Der Politikthread

Hollyone schrieb:

Lol. Wenn du von der Polizei gesucht wirst, egal ob Haftbefehl oder Durchsetzung einer Abschiebung braucht es keinen Durchsuchungsbefehl.
Sonst würde es die linke Dame ja nicht ändern wollen...

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Ja lach nur. Du liegst damit nur absolut Falsch.

Du schreist hier nach "Recht und Ordnung!" und beklagst dich darüber, dass hier irgendwer angeblich zum Widerstand der Staatsgewalt aufrufen würde. Dabei ist es eigentlich genau andersrum: „Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird von der Berliner Polizei im Kontext von Abschiebungen regelmäßig verletzt.“, Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sieht einen „permanenten Rechtsbruch“ der Polizei bei Abschiebungen aus Wohnungen. Du brauchst in der Regel eine richterliche Anordnung zur Hausdurchsuchung, wenn es sich um nicht dringend tatverdächtige Personen handelt. Darum geht es der Frau:

Dass die Polizei dafür einen Durchsuchungsbefehl braucht, haben Berliner Gerichte in verschiedenen Urteilen bestätigt. Knackpunkt ist Artikel 13 Grundgesetz, der besagt: „(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.“

https://taz.de/Kritik-des-Fluechtlingsrats/!5595213/

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Abschiebepflichtige zu hochkriminellen Personengruppen erklären.
Das käme dir vielleicht recht, nur ist das tatsächlich nicht verhältnismäßig.


Edit: Aber Erhalt dir ruhig weiter deine Feindbilder Linke + Grüne.

PS: Und nein Flüchtlingsunterkünfte sind auch keine erweiterten Gefängnisse in denen Polizisten einfach so jedes Zimmer ("Zelle") betreten dürfen und machen können was sie wollen.

Edit: Und mir ist es auch völlig egal ob du dich eher als moderat-konservativen Menschen sieht (und du ja eigentlich gar nicht so extreme Parteien wie die AfD wählst). Das macht solch dämliche Kommentare einfach nicht besser.

Edit2: Du willst mehr Recht und Ordnung? Ja dann soll sich die Polizei halt reguläre Durchsuchungsbeschlüsse besorgen und Flüchtlingsunterkünfte nicht als erweitere Gefängnis-Einrichtungen sehen in denen sie eintreten und machen können was sie wollen.

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Nationalistischer-Irrsinn-article21119091.html

n-tv is mir in den letzten jahren ein paar mal wegen guter kommentare aufgefallen. online, wohlgemerkt. der hier bringt es -für mich- auf den punkt.

Nur ist es nicht korrekt, sie 14 Tage vor dem Hafen von Lampedusa in sengender Sonne dümpeln zu lassen, während gleichzeitig über 200 Flüchtlinge mit eigenen Booten kommen oder sogar direkt von der italienischen Marine nach Lampedusa gebracht werden.
An dieser Tatsache wird auch deutlich, dass es dem Urheber des Konfliktes gar nicht um die wenigen hundert Flüchtlinge geht. Salvini geht es um etwas anderes. Nur er bestimmt, wer nach Italien reindarf. Vor allem die Deutschen sollen, wenn es nach ihm geht, keine Flüchtlinge im Meer retten und dann nach Italien bringen, auch wenn sie nur kurzzeitig auf italienischem Boden bleiben würden, weil deutsche Städte oder Drittländer sich bereit erklärt haben, sie aufzunehmen, oder, was in diesen Tagen gerade passiert, wenn die katholische Caritas oder die Evangelischen Kirchen Italiens, so klein sie sind, zusammen mit den Waldensern die Flüchtlinge auf ihre Kosten aufnehmen.

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Wie etwa, dass die "Sea-Watch 3" ein kleines Küstenwachboot der Steuerpolizei "gerammt" habe. Er ruft bei den Beamten an, ruft zur Solidarität mit ihnen auf, nennt die Lebensretter "Piraten" und fordert, dass sie auf lange Zeit ins Gefängnis kommen. Wer sich das Video des Anlegemanövers in Lanpedusa anschaut, sieht, dass sich die "Sea-Watch 3" sanft an das Boot der Finanzpolizei anlehnt, welches dann in aller Ruhe ablegt. Keine Gefahr, erst recht kein Rammen.

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Cycron schrieb:

Ja lach nur. Du liegst damit nur absolut Falsch.

Du schreist hier nach "Recht und Ordnung!" und beklagst dich darüber, dass hier irgendwer angeblich zum Widerstand der Staatsgewalt aufrufen würde. Dabei ist es eigentlich genau andersrum: „Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird von der Berliner Polizei im Kontext von Abschiebungen regelmäßig verletzt.“, Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sieht einen „permanenten Rechtsbruch“ der Polizei bei Abschiebungen aus Wohnungen. Du brauchst in der Regel eine richterliche Anordnung zur Hausdurchsuchung, wenn es sich um nicht dringend tatverdächtige Personen handelt. Darum geht es der Frau:




Abschiebepflichtige zu hochkriminellen Personengruppen erklären.
Das käme dir vielleicht recht, nur ist das tatsächlich nicht verhältnismäßig.


Edit: Aber Erhalt dir ruhig weiter deine Feindbilder Linke + Grüne.

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Du hast deine Quelle ja selber gelesen. Es ist gar nicht möglich einen Durchsuchungsbefehl zu bekommen. Ergo, kann niemand nie abgeschoben werden wenn er zu Hause ist, außer die Interpretation von Gefahr in Vollzug ist anwendbar.

Wunderbar. Läuft mit der Asylpolitik.

Hollyone schrieb:

Du hast deine Quelle ja selber gelesen. Es ist gar nicht möglich einen Durchsuchungsbefehl zu bekommen. Ergo, kann niemand nie abgeschoben werden wenn er zu Hause ist, außer die Interpretation von Gefahr in Vollzug ist anwendbar.

Wunderbar. Läuft mit der Asylpolitik.

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Dann sollen sie halt diese Person wie jede anderen auch, der nicht dringend Tatverdächtig ist, auf der Straße oder im öffentlichen Raum aufgreifen. So simpel ist das. Und wenn der sich in seiner Wohnung versteckt und gar nicht raus kommt, müssen die halt kreativ werden wie sie an eine Hausdurchsungung ran kommen. Fertig.

Das Grundgesetz sollte hier mehr wiegen als dein Wunsch Ausländer abzuschieben.


Edit2: Für jemand der so auf Recht und Ordnung aus ist sollte es doch kein problem sein die Mindestvoraussetzungen des Grundgesetz zu respektieren.

Lass deine dämlichen Unterstellungen. Lächerlich wie du mir immer diese latent rassistische Meinung unterjubeln willst. Typisch latent linksradikal.

Ich unterstellen dir ja auch nicht, Adressen für politische Taten weiterzugeben, im Rahmen deiner Tätigkeit in dieser Böhmermann Initiative.

Ich erwarte von einem Senat eine Zusammenarbeit mit allen Instanzen. Punkt. Das heißt auch mal den Betreiber zu sagen, das man mit der Polizei zusammenarbeiten kann.

Edit. Hier stand Mist.

Cycron schrieb:

dass zum beispiel Artikel 13 GG nicht für Asylsuchende gelten sollen

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Anstatt mich, Mal wieder, blöd anzumachen

https://www.tagesspiegel.de/berlin/...-abschieben-nur-noch-mit-ansage/24412554.html

Hier steht es nochmal Detailiert.
"dass Berlin im Gegensatz zu anderen Bundesländern bislang keine Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchungen bei Abschiebungen geschaffen habe und die bisherigen Landesgesetze nicht ausreichten"

Darum scheitern so viele Abschiebungen in Berlin.
Abschiebungen werden ja schon von einem Verwaltungsgericht angewiesen.
Und nochmal, anstatt da Klarheit zu schaffen, freut sich die gute Frau darüber, das man genau diesen Status in Berlin hat. Allein schon die Ausdrucksweise. "Reinrockern..."
Natürlich gilt das GG.
Aber dann sollen sie doch bitte nötige Reformen machen damit die Polizei nicht wie Deppen da stehen.

Cycron schrieb:

Erbärmlich. Du hättest aus meiner Ansage auch mal einfach eine Lehre ziehen können und einsehen können, dass du in diesem Punkt einfach latent braune Scheiße laberst/forderst. Ein angeblicher "Aufruf zum Widerstand gegen die Staatsgewalt"

Edit: Hast du dir ganz von selbst zu zuschreiben wenn du dinge forderst die darauf hinauslaufen, dass zum beispiel Artikel 13 GG nicht für Asylsuchende gelten sollen und es ok ist ohne Durchsuchungsbeschluss einfach in fremde Einrichtungen oder Wohnräume einzudringen. Weil dir das Abschieben wichtiger ist als das Grundgesetz zu wahren.



WTF? Ich bin leider schon lange nicht mehr bei der Organisation dabei. Und wenn ich Online was melde, dann sind das Straftaten.
Ich hab nie irgendwelche Adressen raus geben. Wie kommst du auf so einen Blödsinn? Lies mal weniger PI-News.



Ich erwarte von einem Staat und Senat vor allem, dass man sich an Gesetze und besonders ans Grundgesetz hält und sich nicht an illigalen Hausdurchsuchungen beteiligt. Zum Glück gibt es allerdings noch eine Trennung von Instituten. Ein Glück.

Schwirr einfach ab.

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Kann es sein, dass Du etwas übers Ziel hinausschießt ?

Hollyone schrieb:

Anstatt mich, Mal wieder, blöd anzumachen

https://www.tagesspiegel.de/berlin/...-abschieben-nur-noch-mit-ansage/24412554.html

Hier steht es nochmal Detailiert.
"dass Berlin im Gegensatz zu anderen Bundesländern bislang keine Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchungen bei Abschiebungen geschaffen habe und die bisherigen Landesgesetze nicht ausreichten"

Darum scheitern so viele Abschiebungen in Berlin.
Abschiebungen werden ja schon von einem Verwaltungsgericht angewiesen.
Und nochmal, anstatt da Klarheit zu schaffen, freut sich die gute Frau darüber, das man genau diesen Status in Berlin hat. Allein schon die Ausdrucksweise. "Reinrockern..."
Natürlich gilt das GG.
Aber dann sollen sie doch bitte nötige Reformen machen damit die Polizei nicht wie Deppen da stehen.

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Wir reden hier über zwei unterschiedlichen Themen:

- Das es sich vom Grundgesetz her eigentlich nicht erlaubt, ohne ein Durchsuchungsbeschluss in Flüchtlingsunterkünfte ein und aus zu "rockern", weil auch für Asylbewerber und auch für Privaträume in Flüchtlingsunterkünfte Artikel 13 gilt.
- Dass man in Berlin anders als in anderen Bundesländern nur schwer an einen Durchsuchungsbeschluss für die Abschiebung von Asylbewerbern ran kommt. Wieso auch immer das in Berlin anders geregelt ist, es macht den ersten Punkt nicht weniger RICHTIG!

Aber vermisch das mal ruhig.

PS: deine Ablehnung Grünen und Linken Personen/Politikern und dessen Themen gegenüber hab ich schon vernommen. Du fällst mir damit schon sehr viel länger immer wieder negativ auf. Du könntest mir jetzt entgegnen, dass das hier im KT ja auch oft mit anderen Politikern oder politischen Richtungen so gemacht wird. Ja, richtig. Aber die benehmen sich dann zumindest tatsächlich auch menschlich und moralisch Fragwürdig daneben. Bei deinen gelegentlichen Sticheleien gegen Linke und Grünen und deren Themen kann ich immer nur wieder den Kopf schütteln.

Hollyone schrieb:

Ich erwarte von einem Senat eine Zusammenarbeit mit allen Instanzen. Punkt. Das heißt auch mal den Betreiber zu sagen, das man mit der Polizei zusammenarbeiten kann.

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Und nochmal:

Man kann allerdings auch einfach mal der Polizei sagen - dass es eben nicht ok ist, ohne einem angemessenem Durchsuchungsbefehl in Flüchtlingsunterkünfte ein und aus zustolzieren als würde es sich hierbei um eine erweiterte Gefängnis-Anlage unter Polizeibefugnis handeln, mit der dabei einhergehenden eingeschränkten Freiheits-Rechten für ihre Insassen. Und sich im selben Atemzug einfach mal so einen dämlichen Spruch oder Anschuldigung wie der angebliche "Aufruf zum Widerstand gegen Staatsgewalt." sparen. Siehst du aber nicht ein, weil du insgeheim eben doch Unterschiede machst.

Man könnte sich vielleicht auch einfach mal darauf einigen, dass das eben nicht okay ist und eben nicht normal ist.

Hollyone schrieb:

Natürlich gilt das GG.

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Für dich bei Asylsuchenden scheinbar eben halt doch nicht. Wenn du so etwas hier forderst: Abschieben geht vor Grundgesetz

Vetulus schrieb:

Kann es sein, dass Du etwas übers Ziel hinausschießt ?

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Nein.

Erinnert mich gerade etwas an die Immobilien Diskussion... Du wirfst den Leuten (MKS im letzten Fall) hier schon ziemlich schnell, ziemlich heftige Dinge um die Ohren.

esnoox schrieb:

Erinnert mich gerade etwas an die Immobilien Diskussion... Du wirfst den Leuten (MKS im letzten Fall) hier schon ziemlich schnell, ziemlich heftige Dinge um die Ohren.

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Zu recht.

Edit: Man muss sich doch einfach nur mal anhören was die Leute da konkret fordern/fördern und was das letztendlich für Dritte bedeutet.

Ich bin da einfach nur sehr rabiat und klar in meiner Ansage und wenig diplomatisch, wenn ich höre was man hier teilweise Dritten mit solchen Ansagen rauben oder zumuten will. Da bleib ich auch in Zukunft ein radikaler Verfechter der Menschenwürde. Wenn das tatsächlich jemandem schon zu radikal ist. ¯\_(ツ)_/¯

Aso, ja dann is ja alles gut...

esnoox schrieb:

Aso, ja dann is ja alles gut...

Spoiler

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Ja hör dir doch einfach mal an was hier teilweise gefordert wird. Was das für Dritte bedeutet. Nee, das mach ich echt nicht mit.
Und ja, da geh ich dann auch mal radikal drauf ein, wenn jemand radikal die Würde oder Rechte Dritter beschneiden will oder sich über das Elend Dritter hinweg setzt. Ja, was das angeht bin ich radikal. Und jetzt?

Hollyone schrieb:

Lass deine dämlichen Unterstellungen. Lächerlich wie du mir immer diese latent rassistische Meinung unterjubeln willst. Typisch latent linksradikal.

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Das nennt man glaube ich Kausalitätsverweigerung.

Whatever, im Sommer is mir meine Zeit zu schade hier über sowas zu diskutieren. Meine Meinung bleibt jedenfalls... ebenso wie deine. Von daher...

esnoox schrieb:

Whatever, im Sommer is mir meine Zeit zu schade hier über sowas zu diskutieren. Meine Meinung bleibt jedenfalls... ebenso wie deine. Von daher...

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Im Winter ist es einfacher zu diskutieren? oder hast du mehr Zeit?

Geht mal alle mehr in den Schatten!