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Der Politikthread

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@Cycron

Mir brauchst du das nicht zu sagen. Schau dir den G20-Gipfel an, da siehst du, wie weit du mit weltweiter Politik kommst.

Für uns sollte erstmal europäische Flüchtlingspolitik Priorität haben, die können wir selbst gestalten. Und jetzt, wo nicht mehr so viele Flüchtlinge kommen, hörst du von Seehofer auch nicht mehr viel, dass Dublin III dringend reformiert gehört. :kaffee:
 
Mondknallschlumpf schrieb:
So lange es keine automatische Verteilung in Europa gibt, kann man den Italienern auch nicht wirklich die volle Schuld geben. Die werden durch ihre geografische Lage seit Jahren als Abladepunkt genutzt. Möchte mal wissen, was hier innenpolitisch los wäre, wenn täglich über die Nordsee Boote kommen und man uns mit dem Problem allein lässt... Spanien blockt sich mindestens genauso rigoros ab, aber da regt sich "niemand" auf.
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Auch wenn Salvini ein an menschlicher Abartigkeit kaum zu übertreffender Akteur in dieser Angelegenheit ist, gibt Italien glaub ich auch niemand die volle Schuld. Ich glaube sogar absolut niemand. Die volle Verantwortung trägt die EU im Gesamten. Auch oder überwiegend viele Entscheider, die sich was auf ihre Christenheit hobeln. Das Sterben im Mittelmeer sollte unsichtbar werden, ein paar Wochen hat dies mit Druck, beeinflussten Gerichtsurteilen etc. ja auch geklappt, doch dann kamen in der Regel nächsthöhere Gerichte und hoben diese die angeblich eigenen Werte komplett verachtende Willkür wieder auf. Es kam raus mit was für Regimen in dieser Angelegenheit zusammengearbeitet wird. Ohne Seenotretter auf dem Mittelmeer starben mehr als 12.000 Menschen, auch durch die libysche "Küstenwache" "Gerettete". Und auch nur die Nachweislichen, Dunkelziffer plus X. Manche glauben sogar bis heute die Ammenmärchen, die Flüchtenden würden es nur wegen der Seenotretter überhaupt versuchen. Blödsinn. Die EU braucht mir mit nichts mehr kommen, wir brauchen auch kein "Ende des Mauer-Schießbefehls" mehr feiern. Das hier sind inzwischen andere Dimensionen für die Frau Rackete wohl die letzte Person auf Erden ist, die vor Gericht gehört.
 
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BitByter schrieb:
brasilien würde ihm und mir doch sicher befallen. oder halt als rentner nach asien. mir egal. so hinterwäldlerische tattergreise haben imo in entscheidenden positionen nix verloren.
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Deutsche Renter und tattergreise - Thailand wäre doch viel passender.
 
IMO bekommt man diese fürchterliche Entwicklung nur mit 2 Dingen in den Griff. Einerseits endlich eine ordentliche und gerechte Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU. Dafür muss aber endlich das Einstimmingkeitsprinzip fallen und Länder wie Polen oder Ungarn müssten ihre ach so geliebten Grenzen mit Einbußen bei Förderungen erkaufen. Andererseits müsste es Möglichkeiten geben den Asylantrag bereits im Herkunftsland zu stellen. Das hat bei uns der Basti Fantasti immer proklammiert, und ich finde die Idee wirklich nicht schlecht. Die FPÖ wollte natürlich gleich Krieg spielen und meinte man muss zur Not halt gleich militärisch in die Küstengebiete einreiten. -.-

Und trotzdem glaube ich, dass man das Schlepperwesen damit nicht komplett abschaffen kann. Es wird immer verachtendswerte Menschen geben die den Leute einreden für 5000$ sicheres Asyl und ein perfektes versprechen... und dann nicht mal das Schlaucbboot ganz aufpumpen. Die Kritik an den NGOs das ganze mit den Seerettungen zu beflügeln kann ich in gewisser Weise nachvollziehen, ABER es darf natürlich niemals ein Zweifel aufkommen ob man Menschen rettet oder nicht. Es ist halt ein klassichers Teufelskreis den man aus humanitären Gründen halt nicht durchbrechen darf.

Wenn man mal eine funktionierende Umverteilung hat, könnte man auch so weit gehen, dass man Dinge wie Ausbildungsplätze, Sprachkurse und andere Integrationsmaßnahmen bereits im Herkunftsland abklärt und erst dann eine sichere Überfahrt, organisiert von der EU bereitstellt. Im Prinzip sowas wie Erasmus. Klar klingt das erstmal utopisch, aber irgendwann muss man sich mal nachhaltig über das Thema Gedanken machen. Hätte man schon vor 5 Jahren machen müssen...

Europa hat in meinen Augen die Verpflichtung den Menschen aus armen Länderen eine reele Chance auf ein besseres Leben zu gewähren. Dass das Bürokratisch eine Herausforderung ist und sicherlich auch große Kosten am Anfang mitbringt ist klar, aber es kann doch nicht sein, dass man sowas nicht schafft. Da muss man dann einfach ganz platt sagen: wofür sitzen in Brüssel denn so viele Hansl wenn gefühlt bei so einen wichtigen Thema nix weiter geht.
 
Also die meisten Flüchtlinge kommen allerdings aus Ländern, wo so ein System weder vorhanden geschweige installiert und funktionieren kann. Die meisten machen sich auf der Flucht, wenn es eh schon zu spät ist. Da kann man doch nicht auch noch vom Asylsuchenden verlangen im desolatem Herkunftsland die Beantragung einer Überfahrt zu organisieren - schwierig. So etwas mag vielleicht in Ländern funktionieren die einigermaßen stabil funktionieren. Das werden dann aber garantiert genau die Herkunftsländer sein, die wieder als "Sicher" eingestuft werden, was den Asylantrag egal von wo aus für ein Land in Europa schwierig macht.

Sprachkurse und Integrationskurse im Herkunftsland, das klingt mir auch zu sehr nach der "schönen Seite der Migration", die es nur auf die "gewollten" Arbeitsmigranten und Fachkräfte abgesehen hat.

Das wird keine Lösung für all jene Flüchtlinge sein, die aufgrund von Arbeit, Hunger, Klimawandel oder durch Krieg und Verfolgung fliehen.


Wir brauchen hier aber tatsächlich langfristig mehr arrangement und Investitionen außerhalb von Europa. Gute Beziehungen zu Nachbarländern in denen wir sicherer Anker errichten können um den Menschen auch Vorort eine Perspektive zu gewährleisten. Und vor allem sollten wir uns mehr bemühen, es gar nicht erst soweit kommen zu lassen. Aufhören fragwürdigen und korrupten Regierungen mit Waffenlieferungen zu behelfen, Entwicklungshilfe vorantreiben und faire wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe etablieren.
 
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Hollyone schrieb:
https://www.morgenpost.de/berlin/ar...Heime-sollen-Polizisten-Zugang-verwehren.html

Aufruf zum Wiederstand gegen Staatsgewalt. Nice.
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Also Jugend- und Kinderheime oder andere Schutzeinrichtungen lassen auch nicht einfach so jeden Polizisten ins Gebäude. Sie fühlen sich zu allererst ihrer Klientel verpflichtet. Wenn die Polizei etwas will soll sie mit einem Richterlichen-Befehl ankommen. Verstehe den Aufreger nicht, wieso sollte das nicht auch für Flüchtlings-Unterkünfte normal sein? Richtig weils Flüchtlinge sind?
 
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Hollyone schrieb:
https://www.morgenpost.de/berlin/ar...Heime-sollen-Polizisten-Zugang-verwehren.html

Aufruf zum Wiederstand gegen Staatsgewalt. Nice.
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Würd ich nicht so vorschnell sagen. Wenn sich SPD-Leute schon wieder zu Formulierungen wie "Griff in die Trickkiste" hinreißen lassen, statt zu sagen, die Linkenpolitikerin läge damit rechtlich falsch, dann scheint ja an der entsprechenden Interpretation durchaus was dran zu sein.

Wenn die Polizei an DEINER Tür klingelt, und du sagst, sie dürfe nicht herein, übst du ja auch keinen Widerstand gegen die Staatsgewalt aus.

Da aber im Artikel quasi auch schon steht, dass wohl jeder Unterkunftsbetreiber die Polizei einlassen werde, wenn sie kommt, ist es aber vielleicht auf mehr ein kleiner lokaler Sommerlochkorken der Berliner Mopo.
 
Cycron schrieb:
Also Jugend- und Kinderheime oder andere Schutzeinrichtungen lassen auch nicht einfach so jeden Polizisten ins Gebäude. Sie fühlen sich zu allererst ihrer Klientel verpflichtet. Wenn die Polizei etwas will soll sie mit einem Richterlichen-Befehl ankommen. Verstehe den Aufreger nicht, wieso sollte das nicht auch für Flüchtlings-Unterkünfte normal sein? Richtig weils Flüchtlinge, Menschen zweiter Klasse sind, gell?
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Lol. Wenn du von der Polizei gesucht wirst, egal ob Haftbefehl oder Durchsetzung einer Abschiebung braucht es keinen Durchsuchungsbefehl.
Sonst würde es die linke Dame ja nicht ändern wollen...
 
https://www.nzz.ch/meinung/sea-watch-3-kapitaenin-rackete-steht-nicht-ueber-dem-gesetz-ld.1492805

Frau Rackete scheint sich nicht so viele Gedanken zu machen über die systemischen Gesetzmässigkeiten des Schlepperwesens und über Risikokalkül und Anreize beim Migrationsentscheid. Sie scheint nur ihrem Reflex zu folgen, unmittelbar Menschen in Not zu helfen. Das ist ehrenhaft und nicht zu tadeln. Doch für die übergeordneten Regeln und Ziele der Migrationspolitik ist die Politik zuständig – und zwar in diesem Fall die italienische Politik, die vom italienischen Volk demokratisch dazu legitimiert wurde. Das hat auch eine deutsche Kapitänin zu respektieren.
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Italienische Politik ? Mir wird gerade so komisch ..... :kotz:
 
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