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Der Politikthread

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Gibts eigentlich irgendeine Definition des Ministeriums was für sie in die Kategorie des nicht gewaltbereiten Links- oder Rechtsextremismus fällt?

Das würde mich auch mal interessieren ... wenn man sich in manch einer Diskussionen zu sehr auf gängige Menschenrechte beruft gilt man in manchen Augen ja fast schon als Anarchist. Hab ich mir nicht ausgedacht.
 
Das ist ganz einfach:

Wer während einer Straftat "Heil Hitler" brüllt, ist rechtsextrem.

Wer dabei "Heil Stalin" oder "Ich mag nicht, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken" brüllt, ist linksextrem.

Alle anderen sind verwirrte Einzeltäter. Es sei denn, es sind Moslems. Oder Schwarze. Oder Menschen südländischen Aussehens. Oder Menschen mit seltsamen Namen. Oder Menschen mit Messer. Oder mit einem Lkw. Das sind natürlich alles IS-Terroristen.

Weiß nicht, was daran jetzt so schwer sein soll.
 
Meanwhile...
Bundestag stimmt Reform von Staatsangehörigkeitsrecht zu (zeit.de)
"Zur Einbürgerung wird künftig die "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" verlangt. Diese umstrittene Formulierung wurde im Gesetzestext beibehalten."

iNtEgRaTiOn!!1

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:?
 
Scheuer hat den Nerv zur Kritik an seinen verfrüht geschlossenen Verträgen zu sagen man müsse den Politikbetrieb einstellen, wenn man auf Gerichtsentscheidungen warten müssen.......... Wieso treten Politiker heute eigentlich nicht mehr zurück, wenn sie scheiße gebaut und hunderte Millionen Steuergelder verbrannt haben?
neueste schätzungen sprechen übrigens von 700 mio euro und mehr... 700 millionen euro... wir diskutieren seit 4 jahren darüber, wie teuer so ein paar flüchtlinge sind und der knallkopf verbrennt ohne not 700 mio euro einfach weil er dumm ist wie 5 m feldweg... ich fass es nicht. und das schreib ich nicht nur so dahin. ich bin wirklich völlig fassungslos.
 
Das ist bei Politikern wie bei Vermögensberatern. Das Geld anderer Leute auszugeben ist zum einen viel leichter als das eigene und es tut dazu noch nicht weh, wenn man es in den Sand setzt.
 
Kann es wirklich unerlaubt sein Menschen leben retten zu wollen? Und Italien als sicheren Hafen als Libyen zu erachten?
 
So lange es keine automatische Verteilung in Europa gibt, kann man den Italienern auch nicht wirklich die volle Schuld geben. Die werden durch ihre geografische Lage seit Jahren als Abladepunkt genutzt. Möchte mal wissen, was hier innenpolitisch los wäre, wenn täglich über die Nordsee Boote kommen und man uns mit dem Problem allein lässt... Spanien blockt sich mindestens genauso rigoros ab, aber da regt sich "niemand" auf.
 
Da muss ich MKS leider Recht geben.

Griechenland, Italien und Spanien wurden viele Jahre mit ihren Problemen alleine gelassen von der EU. Und auch nach 2015 (bis heute) beweist die EU vor allem gegen die Visegrad-Staaten Handlungsunfähigkeit.

Ich hab mich am WE auch gefragt, wie man wegen 40 Menschen überhaupt überlegen kann, ein Schiff einlaufen zu lassen. Aber wenn Italien das einfach akzeptiert, dann ist für weitere Schiffe Tür und Tor geöffnet, ohne dass es eine Regelung gibt.
 
Absolut. Aber ich finde die Kriminalisierung derer, die hier eigentlich nur helfen wollen, sendet eine fatale Botschaft nach draußen und für das wofür wir Europäer eigentlich stehen sollten. Humanismus.


Algerien ist bekannt für ihre rigorose Flüchtlings-Politik. Die Nehmen keine Flüchtlinge auf und schicken Flüchtlinge auch mal gerne ohne Essen und Trinken in die Wüste. Algerien soll Flüchtlinge in Wüste aussetzen -NTV

In Tunesien ein ähnliches Schicksal. Vor der Küste von Tunesien ersauften regelmäßig Flüchtlinge und die Regierung weigerte sich überhaupt helfend als Retter einzugreifen. Tote bei Bootsunglück vor Tunesien -tagesschau

Über Libyen brauchen wir gar nicht erst anfangen zu reden. Gegenwärtig sollen sich rund 6.000 Flüchtlinge in Gefangenenlagern befinden. Zwangsarbeit und Vergewaltigungen werden von internationalen Organisationen wie dem UNHCR kritisiert. -ARD

In Marokko wird hingegen auch mal auf Flüchtlinge geschossen. Marokko stoppt Flüchtlingsboot mit Schüssen -Tagesspiegel

Ägypten ein ähnliches Spiel. Übergriffe des Staates, Rassismus aus der Gesellschaft - syrische Flüchtlinge haben in Ägypten keinen leichten Stand -Focus

Wo sollen wir den jetzt noch die Flüchtlinge hin bringen, wenn wir sie im Mittelmeer auffangen? Es bietet sich aktuell nur Europa an, solange wir nicht genügend nach Südafrika investieren um dort für sichere Häfen zu sorgen.


Hier muss eine gemeinsame Lösung her die weit über Europa hinaus reicht.


Stell dir mal vor du bist Flüchtling, weil es bei dir zu Hause entweder keine Arbeit, oder nicht genügend Essen und Wasser gibt. Oder beziehungsweise Krieg und Verfolgung herrscht. Und alle schauen weg, keiner Hilft. vielleicht noch Einer, aber der wird jetzt Kriminalisiert. Einfach weil du Pech hattest in einem Land oder einer Gesellschaft groß zu werden die nicht so privilegiert ist wie die unsere.
 
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