. In Stuttgart ist zudem nicht nur die Massenbewegung gegen das Bahnprojekt S21 noch in lebendiger Erinnerung. In keiner deutschen Stadt sind auch so viele Menschen von Fahrverboten betroffen. Ab dem 1. April werden 80 000 von ihnen mit ihren alten Dieseln nicht mehr ins Stadtgebiet fahren können.

Die Proteste in Stuttgart sollen nur der Anfang sein
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tagesspiegel.de

Bin gerade überfragt, ob heute wieder Gelbwesten Demo ist. Aktuell läuft gerade auch die #fckafd Demo.
 
Forsa-Umfrage: SPD in Bayern stürzt auf 6 Prozent

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Nach einer von den Fernsehsendern RTL und n-tv veröffentlichten Forsa-Umfrage würden die Sozialdemokraten derzeit nur noch sechs Prozent der Stimmen erhalten und müssten ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Bayern fürchten
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tagesspiegel.de

Ob Frau Nahles nach der Europawahl immer noch "Bätschi" sagt?
 
Die #fckafd Demo vom Bündnis gegen Rechts hat sich mangels Teilnehmer wohl schon wieder aufgelöst. Hätten mal lieber direkt absagen sollen, wie schon letzte Woche....

Thema SPD: Das ist schon echt ein Drama. Ich bin mir sicher, bei der Europawahl werden die so richtig eine Klatsche bekommen. Die Greifen aber auch überhaupt kein Thema mehr an.
 
Gefährliche Zeit weltweit, schon schlimm wie schnell alles mittlerweile geht, die möglichkeiten durch soziale Medien, was alleine Hacker anstellen können z.B. bzgl. den geleakten Mails von Clinton damals, wenn man sich das weltweite Auferstehen durch Rechte anschaut. Es wird noch ein Knall kommen der die Welt wieder erden wird.
 
Hier ein ganz netter Artikel zum Paritätsgesetz: https://www.lto.de/recht/hintergrue...drig-quoten-wahlrecht-geschlecht-landesliste/


CandleWaltz schrieb:
Es geht aber nicht um Parteienproporz, gerade das will man damit ja verhindern. Sondern um die Repräsentanz bzw. Abbildung der gesellschaftlichen Verhältnisse.
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CandleWaltz schrieb:
Parlamente sollen aber nicht die einzelnen Parteien abbilden, sondern die Gesellschaft.
"Die Abgeordneten [...] sind Vertreter des ganzen Volkes." Art. 38 (1) GG
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Das, was ich weiter oben Denkfehler nannte. Es geht halt ums Repräsentieren, nicht ums Abbilden.

Zum einen wird teilweise vorgebracht, der geringe Anteil von Frauen in deutschen Parlamenten sei ein Verfassungsbruch und ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip bzw. den Grundsatz der repräsentativen Demokratie. Dieser besage – kurzgefasst – auch, dass Frauen und Männer in den Parlamenten paritätisch vertreten sein müssten, denn ohne diesen Gleichlauf sei die Besetzung des Bundestages nicht repräsentativ.

Diese Sichtweise ist aber mit der dem Grundgesetz zugrunde gelegten Bedeutung von Repräsentation unvereinbar. Repräsentation bedeutet danach Handeln für das Volk und Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk, nicht allerdings, dass zwischen Parlament und Volk eine Identität oder eine Abbildungsgleichheit besteht.
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Außerdem muss beachtet werden, dass durch Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG – ein weites Verständnis vorausgesetzt – nicht die Gleichheit im Ergebnis sicherstellen soll, sondern die Gleichheit der Chancen, womit die Paritätserwägungen schon unter diesem Gesichtspunkt nicht unter den Gewährleistungsbereich fallen.
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CandleWaltz schrieb:
Und nein, ein Eingriff ins Wahlsystem ist ganz normal und kein so großes Ding, wie du es darstellst. Das wird ständig gemacht und verändert.
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Der Frauenanteil im Landtag Brandenburg lag – auch ganz ohne Quoten – in der vorletzten Legislaturperiode bei 44,3 Prozent (!). Die Intensität, mit der diese nur noch geringen Unterschiede zwischen den Geschlechtern durch die Einfügung der gesetzlichen Quote ausgeglichen werden sollen, steht in keinem Verhältnis zur Zweckerreichung. Die Regelungen zur Quotierung sind damit klar verfassungswidrig.
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Außerdem auch die Antwort bzgl drittes Geschlecht: @Gerri

Die Angehörigen des dritten Geschlechts können auf beiden Listen antreten und haben damit die doppelte Anzahl an "tauglichen" Listenplätzen. Diese Ausnahme für Angehörige des Dritten Geschlechts bedeutet eine verfassungswidrige Verletzung der Wahlrechtsgleichheit. Für die Ungleichbehandlung der Angehörigen der "klassischen" Geschlechter auf der einen und denen des dritten Geschlechts auf der anderen Seite besteht kein verfassungsrechtlich zwingender Grund
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Reine Männer- und Frauenparteien sind auch ausgenommen btw.
 
Gesetzt (und auch das Grundgesetz) sind aber nicht in Stein gemeisselt und können geändert werden. Im Falle des Grundgesetzes geht das natürlich nicht mal so eben, was ja auch gut ist.

Nichtsdestotrotz denke ich, dass eine möglichst nahe Abbildung des Volkes hilfreich ist, Politik für das gesamte Volk zu machen.
 
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