Oder eine faire Verteilung innerhalb Europas und Kontrolle dass die betreffenden Personen auch wirklich in den Ländern bleiben, die ihnen Asyl gewährt haben.
Dazu mehr Bemühungen, straffällige Einwanderer abzuschieben. Und auch die Außengrenzen robuster zu kontrollieren um die illegale Einwanderung einzudämmen. Mir persönlich ist es auch ziemlich wurscht, wenn man dafür Deals mit Drittstaaten macht oder in Länder abschiebt, die nicht unseren Standards entsprechen, aber das ist sicher ein diskussionswürdiger Punkt.
Welche Partei ist denn dagegen, dass es eine gemeinsame europäische Lösung gibt um Geflüchtete anteilig auf die EU-Länder zu verteilen?
Aber genau dein nächster Punkt ist dafür doch der Kasus Knaxus: Während du selbst vorgeblich für eine gerechte Verteilung innerhalb der EU zu sein scheinst, bestehst du genau so darauf, dass Asylsuchende in den Ländern zu bleiben haben, wo sie europäischen Boden betreten und sodann ihren Asylantrag zu stellen haben.
Solange es zu ersterem Punkt keine Regelung gibt, ist die zweite Forderung genau das Gegenteil von dem, was eigentlich erreicht werden will: Es ist nämlich die praktische Entsolidarisierung mit den Mittelmeerländern, die sich doch bitte bis dahin um die Asylsuchenden zu kümmern haben.
Zur Abschiebung straffälliger Einwanderer sowie sonstigen Rückführungen fährt die aktuelle Regierung doch schon einen rigorosen Kurs, wie ihn Deutschland schon lange nicht mehr gefahren ist:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/m...ungen/rueckkehr-und-rueckfuehrungen-node.html
Aber wie ich schon sagte, das beinhaltet dann eben auch oft genug schmutzige Deals mit zweifelhaften Regimen, es führt eben - wie von mir bereits erwähnt - zur Aushöhlung des Asylrechts, wenn Herkunftsstaaten pauschal als "sicher" eingestuft werden; weil das Asylrecht ein individuelles und persönliches Recht ist, das eine Einzelfallprüfung voraussetzt, die damit aber immer weiter abgeschafft wird.
Was du eine "robustere" Kontrolle der Außengrenze nennst habe ich ja bereits mit der Militarisierung umschrieben. Das bedeutet eben konkret ein Ausbau der an sich illegalen Praxis der Pushbacks, indem potenziell seenotgefährdete Menschen in außereuropäische Gewässer gedrängt werden. Es bedeutet, dass die Seenotrettung aktiv verhindert wird und in europäischen Gewässern Menschenleben nicht gerettet werden, die man retten könnte und zu deren Rettung man im Prinzip auch verpflichtet ist.
Und auch eine neue Einordnung sicherer Herkunftsländer, wie zuletzt die Republik Moldau und Georgien.
Zudem ist damit auch eine Strafverschärfung für Schleuser gemeint.
Eine Strafverschärfung für Schleuser hat ja bereits in den letzten Jahren stattgefunden und weitere Verschärfungen drohen. Was in der Praxis aber schlicht und ergreifend bedeutet, dass damit Menschenrechtsorganisationen, die soziale Flüchtlingshilfe, die Seenotrettung etc. kriminalisiert wird, weil deren humanitäre Hilfsangebote mit diesen Gesetzen als Menschenschlepperei uminterpretiert werden und sie dann eben selbst als Schleuser juristisch ins Fadenkreuz genommen werden.
Nachzulesen beispielsweise hier:
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/...erungsgesetz-humanitaere-hilfe-kriminalisiert
Nochmal: Genau deshalb kann ich die Forderung nach einer politischen "Steuerung" der Migration nicht anders lesen als eine zynische Chiffre, hinter der sich letztlich die gleichen entmenschlichenden Praktiken gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden verstecken, die mitunter in anderen politischen Milieus lediglich unverhohlener gefordert werden.
