Der Politikthread

mushaaleste schrieb:

Und es geht weiter mit dem Abbau zugunsten Lobbyisten.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/r...eidung-a-4b9d4f80-ca12-47df-a4e4-627edfb8d683

Rundfunkstaatsvertrag reform ist von den Ministerpräsidenten abgeknickt worden.

Das war es dann mit 3sat und jeder ,dritte hörfunk in ör fällt weg. Online gibt es dann nichts mehr, da haben sich die Verlegerlobby wieder durchgesetzt.

Hier Mal im Detail was das für den online Auftritt der ör bedeutet:

https://www.zdf.de/nachrichten/poli...d-zdf-text-online-presseaehnlichkeit-100.html

Oder in ganz drastischen Beispiel, im obigen Spiegel Link ist dann der Link was die reform für den online Auftritt der Tagesschau drin:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/t...counts-a-cbcd6a71-be9a-4f76-9580-26de2c924b46

Der ist Spiegel+ also paywall. Man kann sich also nicht mal darüber ein Bild machen ohne zu bezahlen.

Super, bravo wieder ein Baustein zum Abbau der Demokratie in place. Danke springer.

Hier noch die Sicht von Netzpolitik

https://netzpolitik.org/2024/neues-...rag-mit-retro-konzept-der-presseaehnlichkeit/

Vor allem der Punkt



Traurig. Schon heute ist jede furz Nachricht hinter paywalls. Spiegel online hab ich früher viel genutzt aber das ist eine einzige paywall mittlerweile.

Bis heute gibt es kein gutes Abo Konzept wo ich ja zahlen würde wenn ich dann Zugriff auf eine Menge unterschiedliche Nachrichtenseiten hätte, gibt es halt nicht weil die privaten Verleger lieber Geld in ihren Lobbysumpf stecken anstatt ihren Auftritt mal zu modernisieren.

Zum Vergrößern anklicken....

Hier DER SPIEGEL Artikel ohne Paywall:

https://archive.ph/T3rdE

Jetzt muss der Rundfunkbeitrag, welcher letztendlich nix weiter als eine Steuer ist, nur noch deutlich sinken. Meiner Ansicht nach könnte man die öffentlich-rechtlichen auf vier oder fünf Sender einstampfen, für die dann auch der (deutlich geringere) Beitrag zu leisten ist. Darüber hinausgehende Sender können gerne existieren, dann aber bitte als optionale, kostenpflichtige Zusatzangebote.

Ich war und bin ja immer für ein gesundes ÖR Angebot aber es gerade jetzt, in diesen Zeiten des ausufernden Populismus dermaßen einzuschränken ist imo einfach Idiotie

Als ob du den damit bekämpfen kannst. Die nicht nachvollziehbaren Kosten, Doppelstrukturen und Skandale beim ÖR haben den Populismus sogar noch verstärkt.

Ja aber die seriösen Dokus etc kommen halt oft vom ÖR, alternativ zur BBC

Bei vier oder fünf Sendern kann man sicherlich auch genug Dokus unterbringen.

Gerri schrieb:

Ja aber die seriösen Dokus etc kommen halt oft vom ÖR, alternativ zur BBC

Zum Vergrößern anklicken....

Stimmt. Aber du tust ja so als wenn die kurz vor der Pleite stehen. Selbst wenn man die Beiträge einfrieren würde wäre der deutsche ÖR afaik immer noch der mit Abstand am besten finanzierte ÖR der Welt.

Mondknallschlumpf schrieb:

Stimmt. Aber du tust ja so als wenn die kurz vor der Pleite stehen. Selbst wenn man die Beiträge einfrieren würde wäre der deutsche ÖR afaik immer noch der mit Abstand am besten finanzierte ÖR der Welt.

Zum Vergrößern anklicken....

Zudem kostet kein anderer Rundfunkverbund auf der Welt so viel wie der deutsche. Die Sender nahmen vergangenes Jahr durch den Rundfunkbeitrag über neun Milliarden Euro ein. Doch die Zuschauer, die erreicht werden, sind im Schnitt Mitte 60 – dabei sollen die Sender ein Angebot für jedermann schaffen.

Zum Vergrößern anklicken....

Quelle: https://www.handelsblatt.com/untern...ollen-sich-ard-und-zdf-aendern/100082858.html

Mondknallschlumpf schrieb:

Stimmt. Aber du tust ja so als wenn die kurz vor der Pleite stehen. Selbst wenn man die Beiträge einfrieren würde wäre der deutsche ÖR afaik immer noch der mit Abstand am besten finanzierte ÖR der Welt.

Zum Vergrößern anklicken....

ineffizient ist er, ja aber will man Arte wirklich zusammenlegen?

ist im Kleineren wie Wasserversorgung, Strom, Gesundheitsversorgung.
Ist in Händen des Staates am Besten aufgehoben aber dann halt absurd teuer und trotzdem systemrelevant

Eventer schrieb:

Das der ÖR endlich entschlackt wird ist lange überfällig.

Zum Vergrößern anklicken....

Tja, du irrst, wird er dadurch nicht auch nicht billiger, das ist der Witz dabei.

Tatsächlich wurde der Punkt ob der ör mehr Geld bekommt vertagt, ist also nicht von Tisch.

Die neue änderung in Bereich der social media beschränkt den ör Bein billigsten medium: Text!

Die dürfen nun nicht mehr einfach einen ticker mit "Eilmeldung, Putin wirft Atombombe auf mar a lago" bringen, sonder nur wenn es einen eigenen audio und Videobeitrag dazu gibt. Also braucht der ör nun auch videos, schnitt, audios, nur um eine Textnachricht unterzubringen bzw. Zu rechtfertigen.

Die Hoffnung der Verleger ist natürlich das es weniger wird und der ör sich aus dem Internet gänzlich zurück zieht, damit er seine paywalls ausdehnen kann. Geht nur nicht, weil das der Kernauftrag des ör ist.

§ 11 Auftrag


"(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

Zum Vergrößern anklicken....

https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/medienpolitik/500714/programmauftrag/

Das erklärt auch warum es soviele Programme und Formate gibt. Allumfassend und für jeden, das ist die Grundidee.

Deswegen ist die Gebühr auch eine Gebühr und keine Steuer. Steuern sind nicht zweckgebunden und erst Recht nicht Politik und regierungsneutral.

Was passiert wenn man das ändert kann man in Ungarn sehen, sollte man sich Mal mit beschäftigen wenn man auf Demokratie steht.

"Die vierte macht im staat" wurde der Journalismus mal genannt. Der ör in seiner Form ist daran stark beteiligt und das nicht von ungefähr. Ihr glaubt auch gar nicht wie viele Kulturschaffende davon abhängig sind. Oder Konzerte, werden dann halt noch teurer weil das "der WDR präsentiert" dann nicht mehr hängt.

Mag sein das einige sagen "interessiert mich alles nicht, außer Fußball"

Na viel Spaß mit dem sky buli Abo deluxe, nix mehr Sportschau ohne knete ins entsprechende Abo.

Nazizeit, Steuerung der Nachrichten, göbbels propaganda. Das wollte man nie wieder in diesem Land und deshalb ist der ör so wie er ist.

Zu teuer ist dann auch immer relativ zu sehen, ich kann nur jeden Mal anraten seinen medien und Nachrichtenkonsum zu checken, glaube der ein oder andere wäre sehr überrascht was alles zum ör gehört und wie oft man die Quellen nutzt und was davon alles indirekt bezahlt wird. Könnte sein das der ein oder andere indirekt sogar seine Brötchen damit verdient.

Es gibt einen Grund warum die Welt in Richtung Populismus verfällt und der hängt nicht wenig mit der Erosion der freien, unabhängigen Nachrichtenwelt zusammen.

Ich finde das schlimm.

Nachdem sich Georgien in den letzten Monaten leider Richtung Russland entwickelt hat geht es nun bei der Wahl scheinbar weiter:

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/georgien-parlamentswahl-100.html

Parlamentswahl in Georgien hat begonnen
Die Menschen in Georgien treffen eine richtungsweisende Entscheidung: Mit der Wahl könnte der "Georgische Traum" enden oder das Land weiter an Russland heranrücken.

Zum Vergrößern anklicken....

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/georgien-wahl-beginn-georgischer-traum-opposition

Wirtschaftspolitik - Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner planen weitere eigene Treffen mit Unternehmen und Verbänden

Die Streitigkeiten in der Regierungskoalition über die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik dauern an. Nur wenige Stunden nach der Ankündigung von Regierungssprecher Hebestreit, dass Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck auch zum nächsten Industriegipfel im Kanzleramt nicht eingeladen seien, gab die FDP ein zweites eigenes Wirtschaftstreffen im erweiterten Kreis bekannt.


https://www.deutschlandfunk.de/kanz...treffen-mit-unternehmen-und-verbaend-100.html


Das gibt so ein armseliges Bild ab. Ich hoffe denen ist klar das mit dem Theater niemanden geholfen ist.

Die Regierung ist tot. Die SPD müsste eigentlich wie die FDP unter 5% sein. Wenn es nicht die anderen Schwachmaten gäbe, denen man jedes Prozent abnehmen muss.

https://www.der-postillon.com/2024/10/hilflos-habeck.html



Und wer nur die Überschrift liest: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-wachstum-drittes-quartal-100.html

Fall Sharmahd - Bundesregierung schließt iranische Generalkonsulate

Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd schließt die Bundesregierung alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Betroffen seien die iranischen Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München mit insgesamt 32 Konsularbeamten, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zudem will sich die Bundesregierung bei den europäischen Partnern für schärfere Sanktionen gegen den Iran auf EU-Ebene einsetzen.


https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-schliesst-iranische-generalkonsulate-100.html

Zukunft der Ampel-Koalition - Lindner legt sich nicht auf Fortbestand fest

Bundesfinanzminister Lindner hat ein vorzeitiges Aus der Ampel-Koalition nicht ausgeschlossen. Auf eine Frage des Magazins „Der Spiegel“, ob er das Bündnis beenden wolle, sagte der FDP-Vorsitzende, er habe „keinen diesbezüglichen Vorsatz“. Deutschland brauche aber „eine Richtungsentscheidung“.


https://www.deutschlandfunk.de/lindner-legt-sich-nicht-auf-fortbestand-fest-102.html

Wurde schon spekuliert dass die FDP sich rauskicken lassen will.

sollen se endlich machen dann verschwinden die endlich in der Bedeutungslosigkeit.
Das Volk will wieder ne große Koalition die im Nichtstun verharrt, bitteschön.

Lindner ist ein durch und durch machtbesessener Lobbyist. Der wird den Marsch in die Bedeutungslosigkeit sicher nicht ein ganzes Jahr früher antreten, auch wenn es natürlich besser wäre.

Ampelkoalition - Lindner fordert Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik – CDU: „Liest sich wie Kündigungsschreiben“

Im Streit der Ampel-Koalition über die Wirtschaftspolitik hat Bundesfinanzminister Lindner ein Grundsatzpapier vorgelegt. Unter der Überschrift „Wirtschaftswende Deutschland“ distanziert sich der FDP-Vorsitzende in Teilen von der gemeinsamen Politik der vergangenen drei Jahre.


https://www.deutschlandfunk.de/lind...-liest-sich-wie-kuendigungsschreiben-100.html

Der sollte sich lieber mal von der Schuldenbremse distanzieren