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Der Politikthread

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Smirvenge schrieb:
Abwarten. Beim aktuellen Ergebnis kann leider noch alles passieren.
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Wobei die Stimmzettel der im Auland lebenden halt zuletzt ausgewertet worden sind.
Und die sind ja in der Regel eher für den EU-Beitritt.
Daher kommen auch auf den letzten Drücker die ganzen Pro-Stimmen zusammen.
In der Regel sollte man also davon ausgehen, dass das nur noch etwas deutlicher wird bei den letzten 2%.
Aber ja, sicher ist nichts.
 
Gerri schrieb:
Staat fördert Verbrenner-Firmenwagen mit 13,7 Milliarden Euro pro Jahr
Die meisten klimaschädlichen Neuwagen in Deutschland werden von Firmen zugelassen. Kein Wunder: Für größere und durstigere Verbrenner-Pkw gibt es höhere Steuervorteile. In der oberen Mittelklasse sogar mehr als 8000 Euro.

https://www.spiegel.de/auto/dienstw...o-jahr-a-f17bf521-47c7-480c-9725-51f41ac50c3f

Hallo Herr Lindner, wenn sie Geld brauchen, hier wär Einsparpotential.
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Boah, der Artikel ist aber hart anstrengend und tatsächlich hat Lindner da mal recht. Würde jeder ein Fahrtenbuch führen müssen, wäre der Aufwand wieder immens. Wenn ich da an die ganzen Gehaltsabrechnungen denken. Wenigstens gibt es inzwischen elektronische Fahrtenbücher.

Die pauschale Abgeltung der privaten Fahrten ist insofern eine gute Sache. Und die Förderung der E-Mobilität diesbezüglich ist doch super gemacht, dass man anstatt 1% nur 0,25% versteuern muss. Als Subvention oder Staatsgeschenk haben die wenigsten meiner Mandanten die 1% Regel bisher gesehen. Und was wäre denn würde die Pauschale erhöht werden? Wenn Arbeitnehmer dann z.B. sagen sie wollen keinen Firmenwagen mehr, weil es ihnen zu teuer wird? Kaufen die sich plötzlich alle ein E-Auto oder doch etwa eher einen günstigen Verbrenner? Gerade die, die viel betrieblich fahren und die Kilometer dann mit dem Arbeitgeber abrechnen können? Was diese bösen, teuren, PKW insgesamt für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeuten wird dann auch mal wieder unter den Tisch gekehrt. Als hätten wir in der Automobilindustrie und ihren ganzen Zulieferern aktuell nicht schon genug wirtschaftliche Probleme. Fördern ist das eine, aber mit Gewalt etwas kaputt machen ist das andere. So kann man die Menschen auch mit Gewalt zur AfD drängen.
 
Also wählen die Leute jetzt AFD weil die Verbrenner-Firmenwagen nicht mehr gefördert werden? :O_o:
Das ist schon ne harte These.

Man sollte Verbrenner per se einfach nicht mehr staatlich fördern.
 
Zuletzt bearbeitet:
Schöner Artikel zu den immer stärker steigenden Flug- und Zugpreisen:

https://www.welt.de/debatte/komment...e=puerto-reco-2_ABC-V41.4.B_FCM_p35_extra_row

Besonders treffend ist das hier:

Es ist leicht, gegen Billig-Flüge zu sein, wenn man sich auch so den Mittelmeerurlaub oder den Wochenendbesuch bei Freunden und Familie leisten kann oder nach vielen Urlauben nur noch Lust auf die eigene Altbauwohnung hat. Wer Flüge und Mobilität nur auf den CO₂-Ausstoß reduziert, hat wenig verstanden. Eine funktionierende und bezahlbare Infrastruktur begünstigt Wohlstand. Mobilität ermöglicht Freiheit und Teilhabe.

Wer Europa so doll liebt, dass er alle fünf Jahre im blauen Europapulli zur Wahl aufruft, hat mehr Überzeugungserfolg, wenn die Leute die Möglichkeit haben, sich Barcelona, Bordeaux, Rom oder Ljubljana mit eigenen Augen anzusehen. Die innereuropäische Bewegungsfreiheit und der Kontakt mit anderen europäischen Kulturen sind in der Regel überzeugender, als irgendein Sören oder eine Greta, die EU-Institutionen bejubeln. Reisen in Europa ist folgenreicher als ein Wahlplakat mit dem luftdurchlässigen Slogan „Macht Europa stark“.
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Gerri schrieb:
Man sollte Verbrenner per se einfach nicht mehr staatlich fördern.
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Das Thema ist, dass es sich hierbei nicht wirklich um eine staatliche Förderung handelt und als Aufhänger halt Humbug ist. Das ist eine bewusste Pauschalregelung um die ohnehin ausufernde Bürokratie praktikabel zu vereinfachen. In zig Verfahren haben schon zig Steuerpflichtige versucht die Regelung zu ihrem Vorteil vor Gericht auszuhebeln, weil sie sie nicht anwenden wollten, da für sie ungünstiger. Das Gericht hat die Sachgerechtheit der Regelung zu Gunsten des Finanzamtes jedoch immer wieder bestätigt. Und jetzt ist es plötzlich ne Förderung des Staates?

Und so kurz kann man nach dem Heizungsgesetzdesaster überhaupt nicht denken, was eine Verschlimmerung der Regelung in der Wahrnehmung der Steuerpflichten bedeuten würde. Kenne ja genug hier von der ZF, die die Regierung schon scheiße finden wegen der übermäßigen E-Mobilität Durchdrückerei und dem damit verbundenen Arbeitsplatzverlust bzw. der Gefahr dessen. Ich mag mir nicht vorstellen wie es dann erst abgeht. Und wenn halt die Regierung so was treibt und ich ohnehin schon unzufrieden bin, was mache ich denn dann? Insbesondere wenn eine Partei wie die AfD daher kommt, die dir erstmal das Blaue (wasn Gag) vom Himmel verspricht.
 
Steffko schrieb:
Ich persönlich finde, dass der Kommentar ziemlicher Blödsinn ist. Passt aber dementsprechend gut zur Springer Presse.
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Den Kommentar finde ich auch Schwachsinn. Aber derzeit wird der Flugverkehr in Deutschland langsam hingerichtet. Klar, anfangs sind "nur" die Billigflieger betroffen. Aber die Probleme sind systemisch und fressen sich immer weiter durch, bis irgendwann der gesamte Flugverkehr betroffen ist. Das kann man wollen, wenn man überspitzt gesagt sowieso am liebsten nur noch mit dem Fahrrad durch Streu-Obst-Wiesen fahren möchte. Aber für den Standort Deutschland ist das relativ katastrophal.
 
Mandos schrieb:
Das Thema ist, dass es sich hierbei nicht wirklich um eine staatliche Förderung handelt und als Aufhänger halt Humbug ist. Das ist eine bewusste Pauschalregelung um die ohnehin ausufernde Bürokratie praktikabel zu vereinfachen. In zig Verfahren haben schon zig Steuerpflichtige versucht die Regelung zu ihrem Vorteil vor Gericht auszuhebeln, weil sie sie nicht anwenden wollten, da für sie ungünstiger. Das Gericht hat die Sachgerechtheit der Regelung zu Gunsten des Finanzamtes jedoch immer wieder bestätigt. Und jetzt ist es plötzlich ne Förderung des Staates?

Und so kurz kann man nach dem Heizungsgesetzdesaster überhaupt nicht denken, was eine Verschlimmerung der Regelung in der Wahrnehmung der Steuerpflichten bedeuten würde. Kenne ja genug hier von der ZF, die die Regierung schon scheiße finden wegen der übermäßigen E-Mobilität Durchdrückerei und dem damit verbundenen Arbeitsplatzverlust bzw. der Gefahr dessen. Ich mag mir nicht vorstellen wie es dann erst abgeht. Und wenn halt die Regierung so was treibt und ich ohnehin schon unzufrieden bin, was mache ich denn dann? Insbesondere wenn eine Partei wie die AfD daher kommt, die dir erstmal das Blaue (wasn Gag) vom Himmel verspricht.
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aber wo kommen dann die 13,7 Milliarden Euro her?
 
Na dann ist der Arbeitnehmerpauschbetrag eben das auch. Eine Subvention. Jemand der keine Kosten für seine Anstellung hat erhält einfach mal 1200 Euro steuerfrei und damit also rund 500 Euro je Jahr gespart wenn er ein Besserverdiener ist. Das ist dann wahrscheinlich eine Stadtwohnungssubvention. Ne, das ist teleologisch einfach Quatsch hier von einer Subvention zu sprechen. Unnötige Reisrüberschrift die man sich hätte sparen können und den Diskurs nur weiter schwierig macht.
 
Reformvorschläge für Sozialleistungen
Lindner will Ukrainern Bürgergeld streichen
Finanzminister Lindner will Milliarden Euro beim Bürgergeld sparen. Deshalb sollen Ukrainer einen neuen Rechtsstatus erhalten. Auch die Übernahme von Wohnkosten will er stark reformieren.

Darüber hinaus will der Finanzminister weitere Aspekte des Bürgergeldes reformieren. Empfänger sollten ihre Wohnkosten pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. »Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen«
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...eichen-a-aaf26ffa-439e-429d-a5f9-fa79d6c49655

Lindner is so ein A*****och, damit will er die die nicht viel haben einfach aus den Innenstädten rausdrängen......
 
»Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen«
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Klar, wenn ich mir meine Wohnung nicht mehr leisten kann dann ziehe ich natürlich "freiwillig" in eine kleinere Wohnung.
Das ist in etwa die gleiche Logik als würde jemand Christian Lindner alle Zähne ausschlagen (natürlich ein rein fiktives Beispiel!) und man sagt ihm daraufhin, er könne nun selbst entscheiden ob er nur noch Flüssignahrung zu sich nehmen möchte.
 
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