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Der Politikthread

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Ich glaub Lindner bekommt von irgendwem nen riesen Haufen Asche, damit er die Schuldenbremse einhält. Ob dabei seine Partei, oder die ganze Regierung zu Grunde geht, scheint ihm egal zu sein. Anders kann ich mir diesen gallopierenden Ritt in die politische Bedeutungslosigkeit nicht erklären. Er muss doch selbst merken, dass seine Partei noch krasser abrauscht und bald aus allen Parlamenten fliegt...
 
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Der Lindner hat doch nichts zu verlieren, außer, wenn er sich auf Gedeih und Verderben an diese Regierung klettet. Die FDP wird sich in der Opposition immer wieder auf 8-10% hochpeppeln. Und im Fahrtwind der CDU könnte sie auch immer noch Wählerstimmen abgreifen.
 
Wissing: Deutschland holt bei Digitalisierung auf

Wissing lobt das bisher Erreichte. Deutschland hole bei der Digitalisierung auf, sagt er vor Beginn des Gipfels. Es gebe Fortschritte beim Gigabit-Ausbau und der E-Gesundheit, außerdem wachse die KI-Wirtschaft. Als Beleg nennt der Minister Zahlen wie diese:

  • Über 13 Millionen Menschen nutzen das digitale Deutschlandticket.
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zdf.de
 
Wir sind ja schon seit Jahren an dem Punkt, wo Regulierungen nur noch dafür gemacht werden, die durch andere Regulierungen entstandenen Probleme zu bekämpfen. Was nie funktioniert.
 
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Grönemeyer verlangt nach Angaben seines Anwalts, Christian Schertz, von CDU und JU es zu unterlassen, den Song für Wahlwerbezwecke zu nutzen, öffentlich aufzuführen oder sonst zu verbreiten. Die bisherige Verbreitung müsse online gelöscht werden. Man behalte sich weitere juristische Schritte vor.
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Die Regierung jetzt ist auch sowas von am Ende - da passt nichts mehr zusammen und insgesamt ist das Konstrukt handlungsunfähig weil die sich alle gegenseitig blockieren mit ihren Vorstellungen.
Wenn die nicht alle so an der Macht und am Einfluss und am Geld hängen würden, sondern ein wirkliches Interesse an Deutschland hätten, dann müsste es jetzt die Vertrauensfrage und dann auch Neuwahlen geben meiner bescheidenen Meinung nach.
 
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