Der Boulevardpresse Thread

[Gelöschte Mitglieder 73]

Und mir fällt in letzter Zeit häufiger auf, dass immer wieder Artikel mit provozierenden Onelinern gepostet werden.

Selbst wenn die Aussage argumentativ zerpflückt wird, Nachfragen gestellt werden, es wird nicht mehr drauf eingegangen.
Was soll das also? Einfach nur wieder des Provozierens willen? Eine wirkliche Anregung zur Diskussion sehe ich da leider überhaupt nicht, sondern einfach nur Provokation und die Darstellung seines kruden Weltbilds.

Selbst in diesem Artikel steht folgendes:



Es gibt also unterschiedliche Rechtauffassungen zum Thema. Und anscheinend darf man hier im Forum straflos beleidigt werden, wenn man der Rechtsauffassung der Polizeiabteilung des BMI folgt. So lange es hierzu keine richterliche Entscheidung gibt (die man dann aber auch noch kritisieren könnte wenn sie inhaltlich nicht überzeugend ist. Richter machen auch Fehler) sehe ich nicht wieso es nicht legitim sein sollte, sich der einen oder der anderen Meinung anzuschließen.

Mag sein dass EU-Recht in der Regel vorgeht. Dazu muss man aber auch beachten, dass diese Regelungen mit Hinblick auf tatsächlich wirksam gesicherte Außengrenzen getroffen wurden. Es ist daher nicht eindeutig ob sie bei einem Ausnahmefall zwingend zur Anwendung kommen. Zudem ist auch zu beachten, dass diese Regelungen von einer Vielzahl anderer EU-Staaten nicht berücksichtigt werden oder eben so ausgelegt werden, dass Zurückweisungen möglich sind.
Selbst wenn die EU Regelungen so ausgelegt werden müssen, dass in jedem Fall die Einreise zu gestatten ist, so stellt sich die Frage, ob die Bundesrepublik eine so weitreichende Befugnis auf die EU übertragen durfte. Immerhin können sich massive Gefährdungslagen innerhalb des Landes ergeben, sollte der Außengrenzschutz z.B. gar nicht mehr funktionieren. Das Bundesverfassungsgericht hat hier bereits einen ultra-vires Mechanismus in einem ihrer Urteile angedeutet. Der besagt: Das EU Recht kommt zugunsten von nationalen Recht nicht zur Anwendung, wenn die Kompetenz zum Erlass der Rechtsnorm von Anfang an nicht auf die EU übertragen werden durfte.

Zum nationalen Recht gibt es die Ansicht, dass ein Gesetz nötig gewesen wäre um die pauschale und massenhafte Einreisegestattung, so wie sie geschehen ist, zu erlauben und dass damit das Parlament hätte entscheiden müssen und nicht die Bundesregierung im Alleingang (Stichwort "Wesentlichkeitstheorie").
Zum nachlesen z.B. hier: https://www.bundestag.de/blob/514854/0bdb98e0e61680672e965faad3498e93/wd-3-109-17-pdf-data.pdf
Seite 11 und Fußnote 25.

Ja gut, was soll man dazu sagen. Ich hab mich mit der Thematik schon etwas auseinandergesetzt. Ums kurz zu machen: Alles legal.

Aber wieder etwas, was mir sauer aufstößt. Da gibt es eine humanitäre Katastrophe, direkt an unseren Grenzen. Und selbst Jahre später werden noch haarkleine Lücken im Gesetz gesucht, welches dem Vorgehen die Legitimation abspricht.
Wenn einem deutsches Recht so wichtig ist, dann könnte man sich ja auch auf die Rechtsbrüche konzentrieren, die Geflüchteten widerfährt. Aber hey, es geht ja nur darum, sie loszuwerden bzw. sie gar nicht hier zu haben. Klingt halt nur nicht so dumpf rassistisch, wenn man sich eine Gesetzeslücke zurechtbiegt.

 

[Rentner]

Es ist keine "Gesetzeslücke". Artikel 18 Asylgesetz sieht folgendermaßen aus:

§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde

(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn


1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder

3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt
[...]

Aus dieser Gesetzessystematik wird deutlich: Nach deutschem Recht ist die Zurückweisung die Regel, die Einreisegestattung die Ausnahme. Zudem steht da ein "ist", kein "kann". Das bedeutet, dass die zuständige Behörde noch nicht mal einen Ermessensspielraum hat, sofern von höherer Stelle keine Einreisegestattung angeordnet wurde. Sie muss zwingend zurückweisen.

 

[Gelöschte Mitglieder 73]

Zu Punkt 1: Sichere Drittstaaten sind übrigens nur Norwegen und die Schweiz.

Hierzu definiert § 26a des Asylgesetzes (AsylG) durch Auflistung die folgenden Staaten als sichere Drittstaaten:

• Norwegen und die Schweiz.

Nicht zu den sicheren Drittstaaten zählen jedoch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. „Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht ‚sichere Drittstaaten‘ im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG“ (wie BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 – 1 C 17.16).

Zu Punkt 2: Es müssen Anhaltspunkte (!) vorliegen. Du fragst nach bei den Staaten, ob es bereits ein Asylverfahren zu dieser Person gibt oder eines geplant ist. Die Antwort lautet meistens nein, somit musst du die Person aufnehmen.

Zu Punkt 3: Wird bereits so gehandhabt, wenn es ersichtlich ist.

 

[Rentner]

.

 

[Rentner]

Zu Punkt 1: Sichere Drittstaaten sind übrigens nur Norwegen und die Schweiz.


Zu Punkt 2: Es müssen Anhaltspunkte (!) vorliegen. Du fragst nach bei den Staaten, ob es bereits ein Asylverfahren zu dieser Person gibt oder eines geplant ist. Die Antwort lautet meistens nein, somit musst du die Person aufnehmen.

Zu Punkt 3: Wird bereits so gehandhabt, wenn es ersichtlich ist.

Punkt 2 ist exakt das was unser Innenminister vorhat, wofür er hier massiv kritisiert wird. Und für Punkt 3 musste auch unverständlicherweise erst Seehofer kommen, damit das mal umgesetzt wird.

 

[Gelöschte Mitglieder 73]

Heil Horsti!

 

[Rentner]

Und du beschwerst dich hier ernsthaft über Populismus und Oneliner?

 

[el_barto]

Also, wenn einer hier ab und an nen Onliner raushauen darf, dann Candle.
Die Beiträge, in denen er lang und breit auf Argumente eingeht, die mit seinem fachlichen Hintergrundwissen und Quellen ausstattet, sind mehr als zahlreich.

 

[tagchen]

Vielleicht deswegen, weil ständig falsches behauptet wird. Es ist einfach so unglaublich mühsam, wenn faktisch falsches einfach als Meinung deklariert wird und dann darauf gepocht wird, dass man doch seine Meinung haben darf.

Und vielleicht liest es sich ja doch der ein oder andere durch, damit mit diesen Mythen mal so langsam Schluss ist: http://www.sueddeutsche.de/politik/...und-luegen-in-der-fluechtlingskrise-1.4033214

Jedem sollte klar sein das Heribert Prantl von der SZ ein massiver "Pro Asyl" Unterstützer und Aktivist ist. Seit langem und ganz offen. Deshalb denke ich liegt der Gedanke nahe das Texte seiner SZ zu diesem Thema doch klar voreingenommen sind. Seine eigenen Gedanken und "Vorschläge" zu einer Lösung hat er dankenswerter weise in einem kurzem Büchlein zusammengefasst das sich da nennt: „Im Namen der Menschlichkeit“

Wer sich dazu ein bisschen informiert sieht Texte zu dem Thema der SZ in einem anderem Licht.

Zu diesem Artikel hier - dann besteht also der wissenschaftliche Dienst des Bundestages aus lauter Ahnungslosen...

https://www.welt.de/politik/deutsch...klare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html

 

[Gelöschte Mitglieder 73]

Jedem sollte klar sein das Heribert Prantl von der SZ ein massiver "Pro Asyl" Unterstützer und Aktivist ist. Seit langem und ganz offen. Deshalb denke ich liegt der Gedanke nahe das Texte seiner SZ zu diesem Thema doch klar voreingenommen sind. Seine eigenen Gedanken und "Vorschläge" zu einer Lösung hat er dankenswerter weise in einem kurzem Büchlein zusammengefasst das sich da nennt: „Im Namen der Menschlichkeit“

Wer sich dazu ein bisschen informiert sieht Texte zu dem Thema der SZ in einem anderem Licht.

Zu diesem Artikel hier - dann besteht also der wissenschaftliche Dienst des Bundestages aus lauter Ahnungslosen...

https://www.welt.de/politik/deutsch...klare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html

Pro Asyl ist eine Menschenrechtsorganisation mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft, den Flüchtlingsräten, den Kirchen und Gewerkschaften mit über 20.000 Mitgliedern. Bei dir klingt es fast so, als sei Prantl Mitglied einer Untergrund-Guerilla.

Ich verstehe es wirklich nicht, wie man das so ablehnen kann. Als wären Menschenrechte und den armen und schwachen Menschen eine Stimme zu geben irgendwas böses.

Und der wissenschaftliche Dienst sagt ebenfalls nicht, dass es Unrecht war. Er hat auch gar nicht die Aufgabe, zu entscheiden, sondern eben Gerichte.
Und ein Gericht hat bereits entschieden. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die Bundesregierung mit der Aufnahme der Geflüchteten 2015 nicht gegen die Regelungen des Asylrechts verstoßen hat.

 

[tagchen]

Pro Asyl ist eine Menschenrechtsorganisation mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft, den Flüchtlingsräten, den Kirchen und Gewerkschaften mit über 20.000 Mitgliedern. Bei dir klingt es fast so, als sei Prantl Mitglied einer Untergrund-Guerilla.

Ich verstehe es wirklich nicht, wie man das so ablehnen kann. Als wären Menschenrechte und den armen und schwachen Menschen eine Stimme zu geben irgendwas böses.

Und der wissenschaftliche Dienst sagt ebenfalls nicht, dass es Unrecht war. Er hat auch gar nicht die Aufgabe, zu entscheiden, sondern eben Gerichte.
Und ein Gericht hat bereits entschieden. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die Bundesregierung mit der Aufnahme der Geflüchteten 2015 nicht gegen die Regelungen des Asylrechts verstoßen hat.

Ich finde es doch wichtig zu wissen was man mit der SZ und Prantl bekommt. Keinen objektiven Journalismus sondern sowas:

https://www.welt.de/debatte/komment...inge-als-Bauern-in-Mecklenburg-ansiedeln.html

Das ist Heribert Prantl.

Zu dem vom EU Gerichtshof. Das hat also etwas entschieden das alle fraglichen Punkte in dem von mir vorhin gebrachtem Artikel zum wissenschaftlichem Dienst entkräftet ? Kannst du mir einen Link dazu schicken ? Ich nehme doch an du meinst nicht zb. das hier:

https://www.focus.de/politik/deutsc...echtlingspolitik-war-rechtens_id_7400677.html

 

[Gelöschte Mitglieder 73]

Ich finde es doch wichtig zu wissen was man mit der SZ und Prantl bekommt. Keinen objektiven Journalismus sondern sowas:

https://www.welt.de/debatte/komment...inge-als-Bauern-in-Mecklenburg-ansiedeln.html

Das ist Heribert Prantl.

Zu dem vom EU Gerichtshof. Das hat also etwas entschieden das alle fraglichen Punkte in dem von mir vorhin gebrachtem Artikel zum wissenschaftlichem Dienst entkräftet ? Kannst du mir einen Link dazu schicken ? Ich nehme doch an du meinst nicht zb. das hier:

https://www.focus.de/politik/deutsc...echtlingspolitik-war-rechtens_id_7400677.html

Zu Prantl: Es ist eine Kampfschrift, ein Gedankenszenario, Denkanstöße. Wer das nicht erkennt, dem kann ich auch nicht helfen. Prantl hat schon zig Bücher geschrieben, die utopische Züge haben und fernab der Realität sind.

Und auch du solltest trennen können zwischen dem Autoren und Kommentatoren Prantl und dem Journalisten Prantl.


Wieso sollte der Europäische Gerichtshof Punkte des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages entkräften?
Lies dir doch bitte nicht einfach einen Artikel (auf Focus, come on...) durch, sondern das Urteil.
Google ist dein Freund.

Und damit hat sich es auch, ich wollte es eigentlich vermeiden mit dir zu diskutieren, da es einfach mühsam ist bzw. du immer aus ganz kruden Ecken argumentierst. Gruselig.

 

[tagchen]

Zu Prantl: Es ist eine Kampfschrift, ein Gedankenszenario, Denkanstöße. Wer das nicht erkennt, dem kann ich auch nicht helfen. Prantl hat schon zig Bücher geschrieben, die utopische Züge haben und fernab der Realität sind.

Und auch du solltest trennen können zwischen dem Autoren und Kommentatoren Prantl und dem Journalisten Prantl.


Wieso sollte der Europäische Gerichtshof Punkte des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages entkräften?
Lies dir doch bitte nicht einfach einen Artikel (auf Focus, come on...) durch, sondern das Urteil.
Google ist dein Freund.

Und damit hat sich es auch, ich wollte es eigentlich vermeiden mit dir zu diskutieren, da es einfach mühsam ist bzw. du immer aus ganz kruden Ecken argumentierst. Gruselig.

Ein "Gedankenszenario" bei dem extra aufgefordert wird Schlepper nicht zu behindern etc....
Diese "Denkanstöße" sollte sich jeder selber anschauen und sich eine Meinung dazu bilden.

Nebenbei glaube ich nicht das Prantl da selber trennt.


Du scheinst ja wirklich im ernst dieses Urteil vom letztem Sommer zu meinen....in Kurzform das wichtigste:

-Wie kommst du auf die Idee ich hätte nur einen Artikel gelesen ? Ich habe da verschiedene gelesen - auch zB. einen von Lambsdorff der es ganz anders interpretiert etc.

-Woraus folgerst du ich hätte das Urteil nicht gelesen ? Das habe ich anno dazumal nämlich zufällig doch gelesen- kann sein nur in Teilen. Ist bisschen her aber wenn ich mich richtig erinnere wurde zB. kein Wort darüber verloren ob in Deutschland das Parlament hätte befragt werden müssen etc. Sag mal - hast du es eigentlich selber gelesen ? Es beschleicht mich da ein ungutes Gefühl...


Was bleibt also von deinem Beitrag übrig ? Wilde (falsche) Unterstellungen und der Versuch festzulegen welche Artikel genehm sind und welche nicht. Anzumerken ist natürlich das ich rein sachlich schrieb. Leider kannst du dieses Niveau nicht halten und musst auf die persönliche Ebene wechseln - schade eigentlich.

In diesem Sinne:
"Und damit hat sich es auch, ich wollte es eigentlich vermeiden mit dir zu diskutieren, da es einfach mühsam ist bzw. du immer aus ganz kruden Ecken argumentierst. Gruselig."


PS:
etwas wollte ich doch noch anfügen weil ich es so kurios finde.

Heil Horsti!

…Und damit hat sich es auch, ich wollte es eigentlich vermeiden mit dir zu diskutieren, da es einfach mühsam ist bzw. du immer aus ganz kruden Ecken argumentierst. Gruselig.

Auf der gleichen Seite und dazwischen liegen nicht einmal 12 Stunden. Ja, das Leben schreibt die merkwürdigsten Geschichten.​

 

[Gelöschte Mitglieder 5700]

4 Kinder sind nun aus der Höhle gerettet wurden. 2 davon sind auf der Intensivstation. Um 2 Uhr nachts unserer Zeit, geht es weiter.

 

[camahan]

4 Jungs sind raus (Quelle: ARD,ZDF,sueddeutsche,welt.de)
einem soll es wohl nicht so gut gehen er wird intensiv beobachtet, meinte gerade noch die Korrespondentin im Weltspiegel

 

[kingpin68]

Na hoffentlich bekommen sie alle heil raus.

 

[camahan]

Wird auf jeden fall schwierig, das waren jetzt wohl die fittesten von den Jungs.
Muss unglaublich kompliziert sein um die Jungs da raus zu bekommen, da kann man nur die Daumen drücken.

 

[RPS.]

Na hoffentlich bekommen sie alle heil raus.

Wieso? Ob die jetzt im Mittelmeer ertrinken oder in Thailand? Ist doch nicht hier

Spoiler

Falls jemand meine Einstellung nicht kennen sollte, das ist natürlich ironisch.

 

[kingpin68]

@RPS. Ironisch würde ich das nicht nennen. Eher ziemlich unpassend.
Eben wieder so ein ärmlicher Versuch zu provozieren. Macht aber nichts, ihr habt ja hier Narrenfreiheit und könnt ohne Konsequenzen zu fürchten, provozieren und beleidigen.

 

[Steffko]

Ich finde es schon angebracht, zu hinterfragen, warum dir das Wohlwollen dieser Menschen so am Herzen liegt, während du andererseits eine Politik forderst und befürwortest, die zum Tod von Menschen führt.